New York Times verteidigt Drohnenmord

Von Patrick Martin
13. März 2013

Die Titelstory der Sonntagsausgabe der New York Times, mit dem Titel „Wie ein amerikanischer Bürger ins Fadenkreuz seiner Regierung geraten kann,“ enthielt eine ausführliche Schilderung der Umstände, unter denen die Obama-Regierung beschloss, den amerikanischen Staatsbürger Anwar al-Awlaki zu ermorden.

Egal was die Absicht hinter dem Artikel ist, er enthüllt sowohl den kriminellen Charakter der Operation als auch die Verachtung des liberalen Establishments – zu dem auch die Times gehört – für demokratische Grundrechte.

Die Times beschreibt die „rechtlichen, geheimdienstlichen und militärischen Herausforderungen“ und die „komplexe Verkettung möglicher Hindernisse“, denen die Obama-Regierung bei der Ermordung von al-Awlaki gegenüberstand. Jedoch entsteht hier eher das Bild eines Prozesses, in dem hohe Funktionäre der Regierung al-Awlaki als Mordziel auswählten, höchstwahrscheinlich weil er amerikanischer Bürger war – somit wurde ein Präzedenzfall für die weitreichendste Missachtung der amerikanischen Verfassung geschaffen. Die juristische Rechtfertigung wurde für diese Entscheidung zurechtgeschneidert.

In dem ganzen 4000 Wörter langen Text liefert die Times keinen einzigen Beweis zur Rechtfertigung des Verbrechens. Stattdessen werden verschiedene Aussagen des islamischen Predigers aufgelistet. Die Zeitung zitiert einen Beamten des FBI, der erklärte, al-Awlaki sei ab 2008 als „Radikalisierer“ aufgefallen, als jemand, der radikale Ideen verbreitet. Das ist eine äußerst verschwommene Kategorie, aber scheinbar ist er ausschließlich damit ins Fadenkreuz gerückt.

Al-Awlaki äußerte sich anerkennend über den Militärpsychologen Nidal Malik Hasan, der im November 2009 in Fort Hood, Texas, dreizehn Menschen getötet hatte. Die Times erklärte in ihrem Artikel jedoch auch enttäuscht: „So schrecklich wie diese Botschaft auch war, sie war immer noch durch den ersten Zusatzartikel geschützt.“

Al-Awlaki wurde schließlich nach dem versuchten Bombenanschlag auf ein Flugzeug der Northwest Airlines nach Detroit am 25. Dezember 2009 auf Obamas Todesliste gesetzt. Die Geschichte des gescheiterten nigerianischen Bombenattentäters Umar Farouk Abdulmutallab ist recht seltsam. Obwohl Abdulmutallab überwacht wurde, konnte er mit einem einfachen Flugticket, das er in bar bezahlte, an Bord kommen. Nachdem er im Dezember verhaftet worden war, hatte er angeblich einen Monat lang die Aussage verweigert und danach ausgesagt, dass er von al-Awlaki beauftragt worden sei.

Die Times zitierte den damaligen nationalen Geheimdienstdirektor Dennis C. Blair: „Abdulmutallabs Aussage hat mich endgültig zu der Überzeugung gebracht, dass dieser Kerl gefährlich war, und dass wir uns um ihn kümmern mussten.“

Eigentlich gab es gar keine „Aussage“. Abdulmutallabs Auftritte vor Gericht waren kurz, und er wurde nicht in den Zeugenstand gerufen. Keine seiner Aussagen gegenüber FBI-Beamten wurde veröffentlicht, sodass uns nur die Aussage von Blair bleibt, er habe al-Awlaki erwähnt. Aber Blair setzte Obama in Kenntnis, Obama ordnete den Mord an und die CIA führte ihn aus.

Ein Großteil des Artikels beruft sich auf rechtliche Memoranden, die Vertreter der Obama-Regierung erstellt haben, vor allem David Barron und Martin Lederman. Die beiden hatten die Aufgabe, zu überprüfen, ob „Awlakis vorsätzliche Ermordung angesichts seiner Staatsbürgerschaft rechtmäßig wäre...“ Tatsächlich war es ihre Aufgabe, rechtliche Argumente für eine bereits getroffene Entscheidung zu entwickeln – ähnlich wie die Anwälte der Bush-Regierung pseudojuristische Rechtfertigungen für Folter zusammengeschustert hatten.

Hier gleitet der Artikel der Times ins orwellsche ab. In einem Absatz heißt es, die Verfassung „schreibt generell ein gerichtliches Verfahren vor, bevor die Regierung einen Amerikaner töten kann.“ Tatsächlich sind die verfassungsgemäßen Rechte amerikanischer Bürger unveräußerliche Rechte, und keine „Kann-Regelungen“, die die amerikanische Regierung „generell“ respektieren sollte, die sie aber verletzen kann, wenn sie es für richtig hält.

Die Tatsache, dass die Times so eine Position einnimmt, zeigt dass große Teile der herrschenden Klasse kein Problem mit einem verfassungswidrigen Polizeistaat hätten, dessen Einführung bereits weit vorbereitet ist.

Die Times bringt ein Beispiel für Barrons und Ledermans prinzipienlose Herangehensweise an rechtliche Fragen. Sie berichtet, dass die beiden ein Memorandum entworfen hätten, aber später beschlossen es zu ändern, nachdem sie auf einem „Justiz-Blog“ gelesen hatten, es müsse geändert werden, Es ging um ein Gesetz von 1997, das Amerikanern verbietet, Amerikaner in Übersee zu töten. Daher brachten sie neue Argumente vor, um dieses Gesetz zu umgehen und al-Awlakis Ermordung zu rechtfertigen.

Der Artikel endet mit der Feststellung, dass die gleiche Rakete auch einen weiteren amerikanischen Staatsbürger namens Samir Khan getötet habe, der mit al-Awlaki reiste. Zwei Wochen später wurden bei einem weiteren Raketentreffer im Jemen zwölf Menschen getötet, darunter al-Awlakis sechzehnjähriger Sohn. „Es war ein tragischer Fehler“, schrieb die Times, „und ein PR-Desaster für die Obama-Regierung, denn es hat die moralische Klarheit weiter verdunkelt, die der Angriff auf seinen Vater noch hatte...“

Die „moralische Klarheit“ eines Mordes – eine solche Ausdrucksweise könnte man im Leitmedium einer faschistischen- oder Militärdiktatur erwarten. Tatsächlich gibt es eine deutliche Ähnlichkeit zwischen den Argumenten der Bush- und der Obama-Regierung und denen der Verteidiger der Militärdiktaturen in Lateinamerika in den 1970er- und 1980er Jahren.

Dieser Artikel erscheint zu einer Zeit, in der die Struktur eines Polizeistaats in den Vereinigten Staaten immer deutlicher hervortritt. Letzte Woche argumentierte die Obama-Regierung in einem Brief von Justizminister Eric Holder erstmals ausdrücklich, die Regierung hätte unter „außerordentlichen Umständen“ das Recht, amerikanische Staatsbürger in den USA zu ermorden. Der amerikanische Senat bestätigte daraufhin die Ernennung von John Brennan – dem Mann hinter dem Drohnen-Mordprogramm der Regierung – zum Direktor der CIA.

Die Art, wie die Medien und das politische Establishment diese Entwicklungen unterstützen, auch und vor allem die „linken“ Verteidiger Obamas, sind eine ernste Warnung für die Arbeiterklasse. Die herrschende Elite hat zuerst unter Bush und später unter Obama die Anschläge vom 11. September ausgenutzt, um Folter, Morde, Entführungen, unbegrenzte Inhaftierung ohne Prozess, staatliche Überwachung aller Bürger und aller Kommunikationsmedien und staatliche Zensur zu rechtfertigen.

Zusammen mit der Ausdehnung des Schlachtfelds wird auch die Anzahl der Ziele und der Gründe, warum sie ins Fadenkreuz geraten, zunehmen. Je mehr sich die Krise des amerikanischen- und des internationalen Kapitalismus verschärft, desto mehr wächst auch der Widerstand gegen die Sparkurse und Kriegstreiberei der herrschenden Elite, und desto mehr wird die herrschende Elite die Methoden, die sie heute entwickelt, gegen jeglichen sozialen und politischen Widerstand anwenden.