Verschärfte Spannungen auf der koreanischen Halbinsel

Von Peter Symonds
13. März 2013

Nach gegenseitigen Drohungen unterbrach Nordkorea gestern den “heißen Draht” zwischen den beiden koreanischen Staaten und kündigte den Waffenstillstand von 1953 auf, der den Koreakrieg beendete. Das war die Reaktion auf gemeinsame Manöver amerikanischer und südkoreanischer Truppen und zusätzliche Sanktionen Washingtons gegen Pjöngjang.

Die eskalierenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel folgen auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats der vergangenen Woche, die wegen Nordkoreas drittem Atomtest vom 12. Februar weitere schmerzhafte Maßnahmen gegen das Land verhängte. Zusätzlich zu den bisherigen UN-Sanktionen haben die USA seit dem Ende des Koreakriegs eine wirtschaftliche und diplomatische Blockade gegen das nordkoreanische Regime verhängt.

Ein Leitartikel in der nordkoreanischen Regierungszeitung Rodong Sinmun erklärte gestern, dass “der Waffenstillstand annulliert worden ist“ und warnte: „Niemand kann vorhersagen, was als nächstes passiert“. Der Waffenstillstand von 1953 beendete zwar die Kämpfe, aber formell nicht den Krieg. Pjöngjang verlangt seit Jahrzehnten einen formellen Friedensvertrag mit den USA, wird aber immer wieder abgewiesen.

Nordkorea hat auch schon bei früheren Gelegenheiten den Waffenstillstand für aufgehoben erklärt, das letzte Mal 2009 als Reaktion auf eine frühere Sanktionsresolution, die die USA im Sicherheitsrat durchgeboxt hatten. 2010 flackerten die Spannungen wiederum auf, nachdem die südkoreanische Corvette Cheonan versenkt worden war. Nordkorea stritt die Verantwortung dafür ab. Provokative amerikanisch-südkoreanische Marinemanöver wurden von Artillerieduellen der beiden Koreas begleitet, bei denen mehrere südkoreanische Soldaten und Zivilisten auf der Insel Yeonpyeong getötet wurden.

Am Sonntag besuchte der nordkoreanische Führer Kim Jong-un eine Artillerieeinheit, die an den Gefechten von 2010 beteiligt war. Er forderte sie auf, dem Feind tödliche Gegenschläge zu versetzen, sollte auch nur eine Granate in nordkoreanischen Gewässern niedergehen“.

Am Montag begann das Manöver mit der Bezeichnung Exercise Key Resolve mit 10.000 südkoreanischen und mehr als 3.000 US-Soldaten. Es soll bis zum 21. März dauern. Für die Manöver hat das Pentagon die 28.500 amerikanischen Truppen in Südkorea aufgestockt und auch zusätzliche Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe entsandt.

Bis jetzt sind noch keine Zwischenfälle oder Zusammenstöße zwischen Nord- und Südkorea bekannt geworden. Auch fahren weiterhin mehrere Dutzend südkoreanischer Manager täglich in das Industriegebiet Kaesong in Nordkorea, wo 50.000 Arbeiter Produkte für südkoreanische Unternehmen herstellen.

Allerdings geben beide Seiten kriegerische Stellungnahmen ab. Als der UN-Sicherheitsrat vergangene Woche weitere Sanktionen vorbereitete, warnte Pjöngjang, es werde „sein Recht auf einen präventiven Atomschlag wahrnehmen“ um das Land zu verteidigen, und behauptete, die Fähigkeit, für einen Präzisionsschlag gegen Washington zu besitzen.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium warnte letzten Freitag, dass die Regierung des Nordens “ausgelöscht werden würde”, wenn sie jemals Atomwaffen einsetze. Die frisch gewählte südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye sagte auf ihrer ersten Kabinettssitzung am Montag: „Wir müssen auf eine nordkoreanische Provokation scharf reagieren.“

Parks Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Kim Byung-kwan, erklärte bei der Anhörung zu seiner Bestätigung, Südkorea werde auf einen nordkoreanischen Artillerieangriff mit der Vernichtung des Regimes antworten. Kim, der früher stellvertretender Kommandant der gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Truppe war, soll immer ein Foto des Vaters der Präsidentin, des ehemaligen südkoreanischen Militärdiktators Park Chung-hee, bei sich tragen, der von 1961 bis 1979 geherrscht hatte.

Die gefährlichste Drohung kam aus Washington. Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon warnte gestern: „Niemand sollte daran zweifeln: Wir werden alle unsere Fähigkeiten einsetzen, um uns und unsere Verbündeten gegen die Drohungen Nordkoreas zu schützen und darauf reagieren.“ Mit „allen Fähigkeiten“ meint offensichtlich auch das riesige amerikanische Nukleararsenal. Donilon fügte hinzu, dass Washington Pjöngjang für die Lieferung von Atomwaffen oder atomarer Materialien an andere Länder „voll verantwortlich“ machen werde.

Das US-Finanzministerium gab am Montag weitere Strafmaßnahmen gegen Nordkorea bekannt, die sich gegen die wichtigste international tätige Bank des Landes, die Außenhandelsbank, und gegen einen hohen Staatsbeamten richten, der mit dem nordkoreanischen Raketenprogramm zu tun hat. Auch das Außenministerium unternahm Schritte gegen drei weitere Personen.

Die Obama-Regierung ist direkt für die Spannungen in Nordostasien verantwortlich. Ihr „Pivot to Asia“, mit dem sie China in Schach halten will, hat Regierungen in der ganzen Region ermutigt, darunter auch Südkorea, eine aggressivere Haltung einzunehmen. Durch Druck auf Chinas Verbündeten Nordkorea verstärken die USA auch die Probleme Pekings.

China stützt Nordkorea immer noch, um eine politische Implosion des Regimes und ein pro-amerikanisches Regime an seiner Nordgrenze zu verhindern. Gleichzeitig hat China für die UN-Sanktionen gestimmt und versucht, Nordkorea unter Kontrolle zu halten. Es fürchtet, dass Pjöngjangs Atomversuche Südkorea und Japan als Vorwand dienen könnten, selbst Atomwaffen zu entwickeln.

Der südkoreanische Abgeordnete Chung Mong-joon von Parks rechter Saenuri Partei hat schon ins Spiel gebracht, das Land solle eine eigene „Nuklearabschreckung“ entwickeln. Er sagte vergangenen Monat vor seiner Fraktion, die gegenwärtige Situation sei so, als ob man sich mit Kieselsteinen gegen einen Gangster mit einem Maschinengewehr zu verteidigen versuche. Die Zeitung JoongAng Ilbo nannte Nordkoreas Atomtest eine existentielle Bedrohung und argumentierte, dass Südkorea auch Atomwaffen entwickeln sollte, anstatt sich auf die USA zu verlassen.

Solche Äußerungen setzen China zusätzlich unter Druck, wo sich eine Diskussion in herrschenden Kreisen über das Bündnis mit Nordkorea entwickelt. Die offizielle Position Chinas hat sich noch nicht verändert, aber hohe Vertreter und Akademiker beginnen eine härtere Linie gegenüber Pjöngjang einzunehmen bis hin zu dem Vorschlag, das Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern aufzukündigen.

Gleichzeitig weiß China, dass die USA Nordkorea ermutigen, eine dem Westen freundlichere Haltung anzunehmen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Donilon, erwähnte gestern die Veränderung der Beziehungen der USA zu Burma. Sie habe Burma Milliarden Dollar an westlicher Hilfe, Investitionen und Schuldenstreichung eingebracht. Das war ein gar nicht so zarter Hinweis darauf, dass auch Pjöngjang den Übergang vom Status eines Parias zu einer „Demokratie“ schaffen könne, wenn es Washingtons Linie folge.

Die USA machen aber jedes Zugeständnis an Nordkorea davon abhängig, dass es seine Raketen- und Atomprogramme fallen lässt. Pjöngjang hat dem in der Vergangenheit schon mehrfach zugestimmt, so in dem Vereinbarten Rahmenvertrag von 1994 und dem Abkommen der Sechs-Parteien-Gespräche von 2005. Es war dann aber jeweils mit gebrochenen Versprechen und neuen Forderungen Washingtons konfrontiert.

Die aggressive amerikanische Haltung stellt sicher, dass die Lage auf der koreanischen Halbinsel äußerst angespannt bleibt. Die Gefahr eines Konflikts dort, an einem der kritischen Brennpunkte Asiens, bleibt bestehen.