Die rechte Gefahr in Griechenland

13. März 2013

Die Verschärfung des Migrationsgesetzes durch die größte griechische Regierungspartei Nea Dimokratia und ihre Versuche, in Zusammenarbeit mit der faschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) Migranten aus dem Polizei- und Militärdienst auszuschließen, sind eine deutliche Warnung. Sie richten sich gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Die Gesetzesinitiative, die von 85 der 125 Abgeordneten der ND unterstützt wurde, zielt darauf ab, eine rechtsextreme, ethnisch-reine Armee zu schaffen und gleichzeitig Menschen mit Migrationshintergrund dauerhaft zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu degradieren.

Auf diese Weise sollen heruntergekommene Elemente der Gesellschaft mobilisiert werden, um die verhasste Regierungspolitik und das Spardiktat der EU zu stützen. Armee und Polizei werden darauf vorbereitet, brutal gegen jeden Widerstand der Arbeiter vorzugehen.

Auch wenn die Gesetzesinitiative vorerst zurückgezogen wurde, dient sie zugleich dazu, die Faschisten der Chrysi Avgi hoffähig zu machen. Die Partei, die ein abgewandeltes Hakenkreuz als Symbol trägt und regelmäßig Jagd auf politische Gegner und Migranten macht, wurde im letzten Jahr systematisch aufgebaut. Finanziert von einflussreichen Teilen der griechischen Bourgeoisie und tatkräftig unterstützt durch die Polizei, kommt sie in Umfragen mittlerweile auf bis zu 14 Prozent.

Das Vorgehen der griechischen Regierung, der neben der ND auch die sozialdemokratische PASOK und die Demokratische Linke (DIMAR) angehören, ist dabei nur der schärfste Ausdruck einer gesamteuropäischen Entwicklung. Die herrschende Elite setzt im wachsendem Maße auf extrem rechte Kräfte und auf brutale Attacken gegen Migranten, um ihre Politik der sozialen Konterrevolution auf dem ganzen Kontinent durchzusetzen.

Die Vertreibung und Deportation von Roma durch den französischen Präsidenten François Hollande, das gezielte Schüren romafeindlicher Pogrome sowie faschistischer Kräfte durch die ungarische Regierung und auch die jüngste Hetze des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich gegen Einwanderer sind Beispiele dieser reaktionären Politik.

In Griechenland selbst hat die Europäische Union nicht nur die sozialen Kürzungen angeordnet. Die EU-Institutionen haben auch die Jagd und Deportation von Flüchtlingen finanziert, die Niederschlagung von Streiks gebilligt und die Kollaboration der ND mit den Faschisten akzeptiert.

68 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft sind faschistische Methoden in Europa wieder Teil der Politik. Ganze Volksgruppen werden deportiert und erniedrigt. Das zeigt nachdrücklich, dass selbst die grundlegendsten Menschenrechte mit dem Profitsystem nicht mehr vereinbar sind. Unter Bedingungen des sozialen Niedergangs gelangt die Barbarei des europäischen Kapitalismus wieder an die Oberfläche.

Die massiven sozialen Angriffe, die in jedem Land durchgeführt werden, sind mit demokratischen Rechten schlichtweg unvereinbar. Allein in Griechenland haben die Kürzungen der letzten Jahre zu einem durchschnittlichen Lohnverlust von 38 Prozent geführt. Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich und hat bereits 27 Prozent erreicht.

Die rechte Offensive der europäischen Elite ist nur in einem Klima möglich, in dem die Opposition der Arbeiter gegen diese Politik unterdrückt wird und keine politische Kraft den Faschisten ernsthaft entgegentritt. Die Hauptverantwortung für diese Situation tragen die Gewerkschaften und die verschiedenen pseudolinken Parteien Europas, die sich auf wohlhabende Teile der Mittelschicht stützen und alles daran setzen, die Kürzungspolitik der EU umzusetzen und die Kämpfe der Arbeiter zu sabotieren.

Mit DIMAR ist in Griechenland eine solche Tendenz Teil der Regierung. Sie trägt alle Maßnahmen gegen die Arbeiter und die Hatz gegen Migranten mit und sichert der ND und der sozialdemokratischen PASOK die Mehrheit dafür. Auch nach den Manövern der ND mit Chrysi Avgi sah DIMAR keine Veranlassung, die Koalition zu beenden.

Die Schlüsselrolle bei der Unterdrückung des Widerstands der Arbeiter spielt allerdings die größte Oppositionspartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), von der sich DIMAR vor drei Jahren abgespalten hat.

In den letzten Jahren ist es in Griechenland immer wieder zu massiven sozialen Aufständen, Streiks und Demonstrationen gekommen. Doch die Gewerkschaften haben eng mit der Regierung zusammengearbeitet, um die Proteste zu isolieren und in harmlose Kanäle zu lenken. Gelang dies nicht, wie zuletzt bei den U-Bahn-Arbeitern und Seeleuten, setzte die Regierung das Kriegsrecht ein, um die Arbeiter zur Zwangsarbeit zu verpflichten. Die Gewerkschaften haben dann wiederum dafür gesorgt, dass die Militärorder befolgt wurde.

SYRIZA stand bei dieser Arbeit nicht nur den Gewerkschaften bei, sondern stützte auch in allen kritischen Momenten die Regierung. Als im letzten November das fünfte Sparpaket der EU verabschiedet wurde und hunderttausende Arbeiter dagegen auf die Straße gingen, versicherte der Vorsitzende Alexis Tsipras, dass SYRIZA nicht von parlamentarischen Mitteln Gebrauch machen werde, um die Regierung zu Fall zu bringen. Auf etlichen Auslandsreisen betonte er, dass seine Partei die EU und ihr Schuldenregime verteidigen werde.

Die wohlhabenden Mittelschichten, für die SYRIZA spricht, sind den sozialen Interessen der Arbeiter organisch feindlich gesonnen. Ihre Zustimmung zu den Austeritätsmaßnahmen treibt diese Schichten zusammen mit den Regierungen Europas immer weiter nach rechts und macht sie selbst zu Unterstützern autoritärer Formen der Herrschaft.

Nur wenige Tage nachdem die ND ihr parlamentarisches Manöver mit der Chrysi Avgi gestartet hatte, sprach Tsipras auf den Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des Todes des ND-Gründers Konstantinos Karamanlis und überschüttete den alten Reaktionär mit Lob. Schon vorher hatte sich SYRIZA gegen eine Verkleinerung der Armee ausgesprochen und die Aufrüstung der Polizei gefordert.

Diese soziale Orientierung ist der Grund, weshalb weder SYRIZA noch die kleinere Kommunistische Partei (KKE) einen ernsthaften Kampf gegen die faschistische Gefahr führen oder die Migranten gegen Angriffe verteidigen. Sie fürchten eine Bewegung der Arbeiter weit mehr, als die faschistischen Banden.

Um der Gefahr des Faschismus und der Diktatur entgegenzutreten, benötigen Arbeiter eine unabhängige Perspektive. Es hängt alles davon ab, dass sich die Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen die sozialen Angriffe vereinen und für ein sozialistisches Programm kämpfen, das die menschlichen Bedürfnisse und nicht die Profitgier ins Zentrum stellt. Das erfordert einen unnachgiebigen Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie und alle pseudolinken Tendenzen.

Christoph Dreier