Slowenien: Politische Krise geht weiter

Von Markus Salzmann
13. März 2013

Obwohl die rechte slowenische Regierung von Janez Jansa Ende Februar durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, hält die politische Krise an. Die designierte Premierministerin und Vorsitzende der Partei Positives Slowenien (PS), Alenka Bratusek, muss bis Donnerstag eine neue Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, wird es nach nur einem Jahr Neuwahlen geben.

Bratusek plant die Bildung einer Großen Koalition zwischen ihrer Partei Positives Slowenien, die dem Mitte-Links-Lager zugerechnet wird, und rechten Parteien, um die von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds geforderten Kürzungen durchzusetzen.

Unterdessen gehen die Proteste in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik weiter. In der Hauptstadt Ljubljana haben am Wochenende wiederum tausende Menschen protestiert. Sie forderten den Rücktritt weiterer korrupter Politiker sowie vorgezogene Neuwahlen.

„Wir brauchen keine neue Regierung, sondern revolutionäre Veränderungen“, hieß es auf einem der Transparente. Die Botschaften richteten sich vor allem gegen Bratusek und die von ihr angestrebte Regierung.

Gegen den Bürgermeister von Ljubljana Zoran Jankovic, der Positives Slowenien vor eineinhalb Jahren gegründet und bis zum Januar dieses Jahres geführt hat, werden ebenso wie gegen Ex-Premier Jansa Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Demonstranten forderten, dass Jankovic nicht nur vom Parteivorsitz, sondern auch als Bürgermeister der Hauptstadt zurücktritt.

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Protesten gekommen, den größten seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Jansa-Regierung und ein Ende der Austeritätspolitik. Unter Jansa waren die Sozialausgaben gekürzt, Staatsunternehmen privatisiert und viele Beschäftigte entlassen worden. Mittlerweile liegt die Arbeitslosenrate bei fast 13 Prozent. Jansas Regierung hatte außerdem gegen großen Widerstand eine Bad-Bank gegründet, die die slowenischen Banken auf Kosten der Bürger entlasten soll.

Angesichts der Proteste versucht nun Bratusek, sich als Gegnerin eines strikten Sparkurses darzustellen. In ihrer Vorstellungsrede im Parlament erklärte sie, ihre Regierung werde vom strengen Sparkurs abgehen und mehr auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Anstatt weiterer Einsparungen ziehe sie Steuererhöhungen in Betracht.

Außer dieser unverbindlichen Ankündigung ist von Bratusek allerdings keine Alternative zur Sparpolitik Jansas zu erwarten. Die designierte Premierministerin ist in der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Sie ist erst seit den Wahlen im Dezember 2011 Mitglied des Parlaments. Zuvor war sie in den Ministerien für Wirtschaft und Finanzen für Haushaltsfragen zuständig. Um ihre Karriere zu beflügeln, hat sie mehrmals die Parteizugehörigkeit gewechselt. Von der liberaldemokratischen LDS ging sie zur rechtsliberalen Partei „Zares“ und landete schließlich bei der Partei Positives Slowenien von Zoran Jankovic. Als Jankovic den Parteivorsitz wegen Korruptionsvorwürfen abgeben musste, rückte Bratusek an die Spitze.

Positives Slowenien wurde in den Parlamentswahlen 2011 stärkste Partei, brachte aber keine mehrheitsfähige Koalition zustande. Stattdessen wurde Jansa von der liberal-konservativen Demokratischen Partei (SDS), der das Amt bereits von 2004 bis 2008 bekleidet hatte, erneut zum Premierminister gewählt.

Nun spricht Bratusek von einer „Projektregierung“, die sie bilden wolle und deren Maßnahmenkatalog zehn bis zwölf Punkte umfassen werde. Die Einzelheiten sind bisher nicht bekannt, doch aus gut informierten Kreisen heißt es, dass eine weitere Rentenreform sowie Einschnitte in das Gesundheitssystem geplant seien.

Die möglichen Koalitionspartner von Positives Slowenien haben bereits die unverminderte Fortsetzung der Sparpolitik gefordert. Die marktradikale Bürgerliste (DL) des früheren Parlamentsvorsitzenden Gregor Virant hat eine harsche Konsolidierungspolitik zur Bedingung für ein Bündnis gemacht. Der ehemalige Finanzminister Janez Sušteršic (DL) hatte den bisherigen Sparkurs der Regierung im Wesentlichen ausgearbeitet.

Bratusek hat bereits Gespräche mit der Pensionistenpartei (DeSUS), den Sozialdemokraten (SD) und der Bürgerliste geführt. Diese Parteien waren in den vergangenen Jahren alle an Regierungen beteiligt, die Kürzungen durchführten.

Die Europäische Union und internationale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfond (IWF) fordern ebenfalls eine rigorose Fortsetzung der Sparpolitik. Wichtigste Aufgaben der neuen Regierung seien neben der Sanierung des Bankensektors die „Neuorganisation der staatlichen Betriebe“ (sprich weitere Privatisierungen), sowie die Reform des Rentensystems und des Arbeitsrechts. Darüber hinaus müsse das öffentliche Defizit verringert werden.

Die Bankensanierung ist der wichtigste Punkt der Koalitionsverhandlungen. Insgesamt haben die Banken des Landes im vergangenen Jahr 664 Millionen Euro verloren. Sie sitzen auf einem Berg fauler Kredite.

Jansas Regierung, der auch die Bürgerliste angehörte, hat die Schaffung einer Bad-Bank für die faulen Kredite und danach die Privatisierung der rekapitalisierten Staatsbanken beschlossen. Bratuseks Partei Positives Slowenien und die mit ihr kooperierenden Sozialdemokraten haben dies bisher abgelehnt. Für eine Regierungsmehrheit sind sie aber auf die Bürgerliste angewiesen und werden ihr wohl bei der Privatisierung des landesgrößten Finanzinstituts, der Nova Ljubljanska Banka (NLB), entgegenkommen.

Die wirtschaftliche Lage Sloweniens wird in Brüssel kritisch beobachtet. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent, wie das staatliche Statistikamt jüngst mitteilte. Die finanziell angeschlagene Alpenrepublik gilt seit geraumer Zeit als Kandidatin für den Rettungsschirm der EU. Bratusek zeigt sich allerdings wie ihr Vorgänger überzeugt, dass Slowenien keine Rettungsmaßnahmen benötigen werde.

Doch die weiteren Aussichten sind düster. So hat sich die Schuldenquote seit 2008 verdreifacht. Eine Besserung zeichnet sich nicht ab, und die zur Rettung des staatlich dominierten Bankensektors nötigen Gelder dürften den Schuldenstand bis Ende 2013 auf über 60 Prozent des BIP klettern lassen.

Die anhaltende Krise der Eurozone trifft gerade die Balkan-Staaten besonders hart. Neben Slowenien liefern auch Serbien, Bosnien und Kroatien einen großen Teil ihrer Exporte in südeuropäische Krisenländer wie Griechenland. Die Ausfuhren nehmen hier drastisch ab.

Hinzu kommt die fragile Lage der griechischen Banken. „Вisher waren die Auswirkungen der griechischen Krise auf die Region nicht so groß“, erklärte Vladimir Gligorov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche dem österreichischen Kurier. „Aber wenn die griechischen Banken krachen, ist das eine andere Geschichte.“ Alle Länder, in denen die großen griechischen Banken präsent seien, hätten dann mit „systemischen Problemen“ zu rechnen. Der gesamte Bankensektor der Region, so Gligorov, werde dann erschüttert.