SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert
14. März 2013

Zum ersten Mal seit dem Ende seiner Kanzlerschaft vor acht Jahren sprach Gerhard Schröder am Dienstag vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag. Er nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen. Die versammelte SPD-Führung klatschte Beifall und feierte die Hartz-Gesetze als Erfolg.

SPD-Chef Sigmar Gabriel pflichtete Schröder bei: „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich.“ Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die „zeitweilig distanzierte Haltung“ von Teilen der SPD zu dieser „epochalen Reform“. Er betonte, die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, Schröders Agenda-Politik habe verhindert, dass Deutschland jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor gewaltigen Problemen in der Euro-Krise stehe.

Mit diesen Lobreden auf die Agenda 2010 leitet die SPD ihren Bundestagswahlkampf ein. Sie erinnert die Wirtschaftsverbände und die Finanzaristokratie daran, dass es eine SPD-Regierung im Bündnis mit den Grünen war, die mit den Hartz-Gesetzen weitaus schärfere und einschneidendere Sozialkürzungen durchgesetzt hat, als die konservativen Regierungen vorher und nachher.

Die SPD greift die Merkel-Regierung von rechts an und wirft ihr Stillstand vor. Merkel und die FDP hätten sich auf den Erfolgen der sozialdemokratischen Kürzungspolitik ausgeruht und die „Reform der Sozialsysteme“ – sprich: den Sozialabbau – nicht konsequent fortgesetzt.

Schröder und die SPD-Führung fordern nun eine Agenda 2020. Deutschland könne seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, „wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, betonte der Alt-Kanzler.

Wettbewerbsfähigkeit mit China und Brasilien bedeutet Hungerlöhne und Zerschlagung der Sozialsysteme.

Bereits die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hatten verheerende Auswirkungen. Entlassene Arbeiter verlieren seitdem spätestens nach einem Jahr alle sozialen Ansprüche und werden zu Bittstellern degradiert. Das mickrige Arbeitslosengeld II von monatlich 382 Euro (für volljährige Partner sogar nur 345 Euro) erhalten sie nur, wenn sie zuvor ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben und der Ehepartner nicht für den Unterhalt aufkommen kann. Außerdem müssen Hartz IV-Empfänger jeden Job annehmen, auch wenn er nicht ihrer Qualifikation oder ihrem früheren Einkommen entspricht.

Wer einmal in Hartz IV landet, hat kaum mehr eine Chance, der Armut zu entkommen. Dreiviertel aller Betroffenen bleiben laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands dauerhaft im Hartz-IV-Bezug. Allein der drohende Absturz in Hartz IV zwingt Entlassene, so schnell wie möglich Arbeit zu niedrigen Löhnen, oft befristet und als Teilzeit-Job, anzutreten. Die Legalisierung derartiger prekärer Jobs war ein weiterer Bestandteil der Agenda 2010. Das hat zu einem dramatischen Ansteigen der Armut geführt und wurde genutzt, einen ständig wachsenden Niedriglohnsektor zu schaffen.

So entstand durch die Agenda 2010 ein zweiter Arbeitsmarkt, geprägt von Leiharbeit, Werksverträgen, Billiglohnjobs jeder Art, ohne soziale Absicherung und Rechte. Nur 29 der 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland haben noch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. 5,5 Millionen Männer und Frauen arbeiten in Teilzeit. 4,1 Millionen verdienen weniger als 7 Euro die Stunde. Unter den 4,5 Millionen Hartz IV-Empfängern befinden sich 1,4 Millionen „Aufstocker“, die zwar arbeiten, aber nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Mit der Agenda 2020 wollen die Sozialdemokraten nun den Sozialabbau intensivieren. Sie arbeiten Hand in Hand mit einer kriminellen Finanzaristokratie, die im Namen der Bankenrettung die Staatskasse geplündert hat und nun die Schuldenkrise nutzt, um alle sozialen Zugeständnisse zu zerschlagen, die die herrschende Klasse nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts der Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion machen musste.

Der europäische Sozialstaat und alles, was davon noch übrig ist – Tariflöhne, gesetzlicher Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzlicher Mutterschutz, staatliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung – soll nun im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit endgültig geschliffen werden.

Die Wirtschaftsverbände klatschen Beifall. Das Handelsblatt („Deutschlands Wirtschafts- und Finanzzeitung“) titelte in der vergangenen Woche: „Die neue Agenda der SPD“. Der Artikel beginnt mit den Worten: „Altkanzler Schröder preist zum zehnten Geburtstag die Agenda 2010. In diesem Geist umgarnt derzeit auch Kanzlerkandidat Steinbrück die Unternehmer.“

Dann folgt ein Bericht über Schröders Auftritt auf einer „internen Konferenz von Finanzmanagern und Anlageberatern“ der Investmentgesellschaft DWS der Deutschen Bank im luxuriösen Ambiente der Alten Oper in Frankfurt/Main. Mit einem verwalteten Vermögen von 269 Milliarden Euro gehört die DWS Investment zu den weltweit führenden Fondsgesellschaften.

„Das ist ein Rahmen, den Altkanzler Gerhard Schröder liebt. Und so dreht er richtig auf“, schwärmt HB-Chefredakteur Steingart. Schröder hatte die Sozialkürzungen verteidigt und betont, wichtig sei damals nicht nur ökonomischer Sachverstand, sondern vor allem Führungsstärke gewesen. Die massiven Demonstrationen die sich in den Jahren danach gegen seine Agenda-Politik gerichtet hatten, bezeichnete Schröder als „konservative Reformunwilligkeit“, der unter keinen Umständen nachgegeben werden durfte.

Unter dem Beifall der versammelten Fondsmanager formulierte Schröder sein Credo: „Aber das macht politische Verantwortung aus: Man muss die Kraft haben, Notwendiges durchsetzten zu wollen und zu können. Auch um den Preis, die Macht zu verlieren.“

Das ist die Sprache der Diktatur. Die SPD bietet sich der Finanzaristokratie als Partei an, die den Sozialabbau unabhängig vom Wählerwillen verschärft und die soziale Konterrevolution in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gegen jeden Widerstand der Bevölkerung durchsetzt.

Gerhard Schröder, der wenige Tage nach dem Ende seiner Kanzlerschaft im Auftrag des russischen Gazprom-Konzerns den Aufsichtsratsvorsitz der North European Gas Pipeline Company (NEGPC) übernahm und damit zum Einkommensmillionär aufstieg, ist ein typischer Vertreter der SPD- und Gewerkschaftsführung. Diese korrupte Bürokratie kennt weder soziale noch demokratische Skrupel und tritt der arbeitenden Bevölkerung mit offener Feindschaft entgegen.

Bestandteil der sozialdemokratischen Agenda 2020 ist eine Art linker Flankenschutz, den die Zyniker im Willy-Brandt-Haus ins offizielle Wahlprogramm geschrieben haben. Unter der Überschrift „Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ kritisiert die SPD dort die „soziale Schieflage“ der Gesellschaft, die sie selbst geschaffen hat, und fordert staatlichen Mindestlohn, mehr soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer, Aussetzen der Rente mit 67, mehr Chancengleichheit in der Bildung und vieles mehr.

Was davon zu halten ist, machte Schröder in der Alten Oper deutlich, als er zur Belustigung der Finanzschickeria rief, Wahlprogramme habe er während seiner ganzen politisch aktiven Zeit grundsätzlich nicht gelesen. Wie schon zu früheren Zeiten hat auch das gegenwärtige Wahlprogramm der SPD nur eine Funktion: Wählertäuschung.

Die Linkspartei folgt der SPD in ihrer Rechtswende auf dem Fuß. Als sich vor zehn Jahren viele Mitglieder und Wähler empört von der SPD abwandten, unterstützte Oskar Lafontaine den Aufbau der WASG (Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und gründete kurz darauf die Linkspartei als Auffangbecken für enttäuschte Sozialdemokraten. Nun bietet die Linkspartei der SPD trotz Agenda 2020 ihre Unterstützung an und erklärt eine rot-rot-grüne Regierungskoalition zu ihrem Wahlziel.

Die neue Führung der Linkspartei um Katja Kipping und den Stuttgarter Verdi-Bürokraten Bernd Riexinger hatte im vergangen Herbst als eine ihrer ersten politischen Maßnahmen beschlossen, den Slogan „Hartz IV muss weg“ bei Wahlen nicht mehr zu plakatieren.

Nun geht die Linkspartei einen Schritt weiter. Anfang März diskutierte der stellvertretende Fraktionschef Dietmar Bartsch mit Wolfgang Clement, dem Architekten der Agenda-Politik. An der Seite des ehemaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister der Schröder-Regierung, der mittlerweile die FDP unterstützt, betonte Bartsch, die Agenda 2010 habe für Deutschland „nicht nur Negatives“ gebracht. Der Kern der Hartz-Gesetze, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, müsse positiv bewertet werden. Auf die Frage, wie er zur Leiharbeit stehe, die die Linkspartei verbieten wolle, antworte Bartsch, er habe da „eine leicht modifizierte Sicht.“

Mit ihrer Rechtsentwicklung reagieren SPD, Linkspartei und Gewerkschaften auf die extreme Zuspitzung der Klassengegensätze in Europa. Angesichts der historischen Angriffe der Finanzelite auf sämtliche sozialen Rechte der europäischen Arbeiter beschränken sich diese Parteien und die Gewerkschaften nicht mehr darauf, den sozialen Widerstand zu ersticken. Sie bereiten sich darauf vor, eine Agenda 2020 und neue Hartz-Gesetze durchzusetzen.

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