Britische Labour Party verstärkt einwandererfeindliche Hetze

Bei der kürzlichen Nachwahl in Eastleigh in der Grafschaft Hampshire in England war eine deutliche Verschiebung der offiziellen Politik nach rechts zu erkennen. Labour stand dabei an der Spitze der Meute.

Die Sozialliberalen konnten ihren Sitz trotz deutlicher Verluste gerade noch halten, die Konservativen hatten ähnliche Verluste zu verzeichnen. Für Labour ergaben sich fast keine Veränderungen, aber die anti-europäische und einwandererfeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) erzielte einen Zuwachs von fast zwanzig Prozent

Nach der Wahl in Eastleigh dinierte Rupert Murdoch mit dem Vorsitzenden der UKIP, Nigel Farage. Sie sollen über die Möglichkeit einer Allianz der UIKP mit den Konservativen gesprochen haben, falls der Premierminister und Parteiführer der Konservativen, David Cameron, von einem schärfer euroskeptischen Politiker abgelöst würde.

Um sich weiter rechts zu positionieren und der UKIP Wähler abspenstig zu machen, preschte Labour vor und griff entschlossen einwandererfeindliche Propaganda auf.

Wenige Tage nach der Wahl erklärte Parteichef Ed Miliband in einem Fernsehbeitrag der Partei, dass die vorherige Labour-Regierung von Tony Blair und Gordon Brown “bei der Einwanderung falsch gelegen habe” und dass er „eine andere Herangehensweise“ habe.

Miliband klagte, dass die „Einwanderung von Niedrigqualifizierten zu hoch“ sei. Labour sei für „maximale vorübergehende Kontrollen“ für Einwanderer aus Osteuropa, sagte er. Damit bezog er sich darauf, dass rumänische und bulgarische Bürger Ende des Jahres in Großbritannien arbeiten dürfen, wenn die Beschränkungen für diese Länder aufgehoben werden.

Labour werde auch größeren Wert auf die Verwendung der englischen Sprache legen und eine Regel fordern, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Kundenkontakt “in der Lage sein müssen, Englisch zu sprechen“. Die Übertragung endete mit der Versicherung Milibands, die neue Einwanderungspolitik nehme einen zentralen Platz in Labours Vision von „Einer Nation“ ein, in der „jeder dem Land etwas gebe“.

In einer Kolumne am Sonntag in Murdochs The Sun ritt Miliband weiter auf dem Thema herum. Nach lyrischen Ergüssen über „Unsere Familien und Freunde“ mit Wurzeln in den Inseln der Karibik, den Bergen des Punjab und den Dörfern Osteuropas“ und einer Referenz darauf, dass „die Olympischen Spiele an Großbritannien vergeben worden seien, weil es sich als weltoffenes Land präsentierte“, kam Miliband zum eigentlichen Thema.

Das Tempo der Veränderungen ist hoch”, sagte er. „Die Menschen haben schnelle Veränderungen in ihren Straßen und Vierteln erlebt, mit neuen Kulturen und Lebensweisen.“

Seine Erklärung weist klare Parallelen zu Margret Thatchers Politik von 1978, ein Jahr vor der Unterhauswahl, auf. Sie erklärte damals, der „britische Charakter“ werde von fremden Kulturen „überrollt“. Ähnlich wie Miliband sonderte sie Platitüden über „Minderheiten“ ab, „die dieses Land reicher und vielfältiger“ gemacht hätten. Aber mit ihrer Botschaft zog sie fast die gesamte Wählerschaft der faschistischen Nationalen Front auf sich.

Miliband rückte dann Einwanderung in die Nähe von sinkendem Lebensstandard. Er schrieb, dass sie die Löhne „im Niedriglohnsektor unserer Wirtschaft unter Druck“ setze.

In Wirklichkeit sind niedrigere Löhne das Ergebnis bewusster Politik von Labour und Tories. Sie haben den Unternehmern freie Hand gegeben. Ein knapp bemessener Mindestlohn, wird kaum durchgesetzt. Vor allem aber sind niedrige Löhne und sinkender Lebensstandard die Folge der brutalen Kürzungen, die von der konservativ-liberaldemokratischen Koalition durchgesetzt werden, nachdem Labour eine Rettungsaktion von einer Billion Pfund für die Banken initiiert hatte, mit begleitenden Lohnkürzungen, Lohnstopps, der Kürzung von Sozialleistungen und steigender Arbeitslosigkeit.

Der Hetzrede Milibands folgte am 7. März eine programmatische Rede von Schatteninnenministerin Yvette Cooper. Sie schlug die Einführung eines „Anwesenheitstests“ anstelle der bisherigen Meldebestätigung als Voraussetzung dafür vor, dass neue Zuwanderer aus EU-Staaten Arbeitslosengeld beantragen können. Das würde bedeuten, dass Einwanderer beweisen müssen, dass sie seit mindestens drei Monaten im Vereinigten Königreich sind. Weiter forderte Cooper die Abschaffung der Sozialhilfe für Kinder von Einwanderern. Die letzte Labour-Regierung hätte „das australische Punktesystem schneller einführen“ und „die vorläufigen Kontrollen für Osteuropa beibehalten sollen“, sagte sie.

In Einwanderungsfragen werde Labour die Regierung unterstützen, wenn sie sinnvolle Maßnahmen vorschlage. Als Beispiel nannte sie die maximale Begrenzung von sogenannten „Tier 2“-Arbeitern, die 2010 eingeführt worden war. Solche Tier 2 Visa werden an Ausländer vergeben, die eine Arbeit aufnehmen können, für die kein inländischer Arbeiter zur Verfügung steht und die nach dem britischen Punktesystem für die Zulassung zur Einwanderung mindestens 70 Punkte erreichen. Von Juni 2011 bis Juni 2012 hat die britische Grenzschutzbehörde nur halb so viele Tier 2 Visa vergeben, wie nach der Obergrenze möglich gewesen wären, nämlich gerade einmal 8.927.

Cooper versucht, Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Sie sagte: „Man muss anerkennen, dass es verschiedene Arten von Einwanderung gibt: Einwanderung, die funktioniert, und Einwanderung, die nicht funktioniert, sowohl für den Einwanderer, wie für das Land.“

Labours Schreckgespenst des Einwanderers, der nach Großbritannien kommt, um sich dort in die “soziale Hängematte” zu legen, hat nichts mit der Realität zu tun. Nach den eigenen Zahlen der Regierung beziehen nur sieben Prozent der Einwanderer im arbeitsfähigen Alter Sozialleistungen, verglichen mit siebzehn Prozent der britischen Bürger. Es wird geschätzt, dass Zuwanderer nach Großbritannien dreißig Prozent mehr Steuern zahlen, als sie an Sozialleistungen und staatlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Der Guardian meinte zu Coopers Rede, dass “Labours neue Haltung darauf hinauszulaufen scheint, …dafür zu sorgen, dass kein Blatt Papier zwischen sie und die Tories passt“. Das Gleiche könnte man über die UKIP sagen.

Schon im Dezember hatte der Labour-Führer eine “unkontrollierte“ Einwanderung beklagt und eine Stärkung der “nationalen Identität“ gefordert.

Solche rechten Tiraden sind ein Markenzeichen von Milibands Führung. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden 2010 wurde seine Regierungspolitik als Abkehr von dem New Labour Kurs von Blair und Gordon Brown gesehen. Aber er ist dafür ein Anhänger der „Blue Labour“ Richtung, die einwandererfeindlichen Chauvinismus verbreitet, die Marktwirtschaft hoch leben lässt und die Reste des Sozialstaats verteufelt.

Blue Labour wurde 2009 von dem Akademiker Lord Glasman und führenden Labour-Politikern wie Jon Cruddas gegründet. Seine Botschaft von „Flagge, Glaube und Familie“ ist in dem Buch The Labour tradition and the politics of paradox zusammengefasst, zu dem Miliband eine Einleitung verfasst hat.

Labours Gerede über “Eine Nation” und die Verbreitung von einwandererfeindlicher Hetze hat in dem Maße zugenommen, wie sich die Krise des britischen Kapitalismus verschärft hat. Es war der damalige Premierminister Gordon Brown, der sich im Arsenal der faschistischen British National Party bediente und als erster die Parole „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ verbreitete.

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