Ein Finanzdiktator für Detroit

16. März 2013

Am Donnerstag wurde in Detroit ein Notstandsmanager ernannt. Detroit ist damit die größte Stadt, die je in der Geschichte der USA vom Staat übernommen wurde. Der neue Manager ist der Konkursanwalt Kevin Orr. Er wird beträchtliche Vollmachten und eine wichtige Aufgabe haben: er soll einen brutalen Angriff auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse führen.

Die Ereignisse in Detroit sind von nationaler und internationaler Bedeutung. Die Londoner Financial Times zitierte einen der Beteiligten an der Diskussion um die Einsetzung eines Finanzmanagers, der erklärte: „Das wird die beste Fallstudie, was es bedeutet, eine Stadt zu sanieren.“ Die Zeitung forderte in einem Leitartikel ein „radikales – und unpopuläres – Vorgehen,“ um die Finanziellen Probleme von Detroit in den Griff zu bekommen; fast alle Mainstream-Zeitungen in den USA unterstützen diese Forderung.

Die „Sanierung“ von Detroit ist ein Euphemismus für eine Politik der Brandrodung – den Abbau von Arbeitsplätzen, die Senkung von Löhnen und Renten, die Zerschlagung von Sozialleistungen – vom Abwassersystem und der Feuerwehr bis hin zum Gesundheits- und Bildungswesen – und die Verhökerung städtischen Eigentums an private Banker und Spekulanten. Die gleichen gesellschaftlichen Kräfte, die für den derzeitigen Zustand der Stadt verantwortlich sind, nutzen die selbst verursachte Krise, um ihre Plünderung öffentlicher Ressourcen und die Umverteilung von unten nach oben noch zu verschärfen.

Die herrschende Klasse legt in ihrem Programm der sozialen Konterrevolution die Gnadenlosigkeit an den Tag, die für den amerikanischen Kapitalismus so charakteristisch ist, lässt sich nicht von den Formalitäten der Demokratie aufhalten und errichtet stattdessen eine Diktatur der Banker über die Stadt.

Am Donnerstag zeigte sich der breite Konsens im politischen Establishment für diese Maßnahmen. Bei einer Pressekonferenz, auf der die Entscheidung zur Ernennung des Demokraten Orr angekündigt wurde, stand der republikanische Gouverneur Rick Snyder Seite an Seite mit dem demokratischen Bürgermeister David Bing, der seine Unterstützung versprach. Der Finanzausschuss des Bundesstaates, der von dem demokratischen Finanzminister Andrew Dillon geführt wird, traf die Entscheidung, Orr für ein Jahresgehalt von 275.000 Dollar einzustellen.

Der Stadtrat, der ebenfalls von den Demokraten kontrolliert wird, hat die Ernennung eines Finanzmanagers nur deshalb abgelehnt, weil er sich selbst eher zutraut, die umfassenden Kürzungen durchzuführen, die die Banken und die Bosse der Autoindustrie fordern.

Zweifellos war eine der Erwägungen bei Orrs Ernennung seine afroamerikanische Herkunft. Das Establishment der Demokratischen Partei setzt seit Jahrzehnten auf Identitätspolitik, um die Arbeiterklasse zu spalten. Sofern es innerhalb des politischen Establishments Widerstand gegen den Notstandsmanager gab, wurde dieser als rassistisch motiviert hingestellt, kurz: das „weiße Lansing (die Hauptstadt von Michigan) versucht, das „schwarze Detroit“ zu kontrollieren. Trotzdem ist Orr kein weniger gnadenloser Vertreter der herrschenden Klasse als Snyder und Dillon.

Hinter diesen Funktionären der Kommunen und des Bundesstaates stehen die Obama-Regierung und die Finanzinteressen der Wall Street, die sie repräsentiert. Die Regierung sieht Detroit als Modell für ihre landesweiten Pläne.

Die Person des Notstandsmanager zeigt an, was der großen Mehrheit der Einwohner von Detroit bevorsteht. Orr hatte bei der Insolvenz von Chrysler im Jahr 2009 im Rahmen der „Sanierung“ der Autoindustrie durch die Obama-Regierung eine wichtige Rolle gespielt. Dabei hatte Obama die bedingungslose Unterstützung der Gewerkschaft United Auto Workers. Die Sanierung bestand aus der Schließung von Dutzenden von Werken, der Streichung zehntausender Arbeitsplätze, der Halbierung der Löhne neu eingestellter Arbeiter, Kürzungen der Sozialleistungen und einem Streikverbot.

Orr wird in Detroit ähnlich vorgehen. Bing und der Stadtrat haben den städtischen Angestellten die Gehälter bereits um zehn Prozent gekürzt und tausende von ihnen entlassen, und grundlegende Sozialleistungen gestrichen.

Nach einem neuen Gesetz, das Ende letzten Jahres erlassen wurde, wird Orr ab Ende des Monats die Macht haben, Tarifverträge aufzuheben, Sozialprogramme zu kürzen und staatliches Eigentum zu verkaufen. Es wird offen erwogen, die Stadt in die Insolvenz zu treiben, denn damit hätte er ein juristisches Feigenblatt für die Kürzung der Renten der heutigen Rentenempfänger.

Wie üblich werden diese Maßnahmen mit der Behauptung gerechtfertigt, es sei kein Geld für grundlegende Sozialleistungen da. Die Bevölkerung von Detroit – von der mehr als ein Drittel in Armut lebt – hat angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt“ und sich hartnäckig geweigert, die „harten Entscheidungen“ zu treffen, die ihnen die Krise diktiert, die wie üblich als eine unpersönliche und gesellschaftlich neutrale Naturkatastrophe dargestellt wird.

Dass kein Geld da sei, ist ein Lüge. Detroit hat ein Defizit von 327 Millionen Dollar. Hingegen verfügen eine Handvoll Milliardäre im Bundesstaat über ein Gesamtvermögen von 24 Milliarden Dollar, 75mal soviel wie das Haushaltsdefizit. Bereits eine Zusatzsteuer von zehn Prozent für die reichsten neun Einwohner von Michigan würde siebenmal soviel einbringen wie für das Defizit von Detroit gebraucht würde.

Die Investoren der Wall Street, die versuchen, mit Kommunalanleihen von Detroit ein Vermögen zu machen, verdienen im Jahr hunderte Milliarden Dollar. Wall Street-Riesen wie die Bank of America, JPMorgan Chase und UBS haben laut einem Bericht von Bloomberg News durch Gebühren, die sich aus dem Verkauf von Schuldtiteln ergeben, mehr als 474 Millionen Dollar aus der Stadt herausgeholt.

Einer der möglichen Profiteure des Notstandsmanagers ist Mike Ilitch (Vermögen: 2,7 Milliarden Dollar), der Besitzer von Little Caesar’s Pizza und Daniel Gilbert (Vermögen: 1,9 Milliarden), der Gründer von Quicken Loans. Beide haben Land zu Spottpreisen aufgekauft und darauf gewettet, dass ein Notstandsmanager das Stadtzentrum „revitalisieren“ wird.

Die drei großen Autofirmen (Ford, General Motors und Chrysler), die Obama als Beispiel für den Aufschwung in Detroit hernimmt, haben im letzten Jahr insgesamt elf Milliarden Euro gemacht Das verdankten sie der Einführung von Hungerlöhnen. Die Spitzenvorstände haben sich dafür mit dutzenden Millionen Dollar belohnt.

Das Schicksal von Detroit ist ein Beispiel für den Prozess, in dem die Finanzelite riesige Geldbeträge angesammelt hat, indem sie die Industrie zerstört und die soziale Infrastruktur vernachlässigt hat.

Seit Beginn der Krise im Jahr 2008 wurden hunderte Milliarden Dollar eingesetzt, um die Banken zu retten und die Aktienkurse auf Rekordstände zu treiben. Die Federal Reserve druckt jeden Monat 85 Milliarden Dollar, 260mal soviel wie das Defizit von Detroit. Das Geld verteilt sie an die Banken, die damit neue Spekulationsblasen produzieren.

Im ganzen Land setzen Städte und Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen um, wie sie in Detroit durchgeführt werden. Auf nationaler Ebene arbeitet die Obama-Regierung mit den Republikanern zusammen, um Billionen von wichtigen staatlichen Gesundheits- und Rentenprogrammen zu streichen.

Es gibt keine Lösung für die Krise der Arbeiterklasse, die nicht einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Vorrechte der Konzerne und der Reichen voraussetzte. Ihr Würgegriff über das politische und wirtschaftliche System muss durch die Verstaatlichung der Großkonzerne und die Enteignung ihres Reichtums gebrochen werden.

Die Macht der modernen Finanzaristokratie kann nur durch einen vereinigten Kampf der Arbeiterklasse gebrochen werden, der sich über alle Spaltungen nach Ethnie, geografischer und nationaler Zugehörigkeit hinwegsetzt. Die Arbeiterklasse der Metropolregion Detroit sollte im Kampf gegen den Notstandsmanager eigene Kampforganisationen aufbauen – die völlig unabhängig von der Demokratischen Partei und den rechten Gewerkschaften sind, und ihr eigenes soziales und politisches Programm entwerfen.

Die Arbeiter sollten den Forderungen der Milliardäre ein Programm zur Verteidigung sozialer Grundrechte entgegenstellen – das Recht auf einen Arbeitsplatz und einen angemessenen Lohn, das Recht auf Bildung, ein Gesundheitswesen, Unterkunft, eine sichere Rente. Das Programm kann nur durch die Umgestaltung der Gesellschaft zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse statt privatem Profitstreben durchgesetzt werden.

Soziale Kämpfe sind unvermeidlich. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt der Aufbau einer politischen Führung, um diese Kämpfe zu organisieren und gegen das kapitalistische System zu richten. Dieser Aufgabe widmet sich die Socialist Equality Party. Wir fordern alle, die dieses Programm unterstützen, dazu auf, im Raum Detroit und im ganzen Land die Entscheidung zu treffen, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.

Joseph Kishore