Obama spricht in Israel vom Frieden und bereitet den Krieg vor

Von Bill Van Auken
23. März 2013

Obama erklärte am Donnerstag bei einer Rede in Jerusalem, die USA werden Israel bedingungslos unterstützen und wiederholte seine Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran.

Die Rede vor mehreren hundert israelischen Studenten sollte angeblich signalisieren, dass Washington weiterhin den „Friedensprozess“ unterstützt – eine Jahrzehnte alte, erfolglose diplomatische Farce, die Israels Unterdrückung der Palästinenser absichern und die Interessen der USA in der arabischen Welt fördern sollte.

Obama entschied sich dafür, statt in der Knesset vor Studenten zu sprechen, weil er befürchtete, in der Knesset von den rechtsextremen zionistischen Elementen gestört zu werden, die die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu dominieren.

Vor seinem Besuch in Jerusalem begab sich Obama noch per Helikopter auf einen Kurzbesuch nach Ramallah im besetzten Westjordanland, wo er zusammen mit dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas auf einer Pressekonferenz auftrat.

In Ramallah demonstrierten mehrere Hundert Einwohner gegen den Besuch, aber die Polizei der PA hielt sie weit genug von Abbas‘ Amtssitz fern. Als die Demonstranten auf die Polizei trafen, stimmten sie Protestrufe gegen Abbas an und riefen unter anderem: „Nieder mit dem Militärregime.“

Obama führte hohle Phrasen darüber im Mund, dass die Ausbreitung zionistischer Siedlungen im besetzten Westjordanland „nicht konstruktiv“ sei, wiederholte jedoch nicht seine Forderung aus dem Jahr 2009, die Siedlungsaktivität einzustellen. Stattdessen drängte er die Palästinensische Autonomiebehörde und Abbas dazu, ihre eigenen Forderungen nach einem solchen Stopp aufzugeben.

Obama erklärte, dass die Politik Israels „komplex“ sei, und dass die Frage der Siedlungen „nicht sofort gelöst werden kann.“ Er kritisierte die Palästinenser für den Standpunkt, dass „wir nur dann direkte Verhandlungen beginnen können, wenn alles vorher geregelt ist und es keinen Grund mehr zum Verhandeln gibt.“

In Wirklichkeit ist die „Zweistaatenlösung“ dadurch hinfällig geworden, dass zionistische Siedlungen bereits die Hälfte des Landes beanspruchen, das Israel 1967 besetzt hatte, und das als Staatsgebiet für einen palästinensischen Kleinstaat dienen sollte. Heute leben in diesem Gebiet 560.000 Israelis, 60.000 mehr als im Jahr 2009, als Obama an die Macht kam.

Die New York Times berichtete am Donnerstag über ein Dokument, in dem die „Gesprächspunkte“ der Palästinensischen Autonomiebehörde für das Treffen mit Obama zusammengefasst wurden. Daraus wird ersichtlich, dass Abbas und die korrupte Clique, die er repräsentiert, dazu bereit sind, sich noch tiefer vor den USA und Israel zu verbeugen.

In den Dokumenten wird eine Einigung vorgeschlagen, laut der Netanjahu „im Geheimen verspricht, die Siedlungsaktivitäten während der Verhandlungen einzustellen.“

Sowohl die israelische Presse als auch die palästinensischen Analysten bezeichneten Obamas Rede als die bisher leidenschaftlichste Unterstützung eines amerikanischen Präsidenten für die Ideologie des Zionismus. Eine israelische Zeitung rief Obama dazu auf, nach Israel einzuwandern und als Premierminister zu kandidieren.

Zuerst betonte Obama Israels bedingungsloses Recht auf Sicherheit – über die Sicherheit der Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und in Nachbarstaaten wie dem Libanon –in denen Israel schon mehrfach Militäraktionen und Luftangriffe durchgeführt hat – sagte er jedoch nichts. Im Gegensatz zu diesen Ländern dient Israel als Bollwerk für die konterrevolutionären und neokolonialen Operationen der USA im Nahen Osten.

Obama erklärte stolz: „die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel in Sicherheitsfragen war nie stärker: wir haben mehr gemeinsame Militärmanöver und mehr Austausch zwischen unseren Politikern, unserem Militär und unseren Geheimdiensten als jemals zuvor, und das bisher größte Programm, um euch zu helfen, den qualitativen Vorsprung eures Militärs zu behalten.“ Er gab bekannt, dass bereits darüber diskutiert werde, das Militärhilfeprogramm, das jedes Jahr Milliarden Dollar in die israelischen Kassen spült, um weitere zehn Jahre zu verlängern.

Obama wiederholte auch seine Kriegsdrohung vom Vortag gegen Syrien, die er während eines gemeinsamen Auftritts mit Netanjahu ausgesprochen hatte.

„Wir werden weder den Einsatz von Chemiewaffen gegen das syrische Volk tolerieren, noch die Weitergabe dieser Waffen an Terroristen. Die Welt sieht zu, und wir werden sie dafür zur Verantwortung ziehen.“

Es gibt aussagekräftige Beweise dafür, dass der Chemiewaffenangriff, bei dem am Dienstag in einem Dorf nahe der Stadt Aleppo, das von der Regierung kontrolliert wird, mindestens 30 Menschen ums Leben kamen, tatsächlich das Werk von „Terroristen“ war – Terroristen, die die USA und ihre Verbündeten in ihrem Krieg für einen Regimewechsel unterstützen. Der amerikanische Präsident sprach jedoch nicht von diesen Kräften, die mit Al Qaida verbündet sind, sondern von der schiitischen Massenbewegung Hisbollah, die eine dominante Kraft in der libanesischen Regierung ist. Er forderte von allen ausländischen Regierungen, sie als „Terrororganisation“ einzustufen, wie es Washington schon getan hat.

Obama wiederholte und verschärfte auch seine Drohungen gegen den Iran und sein Atomprogramm und behauptete, Washington würde Teheran zwar lieber mit diplomatischen Mitteln in die Knie zwingen, aber „es gibt nicht unbegrenzt Zeit.“

Er fügte hinzu: „Ich habe der Welt gesagt, wir halten uns alle Optionen offen, unsere Ziele zu erreichen. Amerika wird tun, was es tun muss, um zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird.“

Der Rest der Rede bestand aus Appellen, den „Friedensprozess“ und die „Zweistaatenlösung“ wieder aufzunehmen. Obama betonte, dass es für eine Einigung unverzichtbar sei, dass die Palästinenser Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen. Das ist eine Definition, die die Enteignung von Nichtjuden, unter anderem der großen palästinensischen Bevölkerung in Israel unter einem der Apartheid ähnlichen System konsolidieren und palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr nach Israel nehmen würde.

Die Medien bezeichneten diese Friedensrhetorik als „mutig“, die rechten zionistischen Politiker in Netanjahus Regierung wischten die Bemerkungen des Präsidenten jedoch beiseite.

Netanjahu bedankte sich bei Obama für seine Rede und seine „bedingungslose Unterstützung für Israel.“ Sein neuer Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett äußerte jedoch Bedenken wegen Obamas Anspielungen auf Israels Besetzung des Westjordanlandes und erklärte: „Eine Nation kann nicht ihr eigenes Land besetzt halten.“

Der rechte Nationalist Danny Ayalon, ehemals stellvertretender Außenminister, erklärte, die Rede stelle „kein Problem dar“, da sie keine besonderen Vorschläge für die sogenannten Friedensgespräche enthielt.

Die Jerusalem Post mutmaßte derweil, dass das Gerede von der Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“ nur ein Versuch sei, vom wahren Ziel von Obamas Reise abzulenken: nämlich die Kriegsdrohungen gegen den Iran zu verschärfen.

Die Zeitung schrieb „Es wird schon seit Jahren darüber spekuliert, dass die USA Israel in Bezug auf den Iran mäßigen... Und nur kurz vor Obamas Reise gab es Spekulationen, dass einer der Hauptgründe für die Reise der war, Netanjahu zu zügeln.“

Weiter hieß es: „In der Öffentlichkeit hat Obama jedoch nicht versucht, Israel zurückzuhalten, ganz im Gegenteil – und das ist es, was auch die Iraner hören werden.“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erkannte Obama Israels „Recht“ an, einseitig den Iran anzugreifen. Er erklärte: „Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen treffen, wenn es um die schwerwiegende Frage geht, eine Militäraktion zu beginnen, und Israel ist in einer anderen Lage als die Vereinigten Staaten.“

Die Jerusalem Post schrieb, Obama hoffe, „dass es mit dem Iran nicht so weit kommen wird, sondern dass die Iraner einknicken werden.“ „Aber wenn sie das nicht tun, wird die glaubhafte militärische Drohung, die Netanjahu zusammen mit wirtschaftlichem, politischem und diplomatischem Druck gegen den Iran eingesetzt wissen will, Israel selbst ist. Iran und die internationale Staatengemeinschaft wurden gewarnt.“

Zehn Jahre nach dem Einmarsch im Irak legt der US-Imperialismus die Fundamente für einen Krieg gegen den Iran, der dreimal so groß und so stark bevölkert ist wie der Irak. Die Motive sind dieselben: die Kontrolle über die geostrategisch wichtigsten und energiereichsten Regionen der Welt zu erlangen.

Ein Angriff Israels auf den Iran würde in kurzer Zeit die USA mit hineinziehen. Indem Obama Israel das „Recht“ auf einen solchen Angriff einräumt, hat er Kräfte in Bewegung gesetzt, die auf einen Krieg hinarbeiten.