Opel-Bochum: Das abgekartete Spiel der IG Metall

Von Dietmar Henning
23. März 2013

Die Arbeiter des Opelwerks in Bochum haben am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen mit großer Mehrheit (76,1 Prozent) gegen den sogenannten „Mastervertrag“ gestimmt. Viele Arbeiter reagierten begeistert auf das Votum gegen einen Tarifvertrag, der die Stilllegung ihres Werks zum Inhalt hat. Im Opelanerforum schrieb ein Arbeiter: „Lieber aufrecht sterben, als auf Knien leben!“

Doch die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat treiben ein zynisches und abgekartetes Spiel.

Am 28. Februar hatten sich der IGM-Vorstand unter Leitung von Berthold Huber und der Gesamtbetriebsrat unter Dr. Wolfgang Schäfer-Klug mit dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors und dem Opel-Vorstand auf einen „Mastertarifvertrag“ geeinigt, der für alle Beschäftigten niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzabbau sowie für die Arbeiter in Bochum zusätzlich die Schließung des Werks bedeutet.

Anschließend organisierte die IG Metall die systematische Erpressung und Spaltung der Arbeiter. Sie forderte die Gewerkschaftsmitglieder an allen Standorten außer Bochum ultimativ auf, dem Verhandlungsergebnis und damit der Schließung des Bochumer Werks zuzustimmen. Wer die Werksschließung in Bochum ablehne, gefährde alle Standorte und damit seinen eigenen Arbeitsplatz, drohten sowohl der hessische IGM-Bezirksleiter Armin Schild als auch der Gesamtbetriebsratschef Schäfer-Klug.

Die IGM ließ im Stammwerk Rüsselsheim vor Bochum abstimmen und veröffentlichte Abstimmungsergebnisse von über 90 Prozent Zustimmung, die angesichts der Aussagen vieler Arbeiter völlig unglaubwürdig sind.

Weil die IG Metall und der Betriebsrat wussten, dass die Beschäftigen in Bochum nicht bereit sind, der Schließung des eigenen Werks zuzustimmen, kritisierten sie dort den Mastertarifvertrag und sprachen sich indirekt gegen die Zustimmung aus.

Doch es gibt nur eine IG Metall! Das Vorgehen in Bochum war mit der IGM-Zentrale in Frankfurt abgesprochen. Die Ablehnung in Bochum steht nicht im Gegensatz zur Zustimmung in Rüsselsheim, sondern ist Teil eines abgekarteten Spiels. Die IG Metall will in Bochum die Kontrolle über die Arbeiter behalten und verhindern, dass sie mit der Gewerkschaft brechen und einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze führen, den sie nicht kontrollieren – und ausverkaufen – kann.

Viele Arbeiter in Bochum erinnern sich noch gut daran, wie Boris Karthaus, der NRW-Tarifexperte für Sonderaufgaben der IGM, gemeinsam mit dem neuen NRW-Bezirksleiter Knut Giesler den Mastertarifvertrag gerechtfertigt hat. Beide erklärten, mehr sei nicht zu erreichen. Ihre Argumente unterschieden sich nicht von denen der IGM-Zentrale in Frankfurt und der Opel-Geschäftsleitung, die drohte, eine Ablehnung bedeute die vorzeitige Werksschließung bereits zum Ende kommenden Jahres.

Knut Giesler ist gerade erst zum Bezirkschef aufgestiegen. Er kommt aus demselben korrupten Stall wie sein Vorgänger Oliver Burkhard, der inzwischen bei ThyssenKrupp als Arbeitsdirektor für ein siebenstelliges Jahresgehalt den Arbeitsplatzabbau organisiert. Als Bezirksleiter ist Giesler ein Angestellter des IGM-Vorstands und weisungsgebunden.

Erst nach Rückfrage in Frankfurt hat er seine Argumente geändert, und nur aus rein taktischen Überlegungen. Denn genau wie Betriebsratschef Einenkel fürchtete er, dass der abzusehende Widerstand der Bochumer Opel-Arbeiter sich sonst gegen die IG Metall richtet und eine Austrittswelle einleitet.

Während viele Arbeiter das Nein-Votum begrüßen und es als ersten Schritt zu einem ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze sehen, reagieren IGM und Betriebsrat umgekehrt. Sie wollen die Kontrolle behalten, um einen Arbeitskampf zu verhindern. Als vor einigen Wochen Vertrauensleute einen unbefristeten Streik forderten, reagierte Einenkel wütend und sagte, das sei „absoluter Blödsinn, vollkommener Unsinn“.

Seine Weigerung, Kampfmaßnahmen gegen die drohende Stilllegung zu ergreifen, hat die Bochumer Opel-Arbeiter isoliert. Nun wollen Geschäftsleitung und IGM den Druck auf die Bochumer Arbeiter erhöhen, während sie die Arbeiter an allen andern Standorten gleichzeitig ruhig halten. Die IG Metall ist entschlossen, in Bochum ein Exempel zu statuieren.

Die wichtigste Folgerung aus dem Bochumer Votum lautet: Um ernsthaft für die Verteidigung der Arbeitsplätze zu kämpfen, ist es notwendig, von der IG Metall zu brechen. Es müssen Aktionskomitees gegründet werden, die Kampfmaßnahmen beraten und organisieren. Und es müssen Kontakte zu Arbeitern anderer Betriebe, zu den Angestellten im öffentlichen Dienst wie den Lehrern und zu den Kollegen in der internationalen Autoindustrie, vor allem den GM-Arbeitern in den USA, geknüpft werden.

Im Aufruf „Stimmt mit Nein!“ erläutert die Redaktion der WSWS diese internationale sozialistische Perspektive.