Angriff auf staatliche Schulen in Chicago

26. März 2013

In Chicago (Illinois) sollen 61 Grund- und Mittelschulen geschlossen werden. Dies ist ein neues Stadium im Angriff auf die staatliche Bildung in Amerika, ein weiterer Schritt in die soziale Konterrevolution.

Es ist das bisher größte Schulschließungsprogramm in der amerikanischen Geschichte. Die jüngsten Schulschließungen betreffen ca. dreizehn Prozent der Grundschulen im drittgrößten Schuldistrikt des Landes. 30.000 Schüler werden betroffen sein, und tausend Lehrer werden entlassen. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass die Klassen noch größer werden und der Druck für die verbleibenden Schulen steigt. Vier Prozent aller Lehrer der Stadt werden unmittelbar entlassen.

Das eigentliche Ziel ist die Privatisierung des gesamten staatlichen Schulsystems. Sechs der jetzt betroffenen Schulen sollen vollkommen umgekrempelt werden, was bedeutet, dass sämtliche Lehrer und sonstigen Beschäftigten entlassen werden. Die Schulen werden der Academy for Urban School Leadership unterstellt, einem politisch orientierten, konzessionierten privaten Schulbetreiber mit engen Beziehungen zu Banken und Investmentfonds.

Gegen Schulschließungen gibt es großen Widerstand. In Chicago nahmen in den letzten beiden Monaten Tausende an Anhörungen zu den Schließungen teil. Das ist ein Hinweis auf die kochende Wut unter breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung.

Eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und Bürgermeister Rahm Emanuel braut sich zusammen. Emanuel, der Bürgermeister der Stadt Chicago, ist der frühere Stabschef von Präsident Obama. Seine Argumente sind die gleichen wie überall im Land: Angesichts eines Haushaltsdefizits von einer Milliarde Dollar sei angeblich kein Geld da, um die Schulen zu erhalten. Außerdem seien öffentliche Schulen „nur unzureichend genutzt“. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, weil Schüler und Schulmittel mit voller Absicht in konzessionierte Privatschulen umgeleitet werden.

Das Argument, es sei kein Geld für Schulen da, ist eine verachtungswürdige Lüge. Während die herrschende Klasse betont, es sei kein Geld für grundlegende soziale Rechte da, wie es beispielsweise die staatliche Schulbildung ist, überreicht sie jedes Jahr hunderte Milliarden Dollar an die kriminellen Finanzinteressen an der Wall Street.

Mit dem Kampf gegen Schulschließungen nimmt die arbeitende Bevölkerung auch den Kampf gegen die nationale Politik der Obama-Regierung und der Demokratischen Partei auf. Obama hat ein Programm namens Race to the Top aufgelegt, das im ganzen Land einen umfassenden Angriff auf die staatliche Schulbildung darstellt. Umfangreiche Schulschließungen wurden schon in Philadelphia, Washington DC, New York und Detroit angekündigt. Diese Städte werden alle von Demokraten regiert. Am Wochenende hat ein Krisenmanager die Macht in Detroit übernommen, der als Finanzdiktator die Aufgabe hat, massive Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und dem Lebensstandard durchzusetzen.

Auf nationaler Ebene hecken Demokraten und Republikaner eine überparteiliche Verschwörung gegen Medicare, Medicaid und die Renten aus. Das ist das Ergebnis der Haushaltskürzungen im Rahmen des so genannten „Sequester“. Sie beinhalten für Millionen Beschäftigte der Bundesregierung Lohnkürzungen von zwanzig Prozent, eine Verminderung der Arbeitslosenunterstützung und andere verheerende Kürzungen.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die in der Arbeiterklasse existierende Opposition gegen diese Angriffe bewusst zu artikulieren. In der Arbeiterklasse besteht eine tiefe Feindschaft gegen die korrupte, geldgeile herrschende Elite, die hinter diesen Angriffen steht. Die Verteidigung der öffentlichen Schulbildung ist enorm wichtig, doch erfordert dies die Schaffung von neuen Kampforganisationen der Arbeiterklasse, die unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei agieren und in Opposition zu ihnen stehn.

Die Chicago Teachers Union (CTU) zum Beispiel behauptet, sie sei gegen Schulschließungen, aber sie trägt entscheidend dazu bei, dass die Führung der Demokratischen Partei diesen Angriff durchsetzen kann.

CTU-Präsidentin Karen Lewis erklärte in einem Interview mit dem öffentlichen Radio von Chicago, es sei „unrealistisch“, sämtliche Schulschließungen abzulehnen. Die CTU verlangt von Emanuel, dass er ihre Hilfe bei den Schulschließungen akzeptiere, denn sie könnten dazu beitragen, die Maßnahmen glatt über die Bühne zu bringen. In der Führung der CTU sitzt auch ein führendes Mitglied der pseudolinken Gruppe International Socialist Organisation.

Die CTU hat den Schulschließungen praktisch grünes Licht gegeben, indem sie den Streik von 26.000 Lehrern letztes Jahr abwickelte. Mit diesem Streik sollte die öffentliche Bildung verteidigt werden, und er richtete sich gegen „Reformen“, die es leichter machen sollten, Lehrer zu entlassen. Der Tarifvertrag, den die CTU letztlich gegen die Mitglieder durchsetzte, beinhaltet alles, was Emanuel gefordert hatte, darunter mehrere Maßnahmen, die es erleichtern, Lehrer zu bestrafen und zu entlassen.

Der Lehrerstreik von Chicago ist eine wichtige Erfahrung für die ganze Arbeiterklasse. Er hatte die Unterstützung von anderen Arbeitern in Chicago und im ganzen Land, die den Angriff auf die Lehrer zu Recht als Teil eines breiten Angriffs auf alle sozialen und demokratischen Grundrechte verstanden.

Die Socialist Equality Party betonte bei ihrem Eingreifen in diesem Kampf, dass die Verteidigung der staatlichen Bildung einen Bruch mit der CTU und einen politischen Kampf gegen die Demokraten und Republikaner erfordere. Wir erklärten, dass die staatliche Bildung nicht mehr mit der Unterordnung der Gesellschaft unter die Profitdiktate der Finanzaristokratie zu vereinbaren sei. Wir schrieben, Emanuel werde das rasche Abwürgen des Streiks dazu ausnützen, die Schließung von Schulen in der ganzen Stadt zu beschleunigen.

Dieser Punkt ist jetzt erreicht.

Eine neue politische Führung muss aufgebaut werden, die davon ausgeht, dass die Rechte der Arbeiterklasse nicht mehr mit dem kapitalistischen System vereinbar sind. Nichts kann mehr erreicht werden, ohne die wirtschaftliche und politische Diktatur der Banken und der Wirtschaft zu beseitigen.

Die SEP fordert alle Arbeiter und Jugendlichen in Chicago, in den ganzen USA und weltweit auf, uns noch heute zu kontaktieren, wenn sie mit uns übereinstimmen. Werdet Mitglied der SEP/PSG und nehmt den Kampf für den Sozialismus auf.

Alexander Fangmann