Türkei: Einigung zwischen Regierung und PKK

Von Justus Leicht
26. März 2013

Am 21. März, dem traditionellen kurdischen Newroz-Fest, rief Abdullah Öcalan, der inhaftierte Führer der kurdisch-nationalistischen Guerillaorganisation „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) in der Türkei, zu einer Waffenruhe auf. Öcalan forderte seine Anhänger auf, ihre bewaffneten Kräfte hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen und die Waffen schweigen zu lassen. Die türkische Regierung, die US-Regierung und die EU begrüßten den Aufruf.

Außergewöhnlich waren die Umstände und der Hintergrund der Erklärung Öcalans. Sie wurde von führenden Mitgliedern der Partei BDP [Partei des Friedens und der Demokratie] verlesen. Die BDP sitzt mit mehreren Abgeordneten im türkischen Parlament, stellt einen Großteil der Bürgermeister im überwiegend kurdischen Südosten der Türkei und steht der PKK nahe.

Der Erklärung waren monatelange Verhandlungen zwischen dem türkischen Geheimdienst und Öcalan vorangegangen, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Einzelhaft verbüßt.

Hunderttausende Anhänger folgten den Worten des PKK-Führers. Viele demonstrierten mit Fahnen, skandierten Parolen und trugen Bildern von Öcalan, um ihre Unterstützung für ihn und die PKK deutlich zu machen. Noch letztes Jahr wären derartige Demonstrationen von der türkischen Polizei mit brutaler Gewalt aufgelöst worden. Dieses Mal wurden sie vom staatlichen türkischen Fernsehen übertragen.

In seinem Brief schrieb Öcalan pathetisch, eine neue Ära von demokratischen Rechten, Freiheit und Gleichheit sei nun angebrochen. Der bewaffnete Kampf sei zu Ende.

Unverhohlen appellierte er an rechten türkischen Nationalismus und islamische Religion: „Verehrtes Volk der Türkei, das türkische Volk, das in der Türkei, dem antiken Anatolien, lebt, soll wissen, dass das beinahe tausendjährige Zusammenleben [der Kurden] mit den Türken unter der Flagge des Islam auf dem Gesetz von Geschwisterlichkeit und Solidarität beruht.“

„Türken und Kurden sind gemeinsam bei Çanakkale gefallen, sie haben den Befreiungskrieg zusammen geführt, 1920 das Parlament gemeinsam eröffnet.“

„Die Tatsache unserer gemeinsamen Vergangenheit legt uns nahe, auch unsere Zukunft gemeinsam aufzubauen. Der Gründungsgeist der Nationalversammlung der Türkei erleuchtet auch die neue Ära, die heute beginnt.“

Richtig ist, dass im Osmanischen Reich türkische wie auch kurdische Bauern und Bauern anderer Nationalitäten unter feudaler Ausbeutung und Unterdrückung litten. Das „Banner des Islam“, genauer gesagt des Panislamismus, entrollte allerdings das von nationalistischen und demokratischen Bestrebungen und sozialen Unruhen erschütterte osmanische Sultanat erst in seinem Todeskampf. Leidtragende waren insbesondere die christlichen Armenier, die zahlreichen Pogromen zum Opfer fielen.

Im 20. Jahrhundert benutzten türkische Nationalisten, die sich der sozialen und nationalen Zerrissenheit in den Überresten des Osmanenreichs wohl bewusst waren, den sunnitischen Islam und zwar nicht nur gegen separatistische Bestrebungen, sondern auch gezielt gegen den zunehmenden Einfluss sozialistischer Ideen.

Während sich 1920 in der Tat türkische Offiziere mit kurdischen Würdenträgern „unter dem Banner des Islam“ verbrüderten, wurde im gleichen Jahr die gesamte Führung der jungen türkischen Kommunistischen Partei ermordet. Eine Einheit von unten, das heißt, eine Einheit der unterdrückten Arbeiter und armen Bauern unter dem Banner des Sozialismus wollten und wollen weder Vertreter der türkischen noch der kurdischen Eliten zulassen.

Vertreter und Unterstützer der gemäßigt islamistischen, rechten Regierung der AKP [Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung] unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan wussten Öcalans Worte zu würdigen.

Unter Berufung auf Selahattin Demirtaş, dem Vorsitzenden der BDP, der Öcalan im Gefängnis besucht hatte, hieß es in einem Kommentar der Online-Ausgabe der Zeitung Zaman, die der AKP-Regierung nahesteht: „Öcalan spricht immer wieder über das osmanische Erbe der frühen Jahre der entstehenden Republik, über die Gemeinsamkeit der osmanischen Kulturen.“ Auf die Frage, worin dieses Erbe besteht, antwortet Demirtaş: “Wissen Sie, im Osmanischen Reich konnten unterschiedliche Völker, Menschen mit unterschiedlichen Religionen im gleichen Staat zusammenleben.“

Da überrascht es auch nicht, dass Öcalan sich in seiner Erklärung vor allem auf Religion berief: „Die Wahrheiten in den Botschaften von Moses, Jesus und Mohammed werden heute mit neuen frohen Botschaften lebendig. Die Menschen versuchen, das Verlorene zurückzugewinnen.“ Jeder rechte Konservative, ob christlicher oder islamischer Prägung, kann das ohne weiteres unterschreiben.

Für eine Bewegung wie die PKK, die lange, wenn auch zu Unrecht, für sich in Anspruch nahm sozialistisch zu sein, ist eine derartige Anbiederung an rechte Politik und Ideologie entlarvend.

Die türkische Regierung begrüßte Öcalans Aufruf. Premierminister Erdogan kritisierte zwar, auf den Kundgebungen sei „keine türkische Fahne“ zu sehen gewesen. Dennoch sei Öcalans Erklärung eine „positive Entwicklung“. Werde sie in die Praxis umgesetzt, werde sich die Atmosphäre in der Türkei und der ganzen Region verändern.

Erdogans oberster Berater Yalcin Akdogan wurde von Hürriyet Daily News mit den begeisterten Worten zitiert: "Als erstes überbringt er die Botschaft, dass die Ära des bewaffneten Kampfes vorüber sei und der Kampf jetzt mit demokratischen Mitteln weiter geführt werden müsse. Das finde ich sehr wichtig. Zweitens ist nie zuvor eine so starke Betonung auf Einheit und Brüderlichkeit gelegt worden. [Die PKK] scheute immer vor der Betonung einer gemeinsamen Geschichte, einer gemeinsamen Zivilisation und einer gemeinsamen Kultur zurück. Diese Paradigma hat Öcalan heute durchbrochen und seine Wortwahl geändert.“

Nahezu gleichlautend mit Erdogans Stellungsnahme begrüßte auch eine Sprecherin des US-Außenministeriums Öcalans Erklärung, die nicht nur von der BDP, sondern auch von der im nordirakischen Kandil ansässigen PKK-Führung ausdrücklich unterstützt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die PKK dem türkischen Establishment anbiedert. Neu ist, dass die Türkei dies anerkennt und direkt oder indirekt mit den kurdischen Nationalisten verhandelt.

Dies hat zweierlei Gründe.

Erstens sucht die Regierung unter Erdogan nach neuen Stützen, um die Arbeiterklasse in der Türkei anzugreifen. Erdogan wird nachgesagt, dass er im Zuge einer neuen Verfassung ein Präsidialsystem in der Türkei einführen und dann selbst Präsident werden will. Die BDP könnte ihm dabei helfen, wenn die AKP im Gegenzug Zugeständnisse an die Kurden macht.

Ein Präsidialsystem würde den Staat gegenüber dem Parlament stärken und ihm stärker autoritäre Züge verleihen. Dies ist umso wichtiger, als Erdogan die türkische Armee als eigenständigen Machtfaktor weitgehend ausgeschaltet und sich gefügig gemacht hat. Erdogan zögert nicht, seine neoliberale Politik auch mit autoritären Mitteln durchzusetzen. Auf die BDP und ihre „linken“ Anhängsel wird er dabei künftig zählen können.

Zweitens spitzt sich die Lage in der Nachbarschaft der Türkei zu. Die türkische Regierung spielt in Bezug auf Syrien schon seit längerer Zeit wieder die Rolle des Kettenhundes der USA. Kaum eine Regierung tritt öffentlich derart aggressiv für „Regime change“ in Syrien auf wie die von Erdogan. Die syrischen „Rebellen“ operieren von türkischem Staatsgebiet aus und haben in Syriens Nachbarland Türkei eine zentrale Operationsbasis.

Während eine direkte militärische Aggression gegen Syrien immer näher rückt und systematisch vorbereitet wird, stellen die syrischen Kurden aus der Sicht Ankaras ein ernstes Problem dar. Die von den Muslimbrüdern und Al-Qaida nahestehenden Kräften dominierten „Rebellen“ haben in den syrischen Kurdengebieten wenig Einfluss. Stärkste Kraft ist dort die mit der PKK verbundene PYD [Partei der Demokratischen Union], die lange vom syrischen Regime unterstützt wurde.

In diesem Kontext muss man die blumigen Phrasen Öcalans verstehen, wenn er das türkische wie kurdische Volk dazu aufruft, unter der Flagge des Islam „das Joch der Tyrannei abzuwerfen“. Türken und Kurden seien als „die beiden grundlegenden strategischen Mächte des Nahen Ostens“ dazu berufen, „die demokratische Moderne aufzubauen“.

„Der Nahe Osten und Zentralasien sind auf der Suche nach einer zeitgemäßen Moderne und einem demokratischen Konzept, das ihrer eigenen Geschichte entspricht“, verkündete Öcalan. Es sei „unvermeidlich, dass Anatolien und Mesopotamien, die dortige Kultur und Zeit, wieder Vorreiter bei seinem Aufbau sein werden. Es ist, als erlebten wir eine aktualisierte, kompliziertere und verschärfte Version des Befreiungskriegs, der sich in der jüngeren Geschichte im Rahmen des Nationalpaktes [1920] unter Führung der Türken und Kurden entwickelte.“

Weniger geschwollen heißt das: Die Türkei soll die beherrschende Macht im Nahen Osten sein und die PKK ist bereit, sie dabei als Söldner zu unterstützen.