Syriza-Chef spricht vor britischen Pseudolinken

Von Robert Stevens
26. März 2013

Alexis Tsipras, der Vorsitzende der griechischen Koalition der radikalen Linken (Syriza), sprach letzte Woche auf mehreren Veranstaltungen in London.

Tsipras sprach auf einem Treffen des Hellenic Observatory an der London School of Economics, sowie bei einem öffentlichen Treffen, das die Londoner Sektion von Syriza organisiert hatte. Er beteiligte sich außerdem an Diskussionen mit der oppositionellen Labour Party und gab dem Guardian und der Zeitschrift New Statesman Interviews.

Syriza-Chef Alexis Tsipras bei einem Treffen im Friends Meeting House.

Tsipras sprach außerdem bei einem Treffen im Friends Meeting House in London vor einem Publikum aus Vertretern aller wichtigen pseudolinken Parteien in Großbritannien. Als Gastgeber war ursprünglich der achtzigjährige ehemalige Labour-Abgeordnete, Minister und Präsident der Greek Solidarity Campaign, Tony Benn, angekündigt. Dieser befand sich zu dem Zeitpunkt jedoch im Krankenhaus. Außerdem waren Alan Woods von der International Marxist Tendency und John Rees von Counterfire, einer Abspaltung von der Socialist Workers Party, anwesend. Die argentinische Botschafterin in London, Alicia Castro, wurde namentlich begrüßt.

Die linken Kleinbürger hatten sich versammelt, um Tsipras, den Parteichef von Syriza, zu hören, weil sie alle diese Partei als Besonderheit im linken Spektrum Europas darstellen, als die Partei, die den Kampf gegen die Sparmaßnahmen führen könne, die Griechenland diktiert werden. Das macht die Sache für Tsipras nicht einfacher: Er verbringt den Großteil seiner Zeit damit, durch Europas Hauptstädte zu reisen, der Europäischen Union (EU) seine Loyalität zu versichern und sich dafür einzusetzen, dass die Rückzahlungsbedingungen für die Rettung der griechischen Banken abgeändert werden.

Während seines Besuchs in den USA im Januar traf er sich mit Vertretern des Außenministeriums und des Internationalen Währungsfonds und sprach vor der liberalen Denkfabrik Brookings Institution. Hauptsächlich versicherte er ihnen dabei, dass sie nichts zu befürchten hätten, sollte Syriza an die Macht kommen.

Auch in London konnte Tsipras seinen „linken“ Anhängern nur schwachen Trost bieten. Er verzichtete größtenteils auf radikale Rhetorik und stellte Syriza als die einzige Kraft dar, die in der Lage sei, die Krise in Griechenland auf der Grundlage von „Europas demokratischen Traditionen“ zu lösen. Tsipras pries in London ein mystisches „europäisches Ideal“, sowie die nur allzu reale EU, – obwohl die EU zusammen mit dem IWF die treibende Kraft hinter den schlimmsten Angriffen auf die griechische und europäische Bevölkerung ist.

Er erklärte: „Syriza hat eine politische und moralische Verantwortung, diese soziale Katastrophe zu beenden.“ Die griechische Koalitionsregierung sei „stark nach rechts gerückt. Sie gefährdet die europäischen Traditionen des Liberalismus und Humanismus und die Demokratie. (...) Wir von Syriza glauben, dass radikale demokratische Änderungen für die Völker Europas der einzige Ausweg aus der Krise sind.“

Syriza hat seine früheren Forderungen nach einem Ende des Sparprogramms des IWF und der EU aufgegeben. Alle griechischen Regierungen seit 2010 haben diese Forderungen akzeptiert, und Syriza möchte der internationalen herrschenden Elite beweisen, dass man ihr die Regierung in Griechenland anvertrauen kann.

Tsipras erklärte, Syriza werde „die Sparpolitik beenden und gleichzeitig die Bedingungen mit unseren Schuldnern neu verhandeln“.

Tspiras kritisierte zwar den rechten Premierminister Antonis Samaras von der Nea Dimokratia und dessen „politische Verbündete, die Pasok und die Demokratische Linke“, weil sie die „entscheidende Rolle bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung der Sparprogramme“ spielen, aber seine Hauptkritik an dieser „internen Troika“ war, dass sie „unsere Forderung nach einer Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen zurückweist“.

Tsipras‘ Argument stützt sich auf die Annahme, die internationale Finanzaristokratie sei bereit, auf Milliarden von Euro zu verzichten, die Griechenland den Banken schuldet. Er forderte eine „wirtschaftlich machbare Strategie“. Diese müsse sich „am Modell des Londoner Schuldenabkommens orientieren, das nach dem Krieg die deutsche Wirtschaft angestoßen hat und dazu beitrug, das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit einzuleiten“. Das ist eine reaktionäre Fantasie.

Er erklärte: „Wir sehen keinen Grund, warum eine solche Einigung im Jahr 2013 nicht auch ein angemessener Weg vorwärts für ganz Südeuropa und für Griechenland sein sollte.“

Tsipras weiß genau, dass die EU und der IWF keine Alternative zum Sparen akzeptieren. Selbst wenn diese Institutionen einer längeren Frist zustimmten, in der Griechenland seine Schulden zurückzahlen muss, dann nur unter der Bedingung, dass die Sparpakete in vollem Umfang umgesetzt werden.

Tsipras informierte sein Publikum darüber, dass Syriza einen „Plan für die Emanzipation des Menschen“ unterstütze – was auch immer das heißen mag –, betonte aber gleich darauf: „Wir sind keine Utopisten. Wir wissen, dass wir Visionäre und Idealisten sein müssen, um die Situation zu ändern, aber gleichzeitig auch brutale Pragmatiker sein müssen.“

Syriza müsse „das Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie wiederherstellen, Lösungen für die ganze Bevölkerung zu finden“. Das werde die Mobilisierung „aller gesellschaftlichen Kräfte“ erfordern, die „am Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelwirtschaft und Ineffizienz im öffentlichen Dienst interessiert sind“.

Das sind alles Euphemismen, mit denen die herrschende Elite Sparprogramme rechtfertigt, die unweigerlich zu Angriffen auf die Arbeiter führen. Die Mobilisierung „aller gesellschaftlichen Kräfte“ ist ein Versuch, die Arbeiterklasse mithilfe der kleinbürgerlichen Schichten, die sich um Syriza scharen, der Bourgeoisie unterzuordnen.

Abschließend forderte Tsipras die Unterstützung „der europäischen Linken und Gewerkschaften“. Dieser Appell an die Gewerkschaften und die Labour Party ist eine gute Zusammenfassung von Syrizas pro-kapitalistischer Politik.

Griechenlands krisengeschüttelte Regierungen haben seit 2010 ungehindert fünf Sparpakete hintereinander durchgesetzt. Dies war nur möglich, weil die Gewerkschaften aktiv daran mitgewirkt haben.

Tsipras betonte ausdrücklich, dass Syriza nach einem Wahlsieg keine grundlegenden Versuche unternehmen werde, die unerträglichen sozialen Bedingungen rückgängig zu machen, die in Griechenland eingeführt wurden. „Der nächste Tag wird zweifellos ein schwieriger Tag für uns und das griechische Volk werden. Und zwar, weil wir alle diese Probleme nicht wegzaubern können.“

In seinem Interview mit dem New Statesman äußerte sich Tsipras freimütig und ohne diplomatische Hemmungen über die rechte Orientierung von Syriza: „Unser Ziel ist ein internationales Gipfeltreffen, um neu über die Schulden von europäischen Peripheriestaaten zu verhandeln. (...) Dazu sind wir auch zur Kooperation mit Kräften außerhalb der europäischen Linken bereit.“

Über seine diversen Diskussionen mit der herrschenden Elite erklärte er: „Durch diese Kontakte hatten wir die Möglichkeit, solche Bündnisse für die Gegenwart und die Zukunft zu schaffen.“

Die Journalisten des New Statesman fragten ihn: „Stimmt es, dass die USA einen möglichen Machtantritt von Syriza begrüßen würden?“

Er antwortete: „Es ist so, dass die USA eine radikal andere Politik verfolgen als die Politik, die Angela Merkel in ganz Europa durchsetzt. Die USA haben Geld gedruckt. Sie wollen die Reichen stärker besteuern, um die Haushaltsklippe abzuwehren.“

Präsident Barack Obama tut nichts dergleichen. Nachdem die Obama-Regierung nach dem Finanzkrach von 2008 die Banken mit mehreren Billionen Dollar gerettet hatte, begann sie eine Offensive gegen die Arbeiterklasse, in deren Rahmen unter anderem die Autoindustrie „saniert“ wurde. Dabei haben tausende von Arbeitern ihre Stellen verloren, und die Löhne wurden gekürzt.

Tsipras bezeichnete die Labour Party – diese große Partei der britischen Elite, Partei von Tony Blair und des Irakkriegs – als „eine der wenigen Parteien, die in Europa der Macht nahe sind, mit denen wir viele Positionen teilen und mit denen wir uns dauerhaft verständigen können“.