Perspektive

CIA-Krieg gegen Syrien

Nach Präsident Barak Obamas so genannter “Friedenstour” nach Israel in der vergangenen Woche verschärft die Regierung in Washington ihre blutige Intervention im Nahen Osten. Vor zehn Jahren eröffnete sie die amerikanische Invasion im Irak.

In einer Rede in Jerusalem bedrohte Obama den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seinen wichtigsten Verbündeten, den ölreichen Iran. Nur wenig später verschärfte er seinen Stellvertreterkrieg gegen Syrien. Unmittelbar nach Obamas Besuch reiste Außenminister John Kerry in den Irak und ordnete kurzerhand an, sämtliche iranischen Waffenlieferungen durch den Irak nach Syrien zu unterbinden.

Am Montag veröffentlichte die New York Times einen Bericht, der die Überschrift trug: „Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen durch die Luft nehmen mit Hilfe der CIA zu“. Der Bericht stellt im Detail dar, wie die CIA die vom Westen unterstützten, Assad-feindlichen Milizen in Syrien bewaffnet.

„Seit mehreren Monaten unterstützt die CIA arabische Regierungen und die Türkei dabei, ihre Militärhilfe für die syrischen Oppositionskämpfer deutlich aufzustocken. Diese Mächte haben eine geheime Luftbrücke für Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände eingerichtet, um den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad auszurüsten. Das belegen Flugverkehrsdaten, Aussagen von Vertretern mehrerer Länder und Erklärungen von Rebellenführern“, schreibt die New York Times.

Sie fügt hinzu: “Die Luftbrücke setzte Anfang 2012 zögerlich ein und ist heute auf mehr als 160 militärische Frachtflugzeuge aus Jordanien, Saudi-Arabien und Katar angewachsen. Sie landen auf dem Flughafen Esenboga in der Nähe von Ankara und hin und wieder auch auf anderen türkischen und jordanischen Flughäfen.”

Dieser „Waffenstrom“, so ein staatlicher Sprecher, wird von der CIA organisiert und kontrolliert. Die Times schreibt: „Von geheimen Büros aus helfen amerikanische Geheimdienstler arabischen Regierungen beim Waffenkauf, so zum Beispiel bei einer größeren Lieferung aus Kroatien, während sie die Entscheidung, wer die Waffen bei der Ankunft erhalten soll, den Rebellenkommandeuren und –Gruppen überlassen.“

Die Times zitiert einen Analysten: “Die Intensität und Häufigkeit dieser Flüge legt nahe, dass es sich um eine gut organisierte und koordinierte, militär-logistische Geheimoperation handelt.”

Wie diese Berichte klarmachen, sind die Behauptungen der Obama-Regierung, sie verschaffe der Opposition ausschließlich „nicht-tödliche” Unterstützung, lauter Lügen. Die Berichte bestätigen die Analyse der World Socialist Web Site, dass der Krieg in Syrien eine CIA-Operation darstellt, die das Ziel verfolgt, Assad zu entmachten. Assad ist ein Verbündeter des Iran, den die USA als Hindernis für ihre Interessen in der Region betrachten.

In den zwei Kriegsjahren sind in Syrien schon 70.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Weite Teile Syriens sind zerstört; dabei ist das Land, wie der Irak, eine Wiege der menschlichen Zivilisation. Die CIA hat die rechtesten islamistischen Kräfte, wie Jabhat al-Nusra, den Ableger al-Qaidas in Syrien, mobilisiert und bewaffnet. Diese Gruppen begehen Massaker an religiösen Minderheiten und Selbstmordanschläge gegen Zivilisten.

Der Zynismus und die kriminelle Energie des US-Imperialismus sind frappierend. Obwohl Obama al-Qaida-Gruppen bis an die Zähne bewaffnet, warnt er gleichzeitig heuchlerisch vor der Gefahr, Syrien könnte „eine Enklave des Extremismus“ werden, und tut immer noch so, als führe Washington einen „Krieg gegen den Terror“.

Der Syrienkrieg widerlegt die Behauptung, die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten führten eine grundlegend andere Politik als Bush mit seinem verhassten Irakkrieg. Bei der Invasion und der darauf folgenden zehnjährigen Besetzung des Irak wurden Hunderttausende Iraker getötet, Millionen Menschen vertrieben und ihr Land zerstört. All diese Verbrechen wurden mit der Lüge begründet, der Irak besäße „Massenvernichtungswaffen“.

Als 2011 die ersten revolutionären Aufstände begannen und von den USA unterstützte Diktatoren in Ägypten und Tunesien stürzten, reagierten die Imperialisten, indem sie an die neokolonialen Eroberungen Bushs im Nahen Osten anknüpften: Sie eroberten Libyen mit der Nato, entfesselten einen Stellvertreterkrieg gegen Syrien und drohen dem Iran pausenlos mit Krieg.

Eine ganze Ansammlung von pseudolinken Gruppen hat sich bei diesen Entwicklungen als verlässliche Partner der Imperialisten erwiesen: die Antikapitalistische Partei in Frankreich, die International Socialist Organisation in den USA, die Socialist Workers Party in Großbritannien, die Linkspartei in Deutschland und ihre Gesinnungsgenossen im Nahen Osten.

Diese Kräfte ordnen die Arbeiterklasse unterschiedlichen Fraktionen der arabischen Bourgeoisie unter, um zu verhindern, dass der anfängliche revolutionäre Aufschwung in Tunesien und Ägypten sich zu einem Kampf der Arbeiterklasse um die Macht entwickelt.

Indem diese Kräfte den Nato-Krieg gegen Libyen und die blutige Intervention der CIA in Syrien als “humanitäre Interventionen” oder gar als “soziale Revolutionen” porträtieren, arbeiten sie als Propagandisten der CIA und Agenten der Imperialisten. Sie kritisieren die USA und die europäischen Mächte höchstens dafür, dass sie nicht genügend Waffen an die syrischen Oppositionskräfte liefern, die sie als „Revolutionäre“ bezeichnen.

Die Westmächte fragen sich besorgt, was wohl passieren könnte, würden die al-Qaida-Gruppen, die sie selbst bewaffnet haben, die politische Macht an sich reißen. Sollte der Imperialismus versuchen, die Kräfte auszubooten, deren er sich in dem Konflikt bisher bedient hat, dann würde er sich gesellschaftlichen Kräften zuwenden die von den Pseudolinken favorisiert werden.

Um die imperialistische Offensive zu stoppen, muss die Arbeiterklasse die revolutionären Kämpfe wieder aufnehmen, die sie vor zwei Jahren begonnen hatte. Aber dieses Mal müssen sie sich bewusst gegen den Imperialismus, die arabische Bourgeoisie und ihre pseudolinken Anhängsel richten.

Die Arbeiterklasse muss ihren Kampf gegen imperialistischen Krieg und kapitalistische Unterdrückung auf ein internationales sozialistisches Programm stützen, das ihre unabhängigen Interessen formuliert.

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