Streikwelle in Ägypten

Mursi und das Militär erwägen Kriegsrecht zu verhängen

Von Thomas Gaist und Alex Lantier
28. März 2013

Während sich die Arbeitskämpfe über ganz Ägypten ausbreiten und ein Streik in der Nahrungsmittelindustrie droht, diskutiert der ägyptische Präsident Mohamed Mursi mit dem Militär über die Verhängung des Kriegsrechts.

Die Bäcker drohen mit Streik, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, staatliche Zahlungen in Höhe von 400 Millionen ägyptischen Pfund an Bäckereien zurückzuhalten, die billiges Brot für die Armen backen. Die Brote werden für fünf Piaster – weniger als einen US-Cent – verkauft.

Die Bäcker erwarten, dass Premierminister Hesham Kandil von der regierenden Moslembruderschaft diese Woche über die Bedingungen diskutiert. Letzte Woche drohte die Mursi-Regierung den Bäckern im Falle eines Streiks mit rechtlichen Folgen.

Im Lauf der letzten Woche sind auch zahlreiche Angestellte der Verkehrsbetriebe in den Streik getreten – in Mahalla, Kairo, Gizeh und anderen Städten streikten Busfahrer gegen Benzinknappheit und steigende Benzinpreise.

Mursi ist dabei, Subventionen, vor allem für Benzin und Nahrungsmittel zu kürzen, die etwa 25 Prozent des ägyptischen Staatshaushaltes ausmachen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert als Vorbedingung für einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar starke Kürzungen der Subventionen, von denen die ägyptische Arbeiterklasse abhängig ist. US-Außenminister John Kerry besuchte letzten Monat Kairo, um Ägypten dazu zu drängen, den Kredit des IWF anzunehmen.

Auf dem Tahrir-Platz hielten Demonstranten, die gegen Kerry protestierten, Schilder hoch, auf denen unter anderem stand: „Kerry = Mitglied der Moslembrüder“ oder „Kerry, Sie sind hier nicht willkommen.“

Seither haben sich Streiks und Proteste auf ganz Ägypten ausgeweitet. Die staatliche Tageszeitung Al-Ahram meldete, dass im Lauf der letzten Woche im Industriezentrum Mahalla im Nildelta etwa 1300 Fabriken aufgrund von Streiks gegen die islamistische Regierung den Betrieb eingestellt hätten.

Auch Schüler und Studenten protestierten und forderten den Sturz des Regimes der Moslembruderschaft.

Am 26. März kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Studenten der Misr International University (MIU) in Kairo. Ihnen schlossen sich Studenten der Deutschen Universität, der American University, der British University und Mitglieder der Ultrá-Organisation White Knights an, die aus Fans des Kairoer Fußballclubs Al Ahly besteht.

Die Proteste gegen die Bruderschaft haben sich über ganz Ägypten ausgebreitet, seit es am 26. Januar wegen der Todesstrafen gegen die Fußballfans von Port Said, denen die Teilnahme an tödlichen, von der Polizei inszenierten Fußballunruhen im Februar 2012 gegen Al-Ahly-Fans, zu Protesten gekommen war.

Im Februar weiteten sich die Proteste in der Region um den Suezkanal aus, unter anderem auf Suez und Ismailia, und eskalierten am 9. März, nachdem sieben Polizisten, die an der Fußballrandale beteiligt waren, freigesprochen wurden.

Die herrschende Elite hat auch die Polizei gespalten. Teile der ägyptischen Polizei und der berüchtigten Zentralen Sicherheitskräfte weigerten sich, gegen Demonstranten vorzugehen. Daher wächst in der herrschenden Klasse die Angst; Anfang des Monats hatten die Kairoer Gerichte die Wahlen vertagt, die am 22. April stattfinden sollten.

Das hatten vor allem die bürgerlichen „linken“ Parteien gefordert, die eine neue Erhebung der Arbeiterklasse fürchten. Der ehemalige UN-Diplomat Mohamed ElBaradei von der Nationalen Rettungsfron (NSF) unterstützte die Verschiebung der Wahl und warnte davor, dass Wahlen Ägypten „auf den Weg des vollständigen Chaos und der Instabilität“ führen würden.

Am Sonntag kündigte Mursi an, er erwäge, „außerordentliche Maßnahmen“ zu treffen, um „die Ordnung im Land wiederherzustellen“ und erklärte, er „fürchte“ er müsse das tun.

Laut Al-Ahram traf sich Mursi am Montag für eine Stunde hinter verschlossenen Türen mit Verteidigungsminister Abdel-Fattah El-Sisi. Angeblich erkundigte Mursi sich bei El-Sisi, ob er die Anwendung außerordentlicher Maßnahmen unterstützen würde. Scheinbar hat El-Sisi Mursi sein Einverständnis verweigert.

El-Sisi erklärte später, dass die „wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Ägypten stehe, es erforderlich machten, dass sich alle Kräfte der Gesellschaft zusammentun und zusammenarbeiten, um die derzeitige Krise zu überwinden.“

Die kapitalistischen Parteien versuchen verzweifelt, wieder einen funktionsfähigen Unterdrückungsapparat gegen die Arbeiterklasse aufzubauen. Rechtsextreme Gruppen, die mit der Bruderschaft verbunden sind, haben den Aufbau paramilitärischer Einheiten oder von „Sicherheitsmilizen“ zur Verteidigung des Regimes vorgeschlagen.

Saber Abul Fotouh, der Vorsitzende des Arbeitsausschusses der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), des politischen Arms der Moslembrüder, betonte, es sei „angesichts der jüngsten Welle von Polizeistreiks“ notwendig, „alternative Methoden zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land“ zu entwickeln. Mit „alternativen Methoden meint er eindeutig die Mobilisierung rechtsextremer Kräfte für brutale Angriffe auf die ägyptische Arbeiterklasse.

Angeblich bilden Mitglieder der Bruderschaft in ländlicheren Gebieten, wie in den südlichen Provinzen von Oberägypten, bereits Milizen.

Die NSF und andere prokapitalistische Parteien haben derweil die Möglichkeit einer Koalitionsregierung der säkularen Parteien, mit erweiterter Rolle des Militärs erwogen, um die Bruderschaft zu ersetzen.

Die Bruderschaft wird zu einer Zeit aktiv, in der sich die Anzeichen mehren, dass der US-Imperialismus nach säkulareren Kräften sucht, die im besonderen seinen Stellvertreterkrieg gegen Präsident Bashar al-Assad in Syrien unterstützen.

Die Bruderschaft fürchtet, innerhalb des ägyptischen Establishments Einfluss an Rivalen zu verlieren und droht, den bürgerlichen „linken“ Parteien die Mittel zu kürzen und geht gewaltsam gegen sie vor.

Die FJP setzt sich für strenge Gesetze gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in Ägypten ein. Washington arbeitet eng mit NGOs zusammen und knüpft Beziehungen zu kleinbürgerlichen Gruppen und Gewerkschaften, um die Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterdrücken und die Interessen des US-Imperialismus zu wahren.

Das Regime hat außerdem fünf politisch aktive Blogger und 169 weitere Personen vor Gericht geladen, darunter Parteichefs, angebliche „Schläger“ und Politiker, unter anderem den Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Ägyptens, Mohamed Abul-Ghar; Mahmoud El-Alaily von der Partei Freier Ägypter und Khaled Telima, ein ehemaliges Mitglied der Koalition der Jugend der Revolution. Sie wurden befragt und beschuldigt, am 22. März zu Demonstrationen gegen die Bruderschaft aufgerufen zu haben.

„Wenn Ermittlungen beweisen, dass bestimmte politische Kräfte beteiligt sind, werden die notwendigen Maßnahmen gegen sie eingeleitet, egal welche Stellung sie haben“, erklärte Mursi am Sonntag in seinem Twitter-Account und im staatlichen Fernsehen.

Er fügte hinzu: „Ich bin Präsident nach einer Revolution. Das bedeutet, wir können einige opfern, damit es im Land vorwärts geht. Das ist überhaupt kein Problem.“

Gleichzeitig erwägen Teile des Militärs scheinbar, Mursi abzusetzen und die bürgerlichen und pseudolinken Parteien an die Macht zu bringen. Sie rechnen damit, dass diese Kräfte die Lage besser kontrollieren können als die Bruderschaft.

General Mohamed Ali Bilal kritisierte die „sichtbare Ineffizienz der aktuellen Regierung“ und griff die Bruderschaft für die Anwendung von Methoden an, die „denen ähneln, die das alte Regime“ von Hosni Mubarak anwandte. Mubarak war im Februar 2011 durch Massenproteste der Arbeiterklasse gestürzt worden.