Chinas neuer Präsident umwirbt Afrika

Von John Chan
29. März 2013

Xi Jinping, der neue Präsident Chinas, reiste diese Woche durch Afrika, zuerst nach Tansania, dann nach Südafrika - wo er am Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) teilnahm - und zuletzt in die Republik Kongo. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz der internationalen Großmächte um die Kontrolle über die riesigen Rohstoffvorkommen und potenziellen Märkte Afrikas umwarb Xi während seiner Reise aktiv die Regierungen des Kontinents.

Xi erklärte, China werde Afrika, im Gegensatz zu den ehemaligen westlichen Kolonialmächten als „gleichberechtigter Partner“ behandeln. Es war kein Zufall, dass die erste Station seiner Reise Tansania war, wo er eine Rede über seine Afrikapolitik hielt. Die Eisenbahnverbindung zwischen Tansania und Sambia, die in den 1970ern gebaut worden war, war eines der ersten großen Infrastrukturprojekte Chinas in Afrika.

Xi hielt seine Rede über die chinesisch-afrikanischen Beziehungen in der tansanischen Hauptstadt und größten Stadt Daressalam in einem Konferenzsaal, die mit chinesischem Geld gebaut worden war. Er erklärte: „Mit dem Wachstum seiner wirtschaftlichen und allgemeinen Stärke wird China Afrika weiterhin notwendige Hilfe ohne politische Bedingungen anbieten.“

Der chinesische Präsident bot den afrikanischen Staaten für die Jahre 2013 bis 2015 einen Kredit in Höhe von zwanzig Milliarden Dollar an und versprach, China werde „den afrikanischen Wirtschaften dabei helfen, ihren Rohstoffreichtum für eine starke, unabhängige und nachhaltige Entwicklung zu nutzen.“ Xi erklärte, China werde die afrikanischen Staaten niemals als minderwertig behandeln, „auch nicht wenn China stärker wird und einen höheren internationalen Status genießt.“

Xis Reise sollte die Kritik von Teilen der afrikanischen herrschenden Eliten abblocken, die eher auf der Seite der ehemaligen Kolonialmächte stehen und China „Neokolonialismus“ vorwerfen. Vor Xis Reise schrieb der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank Lamido Sanusi in der Londoner Financial Times: „China kauft von uns Rohstoffe und verkauft uns Fertigprodukte. Das ist der Kern des Kolonialismus.“

Der Vorsitzende der Afrika-Abteilung des chinesischen Außenministeriums Lu Shaye antwortete auf diese Kritik im Hongkonger Fernsehen: „Was haben die westlichen Staaten in den letzten 50 Jahren seit der Unabhängigkeit für Afrika getan? Nichts.“ Lu betonte, es sei nicht China, sondern der Westen, der nur an Afrikas Rohstoffen interessiert sei.

Tatsächlich ist China keine imperialistische Macht. Seine gesamten Investitionen in Afrika wachsen zwar rapide an, sind aber im Vergleich zu den westlichen imperialistischen Mächten, die den Kontinent jahrhundertelang ausgebeutet haben immer noch klein. Chinas Militärpräsenz in Afrika ist im Gegensatz zu der der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu vernachlässigen.

Dennoch sind die chinesischen Konzerne nicht aus Menschenfreundlichkeit in Afrika aktiv. Chinesische Kredite und Hilfsgelder gehen größtenteils in Infrastruktur- und Rohstoffprojekte wie Minen und Autobahnen. Sie werden im Austausch für Rohstoffe oder zu deren leichterer Beförderung angeboten, die China hauptsächlich zur Herstellung billiger Güter für die Märkte im Westen braucht.

Während seines Aufenthalts in Tansania war Xi bei der Unterzeichnung mehrerer Abkommen anwesend, unter anderem der Pläne für ein Hafenprojekt in Bagamoyo, 75 Kilometer nördlich von Daressalam im Wert von zehn Milliarden Dollar, das von der staatseigenen China Merchants Group gebaut werden soll. Der Hafen wird mit einer Sonderindustriezone verbunden sein, deren Bau in einem anderen Vertrag beschlossen wurde. Das offizielle Ziel dieser Projekte ist es, die Region zu einem Handelsknotenpunkt zu machen und Asien und Ostafrika zu verbinden, Analysten wiesen aber auch auf die Möglichkeit hin, dass dort chinesische Kriegsschiffe ankern könnten, die jetzt im Indischen Ozean aktiv sind.

In den letzten Jahren wurden vor der Küste von Tansania und Mosambik riesige Erdgasvorkommen entdeckt. China finanziert bereits den Bau einer 532 Kilometer langen Erdgaspipeline für 1,2 Milliarden Euro, die direkt von den neu entdeckten Erdgasvorkommen im Süden Tansanias in den Hafen von Daressalam führt.

Ein besserer Zugang zu Rohstoffen war auch der Grund für Xis letzten Halt in der Republik Kongo, die mittlerweile zwei Prozent des dringend benötigten Öls an China liefert, wobei die Möglichkeit für eine Ausweitung der Lieferungen besteht.

Aufgrund des riesigen Rohstoffbedarfs Chinas und der zunehmenden Investitionen in Afrika haben sich Teile der lokalen Eliten an China orientiert oder versuchen, seinen Einfluss als Gegengewicht zu den westlichen Interessen zu nutzen. Während Xis Besuch in Südafrika äußerte sich Präsident Jacob Zuma lobend über den „Aufstieg Chinas“ und beschrieb das Land als Vorbild und „Quelle der Inspiration“ für sein Land. Letzte Woche ermahnte Zuma die westlichen Unternehmen, ihre „koloniale“ Haltung bei Investitionen in Afrika zu ändern und aufzuhören, China „Kolonialismus“ zu unterstellen.

China ist heute der größte Handelspartner Südafrikas, aber Europa ist weiterhin eine wichtige Handelspartner und Investor. Angesichts dieser Umstände erklärte der südafrikanische Präsident der Financial Times: „China macht auf besondere Art und Weise mit uns Geschäfte und wir denken, wir können die Vorteile davon erkennen, aber wir sind sehr vorsichtig.“ Zuma erklärte mit Berufung auf Afrikas Erfahrungen mit dem Kolonialismus, von einer solchen Beziehung müssten beide Seiten profitieren. „Und da sind wir mit China einer Meinung.“

Der fünfte BRICS-Gipfel, der in Südafrika stattfand, trug das Motto: „BRICS und Afrika: Partnerschaft für Entwicklung, Integration und Industrialisierung.“ Das Thema fasste die Absicht Chinas, Russlands, Brasiliens und Indiens zusammen, ihre wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent zu verstärken. China hat die USA und die europäischen Staaten als Afrikas größter Handelspartner eingeholt (im Jahr 2012 fand ein Warenverkehr von fast 200 Milliarden Dollar statt), aber auch Brasiliens Handel mit Afrika hat sich in den letzten zehn Jahren um 600 Prozent vergrößert. Brasilianische Bau- und Bergbauunternehmen sind auf dem ganzen Kontinent aktiv.

Die BRICS-Staaten geraten mit diesen Ambitionen jedoch in Konflikt mit den etablierten westlichen Staaten, die den Kontinent lange Zeit beherrscht haben. China hat mit dem Sturz der libyschen Regierung im Jahr 2011 nach einer amerikanischen und europäischen Intervention bereits eine schmerzhafte Erfahrung gemacht. In Libyen hat China Milliarden Dollar Investitionen verloren und musste tausende seiner Bürger evakuieren. Seit Beginn des Jahres interveniert Frankreich mit Unterstützung der USA in Mali, ebenfalls ein strategisch wichtiges Land.

Unter George W. Bush und danach unter Obama hat Washington zunehmend offener zu militärischen Mitteln gegriffen, um Chinas wachsenden Einfluss in Afrika zurückzudrängen. 2006 fand der erste chinesisch-afrikanische Gipfel statt, an dem Staatschefs aus mehr als 50 Ländern teilnahmen. 2007 richteten die USA als Reaktion darauf ein eigenständiges Militärkommando namens AFRICOM ein.

J. Peter Pham, ein Berater des amerikanischen Außen- und des Verteidigungsministeriums, erklärte im Jahr 2007, dass es die Aufgabe von AFRICOM sei, „den Zugang zu Öl und Gas und anderen strategisch wichtigen Rohstoffen zu schützen, von denen Afrika mehr als genug hat,... und sicherzustellen, dass keine anderen Drittparteien wie China, Indien, Japan oder Russland Monopole aufbauen oder Vorzugsbehandlungen erhalten.“

Bei dem BRICS-Gipfel zeigte sich, dass die Rivalität um Afrika mit breiteren und zunehmend globalen Spannungen verbunden ist. Vor dem Gipfel in Durban forderte Russland, die treibende Kraft hinter BRICS, die Schaffung einer gemeinsamen Entwicklungsbank in Moskau, in die jeder Mitgliedsstaat zehn Milliarden Dollar einzahlen soll, um sie zum Rivalen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds aufzubauen, die von den USA und Europa kontrolliert werden.

Russland schlug außerdem einen Fonds von bis zu 240 Milliarden Dollar vor, auf den zugegriffen werden kann, wenn einer der Mitgliedsstaaten in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Brasilien erklärte, die neue Bank würde für „mehr Autonomie vom IWF“ sorgen und aufstrebenden Wirtschaftsmächten eine finanzielle Alternative bieten.

Allerdings wurden auf dem BRICS-Gipfel keine konkreten Beschlüsse gefasst. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, es habe eine „positive Bewegung“ gegeben, aber es sei zu keiner Entscheidung über die Schaffung der Bank gekommen. Angeblich kam es zu Unstimmigkeiten über die Höhe der Beiträge, da Chinas Wirtschaft zwanzigmal so groß ist wie die von Südafrika, und viermal so groß wie die von Indien.

Dennoch haben Brasilien und China, die beiden größten Wirtschaftsmächte unter den BRICS-Staaten, vor kurzem einen Währungsswap in Höhe von 30 Milliarden Dollar abgeschlossen – fast die Hälfte ihres jährlichen Handelsvolumens von 75 Milliarden Dollar. In ihrem Abkommen wiesen sie auf das Entstehen möglicher rivalisierender Währungsblocks hin, die durch die weltweiten Finanzprobleme und den zunehmend in Frage gestellten Status des US-Dollars als Welthandelswährung entstehen könnten.