IG Metall attackiert Opel-Arbeiter in Bochum

Von Dietmar Henning
29. März 2013

Am vergangenen Mittwoch stimmte der geschäftsführende Vorstand der IG Metall in Frankfurt einstimmig für den so genannten „Opel-Mastervertrag“. Die Vereinbarung beinhaltet die Stilllegung des Bochumer Opel-Werks und massive Verschlechterungen, in Form von Arbeitsplatzabbau und Einkommenseinbußen für die Beschäftigten an allen Standorten.

Trotzdem begrüßte IG Metall-Chef Berthold Huber den Tarifvertrag und bezeichnete ihn auf der Vorstandssitzung als „bestmögliche Lösung“. Er sichere Arbeitsplätze und schaffe die Voraussetzungen, „dass an deutschen Standorten investiert wird“, sagte Huber.

Die Entscheidung der Bochumer Opel-Arbeiter, die sich geweigert hatten ihrer eigenen Werksschließung zuzustimmen, bezeichnete er als sehr bedauerlich und „nicht nachvollziehbar.“ Der Standort Bochum sei damit aus dem Tarifvertrag ausgeklammert und die Beschäftigten in Bochum müssten sich nun auf die Konsequenzen einstellen, drohte der IGM-Chef.

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Dr. Wolfgang Schäfer-Klug griff die Bochumer Opel-Beschäftigten frontal an. Sie hätten jeden Bezug zur Realität verloren, warf er ihnen vor. Die Krise in der Automobilproduktion und der dramatische Absatzrückgang seien Realitäten, die niemand verdrängen könne. Die Geschäftsleitung sei gerade den Beschäftigten in Bochum weit entgegen gekommen. In den vergangenen zwölf Jahren sei es bei keiner Werks- oder Standortschließung von GM gelungen, „ein solches Ergebnis zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung zu erreichen“, wie in Bochum. „Weder in Luton (Großbritannien) 2001, noch in Azambuja (Portugal) 2006 oder in Antwerpen (Belgien) 2010 konnte eine solche Alternative durchgesetzt werden.“

Schäfer-Klug ist ein typischer Gewerkschafter im Top-Management. Seine Argumente und seine Arroganz gegenüber den Beschäftigten unterscheiden sich nicht von den Kapitaleignern. Der Mann hat nie einen Arbeitsplatz aus der Nähe gesehen, geschweige denn am Band gearbeitet. Als Stipendiat der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb er seine Doktorarbeit über umweltorientierte Verkehrspolitik auf lokaler Ebene unter dem Thema „De-Thematisierung und symbolische Politik“ und wurde dann vom Unternehmen als Referent des Gesamtbetriebsrats angeheuert.

IG Metall und Gesamtbetriebsrat haben die Opel-Arbeiter in Bochum systematisch isoliert und von den Beschäftigen der anderen Standorte gespalten. Das wird nun ausgenutzt, um die Werksschließung beschleunigt durchzusetzen. Anfang der Woche erklärte ein Opel-Sprecher: „Die Opel-Geschäftsleitung hat heute im Gespräch mit dem Bochumer Betriebsrat das bereits angekündigte Vorhaben bekräftigt, die Automobilproduktion im Bochumer Werk Ende 2014 auslaufen zu lassen“. Schon Ende dieses Jahres werde die Getriebefertigung beendet.

Die Nachtschicht in der Bochumer Fahrzeugfertigung werde schon in wenigen Tagen, Anfang April gestrichen. Ob das zugesagte Warenverteilzentrum mit rund 430 Beschäftigten tatsächlich bleibt, steht in den Sternen.

Die Entwicklung bei Opel beinhaltet eine wichtige Lehre für alle Arbeiter. Sie macht deutlich, dass die Verteidigung der Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen nur im Kampf gegen die IG Metall und ihre Betriebsfunktionäre möglich ist. Dabei ist es wichtig sich von der Kritik des Bochumer Betriebsrats am Gesamtbetriebsrat und IGM-Vorstand nicht täuschen zu lassen. Beide spielen unterschiedliche Rollen, stimmen aber in den Grundfragen überein. Gesamtbetriebsrat und IGM-Hauptverwaltung haben in enger Zusammenarbeit mit Opel und GM den Mastervertrag ausgearbeitet und an allen Standorten außerhalb Bochums durchgesetzt. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel kritisiert das und klagt über „Entsolidarisierung“.

Gleichzeitig verweigert Einenkel jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze, der die Grundlage von Solidarität und gemeinsamem Widerstand wäre. Damit arbeitet er direkt in die Hände von Gesamtbetriebsrat, IGM und Geschäftsleitung. Seine Behauptung durch Nachverhandlungen könnten bessere Bedingungen durchgesetzt werden, ist Betrug und dient nur dazu Kampfmaßnahmen zu verhindern. Gleichzeitig schickt Einenkel seine Betriebsrats-Emissäre durch die Abteilungen und droht, wer kämpfen wolle, gefährde die Verhandlungen über Abfindungen.

Viele Arbeiter fragen sich, woher es kommt, dass Gewerkschaft und Betriebsrat derart offensichtlich gegen die Interessen der Beschäftigten handeln und jeden ernsthaften Widerstand gegen die geplante Werksschließung verhindern.

Die Verwandlung der Gewerkschaften in Organe des Managements ist direkt mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise verbunden. Die Autokrise ist keine Strukturkrise, sondern das Ergebnis eines generellen Angriffs auf alle Arbeiter. Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung den Banken hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen, um sie von den Folgen ihrer kriminellen Spekulationsgeschäfte zu retten. Jetzt werden diese Gelder auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung eingespart. Ausgehend von Griechenland werden in ganz Europa die sozialen Errungenschaften zerschlagen, die sich die Arbeiterbewegung in den letzten 65 Jahren erkämpft hat.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise soll auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. In Bochum soll ein Exempel statuiert werden. Eine Belegschaft, die in der Vergangenheit sehr militante Kämpfe geführt hat, soll in die Knie gezwungen werden. Die geplante Stilllegung soll einen Dammbruch einleiten und eine Welle von Angriffen auslösen, die weit über den Inhalt des Mastervertrags und Opel hinausgeht.

Die Opelarbeiter müssen dem entgegentreten und ein Zeichen setzen. Sie müssen sich der kapitalistischen Logik und der marktwirtschaftlichen Wettbewerbserpressung widersetzen und das Recht auf Arbeit und angemessenen Lohn als unveräußerliches Grundrecht verteidigen.

Im Aufruf „Stimmt mit Nein!“ gegen den Mastervertrag haben wir betont, was das bedeutet. Es geht nicht darum, was im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems möglich ist oder nicht. Wenn die Konzernleitung und ihre Co-Manager in den Gewerkschaftshäusern und Betriebsratsbüros behaupten, der Erhalt der Arbeitsplätze und der Löhne sei unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, dann sagen sie damit nur, dass die kapitalistische Profitwirtschaft nicht mit den Lebensinteressen und den Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht werden kann.

Deshalb können die Arbeitsplätze nur auf der Grundlage einer politischen Perspektive verteidigt werden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft, das heißt auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive. In der Autoindustrie zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass ein solcher Kampf eine internationale Strategie und eine neue sozialistische Partei erfordert.

Die wichtigste Aufgabe vor der die Opel-Arbeiter in Bochum, aber auch alle anderen Arbeiter stehen, besteht darin, sich unabhängig vom Betriebsrat und der IGM zu organisieren. Dazu ist es notwendig ein Aktionskomitee aufzubauen, um Kontakt zu den Beschäftigten der anderen Werke im In- und Ausland herzustellen und einen Besetzungsstreik vorzubereiten.