Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye gab ihren Militärführern am Montag grünes Licht und freie Hand nach eigenem Ermessen gegen eine Bedrohung aus Nordkorea vorzugehen. Diese Erklärung erhöht die Gefahr eines Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel, zumal Südkorea und die USA gemeinsame Manöver durchführen und Nordkorea Kriegsdrohungen ausstößt.
Park, die Tochter des ehemaligen Militärdiktators Park Tschung-hee, sagte auf einer Strategiesitzung des Verteidigungsministeriums, dass sie die nordkoreanischen Drohungen für „sehr real“ halte. Sie fügte hinzu: „Wenn der Norden unsere Bevölkerung und unser Land provoziert, dann müssen wir sofort hart reagieren, ohne Rücksichtnahme auf politische Überlegungen.“
Washington und Seoul bezeichnen ihre Haltung als rein defensiv. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet jedoch, dass das südkoreanische Militär auf der Strategiesitzung von Montag einen neuen Notfallplan zur „aktiven Abschreckung“ vorgestellt habe. Der Plan erlaube dem Militär, „einen Präventivschlag gegen Nordkorea, falls der Norden Anzeichen eines unmittelbar bevorstehenden Nuklear- oder Raketenangriffs gegen den Süden erkennen lasse“, erklärte Yonhap.
Ein Sprecher der Präsidentin sagte gegenüber Yonhap, dass Park in einer Videokonferenz mit dem Kommandeur der zweiten südkoreanischen Flotte im Gelben Meer die Notwendigkeit zu “erhöhter Aufmerksamkeit” betont habe. In dieser Region haben in der Vergangenheit Zusammenstöße stattgefunden, weil die Seegrenzen unklar sind.
Die USA sind eng in die militärischen Vorbereitungen gegen Nordkorea eingebunden. Auf der Strategiekonferenz gab das südkoreanische Verteidigungsministerium bekannt, dass eine „abgestimmte Abschreckungsstrategie“ mit den USA in Arbeit sei und bis Oktober fertig gestellt sein werde.
Park hatte im Dezember die südkoreanische Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, einen Dialog mit Nordkorea zu führen. Aber sie hat die Spannungen nicht verringert, sondern den Weg für Provokationen des südkoreanischen Militärs bereitet, denen eine schnelle Ausweitung des Konflikts folgen könnte. Parks Saenuri-Partei, die früher die Bezeichnung Grand National Party trug, war der politische Flügel der US-freundlichen Militärdiktatur, die erst Ende der 1980er Jahre die Macht abgab.
Parks wird in ihrer aggressiven Haltung gegenüber Nordkorea durch die Kritik der Medien an ihrem Vorgänger Lee Myung-bak, ebenfalls von der Saenuri-Partei, bestärkt. Dieser habe bei der spannungsgeladenen Konfrontation im Dezember 2010 zu weich gegen den Norden reagiert. Damals war es zu Artillerieduellen bei der südkoreanischen Insel Yeonpyeong gekommen.
Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben rasch zugenommen, seit die USA mit der Unterstützung Chinas im vergangenen Monat neue UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen seines Atomversuchs durchgesetzt haben. Nordkorea hat den Waffenstillstand aufgekündet, der 1953 den Koreakrieg beendet hatte, kappte die Leitung des Roten Telefons mit Südkorea und drohte, sich auch unter Einsatz von Atomwaffen mit Angriffen auf die USA und Südkorea zu verteidigen. Am Samstag erklärte Pjöngjang, es befinde sich im Kriegszustand mit Seoul.
Gleichzeitig lässt Nordkorea trotz anderslautender Warnungen die Industriezone Kaesong weiterarbeiten, in der südkoreanische Firmen die billigen Arbeitskräfte Nordkoreas nutzen. Die Industriezone ist eine der wenigen Möglichkeiten für Nordkorea ausländische Devisen einzunehmen.
Die Obama-Regierung hat die kriegerische Wortwahl Pjöngjangs ausgenutzt, um die amerikanische Militärpräsenz in der asiatischen Pazifikregion weiter auszubauen. Sie hat ihre antiballistischen Abwehrraketen um fünfzig Prozent aufgestockt und Testflüge mit atomwaffenfähigen B-2 Tarnkappenbombern von den USA nach Südkorea durchgeführt. Diese Schritte richten sich zwar nominell gegen Nordkorea, zielen aber als Teil von Obamas so genannter Konzentration auf Asien in erster Linie gegen China. Dieser Begriff steht für einen umfassenden diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Plan, Chinas Macht zu beschränken und seinen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Der zunehmende amerikanische Druck auf Peking hat in den herrschenden Kreisen Chinas zu einer ungewöhnlich öffentlich geführten Debatte über seine Beziehungen zu Nordkorea geführt. Einige prominente chinesische Akademiker erklären, dass Nordkorea zu einer Belastung geworden sei und fordern eine Lockerung, wenn nicht gar Kappung der Beziehungen. Führende Militärs halten jedoch daran fest, dass China zu seinem Verbündeten stehen müsse, weil Instabilität in Nordkorea oder der Zusammenbruch seines Regimes Chinas strategische Position nur schwächen würde.
Dem Washington Free Beacon zufolge hat China seine militärischen Kräfte in den an Nordkorea grenzenden Regionen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Unter Berufung auf amerikanische Quellen berichtete die rechte amerikanische Zeitung, dass das chinesische Militär seine Marineübungen im Gelben Meer ausgedehnt habe und auch Truppen und Flugzeuge einbeziehe. Ob dies der Wahrheit entspricht oder nicht, ist der Artikel ein Anzeichen für das Klima der Angst und der Panik, die von amerikanischen Medien geschürt wird, um die militärische Aufrüstung der USA in Nordostasien zu rechtfertigen.
Die USA führen derzeit umfangreiche militärische Übungen mit Südkorea durch, die am 1. März begannen und an denen amerikanische Flugzeuge, Kriegsschiffe und Truppen teilnehmen. Das Pentagon hat nicht nur öffentlich die B-2-Flüge groß angekündigt, sondern auch die Beteiligung atomwaffenfähiger B-52 Bomber und die Entsendung von zwei hochmodernen F-22 Raptor Kampfflugzeugen von ihren Basen in Japan. Gestern gab die US-Navy bekannt, dass sie den modernen Zerstörer USS Fitzgerald in Gewässer vor der koreanischen Halbinsel entsandt habe, der mit dem Raketenabwehrsystem Aegis ausgerüstet ist.
Pentagon-Sprecher George Little betonte, die Übungen bezweckten lediglich, den amerikanischen Verbündeten Südkorea und Japan zu versichern, dass sie gegen die Bedrohung durch Nordkorea geschützt seien. Er forderte Nordkorea auf, „den Kurs zu ändern“ und „für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu sorgen. Dafür müsse Pjöngjang aber „seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen“, fügte er hinzu.
Es ist vollkommen heuchlerisch, dass Washington jetzt versucht, sich in Nordostasien als Friedensengel aufzuspielen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat Nordkorea mehrfach Abkommen über sein Atomprogramm zugestimmt, entweder direkt mit den USA oder im Rahmen der von China organisierten sogenannten Sechs-Parteien-Gespräche. Die Zusagen, die ihm gemacht wurden, wurden regelmäßig gebrochen. Obama hat in Fortsetzung der Politik von George W. Bush nicht versucht, die Sechs-Parteien-Gespräche wiederzubeleben, sondern hat Raketenduelle und Atomtests als Vorwand für verstärkten Druck auf Pjöngjang benutzt.
Als Little erklärte, Nordkorea müsse seinen „internationalen Verpflichtungen“ nachkommen, meinte er ganz einfach, dass Pjöngjang als Vorleistung für Verhandlungen sein Atomprogramm aufgeben müsse, das einzige Druckmittel, das das kleine, wirtschaftlich rückständige Land besitzt. Das nordkoreanische Regime hat seine Bereitschaft signalisiert, zu einem Billiglohnland für ausländische Investoren zu werden. Aber die seit dem Ende des Koreakriegs wirksame amerikanische Wirtschaftsblockade hat diese Bemühungen praktisch unmöglich gemacht.
Obamas “Konzentration auf Asien” hat nicht nur Verbündete wie Japan und die Philippinen ermutigt, in den Seestreitigkeiten mit China eine harte Haltung einzunehmen, sie hat auch die koreanische Halbinsel gefährlich destabilisiert und die Gefahr eines Krieges erhöht.