Gipfeltreffen in Dublin:

EU-Finanzminister fordern mehr Austerität

Von Stefan Steinberg
18. April 2013

Die Zahlen deuten zwar klar darauf hin, dass die Rezession in Europa auch in der zweiten Jahreshälfte anhält, aber dennoch haben sich die europäischen Finanzminister letzte Woche bei ihrem Treffen in Dublin darauf geeinigt, die Sparmaßnahmen zu verschärfen. Dies wird die soziale und wirtschaftliche Krise noch verschärfen.

Die Finanzminister der siebzehn Staaten der Eurozone und der 27 Staaten der Europäischen Union einigten sich bei getrennten Treffen auf ein Rettungspaket für Zypern, das größere Haushaltskürzungen beinhaltet, als ursprünglich vereinbart wurden. Das Abkommen, das die Troika anfangs durchgesetzt hatte, sah Kürzungen von zehn Milliarden Euro vor, um die faulen Kredite der zypriotischen Banken zu decken. Im Gegenzug dazu soll Zypern durch Haushaltskürzungen und Privatisierungen sieben Milliarden Euro zusammenbringen.

Durch dieses Abkommen wird das Bankensystem der Insel praktisch zerstört und das Bruttoinlandsprodukt noch in diesem Jahr um bis zu fünfzehn Prozent gesenkt. Die EU fordert zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Beschlagnahme der Einlagen von Kontenbesitzern. Einzahler mit mehr als 100.000 Euro werden bis zu sechzig Prozent ihrer Einlagen verlieren.

Vor dem Gipfel legte die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds noch einmal nach: Sie ließen ein Dokument „durchsickern“, laut dem Zypern noch weitere 5,5 Milliarden Euro auftreiben müsse. Angeblich sollten damit zusätzliche toxische Papiere gedeckt werden, die in den Tresoren der zypriotischen Banken entdeckt worden waren.

Das heißt, Zypern muss fast doppelt so viel Geld auftreiben, wie die Troika ursprünglich verlangt hat. Dies wird durch noch tiefere Haushaltskürzungen, den Verkauf von Goldreserven und weitere Privatisierungen geschehen. Die Gesamtkosten für die Bevölkerung – nur knapp über eine Million Menschen – entsprechen jetzt 27.000 Euro pro Kopf, unabhängig von Geschlecht und Alter.

Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bestätigte, soll das Abkommen mit Zypern als Muster für die EU-Politik in ganz Europa gelten.

Barnier sagte der SZ, er bereite Gesetze vor, die im Juni eingeführt werden und die Beteiligung von Konteninhabern bei künftigen Rettungspaketen formalisieren. Im Falle Zypern sei die Teilliquidierung von Einlagen auf die Besitzer von Konten mit mehr als 100.000 Euro beschränkt, aber es gäbe keine Garantie, dass diese Grenze nicht gesenkt werde.

In Spanien haben Kleinanleger ihre Einlagen bereits durch mehrere Sanierungsmaßnahmen der staatlichen Banken verloren.

Nachdem die EU-Bürokraten den Zusammenbruch der zypriotischen Wirtschaft beschlossen hatten, betonten sie in Dublin, dass sie kein Nachlassen der Austerität in Griechenland dulden würden. Der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, forderte in Dublin, dass Griechenland seine Bemühungen verstärke und sich an das Programm der Troika für massive Ausgabenkürzungen und Arbeitsplatzabbau halten müsse.

Eine weitere wichtige Entscheidung der Finanzminister war die Fristverlängerung für die Rückzahlung von zwei weiteren Rettungspaketen, für Portugal und für Irland. Mit dieser Entscheidung erkannten sie die Tatsache an, dass die wachsenden wirtschaftlichen Probleme es den beiden Ländern unmöglich machen, ihre Kredite rechtzeitig zurückzuzahlen.

Portugals Wirtschaft ist im letzten Jahr um 6,4 Prozent gesunken und wird dieses Jahr um weitere 2,3 Prozent sinken. Die Arbeitslosenquote ist die dritthöchste in der Eurozone – im Februar lag sie bei 17,5 Prozent – und ihre staatliche- und Gesamtverschuldung steigt durch die verheerenden Kürzungen, die die Troika gefordert hat, weiterhin an.

In der Bevölkerung gibt es massiven Widerstand gegen die brutalen Kürzungen, die die Regierung in Lissabon durchsetzt, und erst vor zwei Wochen fällte das portugiesische Verfassungsgericht ein Urteil, laut dem viele der Haushaltskürzungen, die die EU diktiert, gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Im Gegenzug für die Fristverlängerung versprach der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho, das Kürzungsprogramm in vollem Umfang umzusetzen.

In Irland sieht die Lage ähnlich aus. Eine kürzlich erschienene Studie kam zu dem Ergebnis, dass 1,8 Millionen Menschen in Irland – ein Drittel der Bevölkerung – monatlich weniger als 100 Euro zur Verfügung haben, nachdem „wichtige Rechnungen“ gezahlt sind. Die Lohnsenkungen in allen Wirtschaftsbereichen, die Einführung neuer Steuern und Abgaben zur Bezahlung des irischen Bankenrettungspaketes, tausende von Entlassungen und eine Arbeitslosenquote, die auf über vierzehn Prozent steigt, tragen zum Anwachsen der Massenarmut bei.

Irland wurde zwar eine Gnadenfrist gewährt, aber man rechnet damit, dass die irische Bevölkerung weitere vierzig Jahre braucht, um ihre Schulden zu begleichen.

Dijsselbloem betonte, Portugal müsse trotz der schwierigen wirtschaftlichen und innenpolitischen Lage seine Reformen fortführen. Er beglückwünschte die irische Regierung zynisch für die Umsetzung der Kürzungen, die die EU gefordert hatte. Er bezeichnete Irland als „lebendes Beispiel dafür, dass Anpassungsprogramme funktionieren, sofern es ein starkes Eigentum und einen echten Willen zu Reformen gibt.“

Als letztes wichtiges Thema der Debatte befasste sich der Dubliner Gipfel mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher in Europa. Dies wird die Macht der nordeuropäischen Banken – vor allem der deutschen - gegen ihre europäischen und internationalen Rivalen stärken. Deutschland spielt eine Führungsrolle dabei, die Sparpolitik in der ganzen EU durchzusetzen.

Der Hauptgrund für die Fristverlängerung für Irland und Portugal liegt darin, zu verhindern, dass diese beiden Länder ein zweites Rettungspaket beantragen müssten. Nach Zypern ist Slowenien das nächste Ziel eines Rettungspaketes. Die Banken des Landes haben Schulden in Höhe von einem Fünftel des Bruttoinlandsproduktes.

Oli Rehn, der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen, kritisierte außerdem Italien und Frankreich, weil sie nicht schnell genug Sparmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen umsetzten.