OLG München verschiebt NSU-Prozessauftakt

Von Sven Heymanns
18. April 2013

Am Montag hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Auftakt zum NSU-Prozess um drei Wochen auf den 6. Mai verschoben. Das Gericht begründete diesen Schritt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem auch ausländischen Medien der Zugang zum Prozess ermöglicht werden muss.

Anstatt den Medienvertretern den Zugang rasch zu ermöglichen, vertagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das ganze Verfahren samt Akkreditierungsprozess. Ob ausländischen Medien der Zugang nun tatsächlich gewährt wird, bleibt damit offen.

Die Verschiebung stellt in erster Linie einen Affront gegen die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar, von denen 77 in dem Prozess als Nebenkläger auftreten. Sie hatten Anreise und Unterkünfte gebucht und sich Urlaub genommen, um das Verfahren zu verfolgen und auf den Prozess Einfluss nehmen zu können. Nun werden viele von ihnen unverrichteter Dinge wieder abreisen müssen.

Das ist besonders deshalb bedeutsam, weil die Vertreter der Nebenklage ein vitales Interesse daran geäußert hatten, nicht nur Informationen über den Tathergang und die Schuld der fünf Angeklagten zu erlangen, sondern auch die Verstrickungen der Geheimdienste und anderer staatlicher Stellen in die Mordserie des NSU aufzudecken.

Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet 2006 in Dortmund ermordet wurde, erklärte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass sie „die ganze Wahrheit wissen“ wolle. „Vielleicht erfahre ich beim Prozess in München auch, warum diese Terroristen gerade meinen Vater als Opfer ausgewählt haben, wer ihnen geholfen hat und welche Verantwortung auch staatliche Stellen dafür eventuell mittragen.“

Die Verschiebung des Prozesses bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht“. Sie habe sich „intensiv auf den Prozess vorbereitet. Die innere Anspannung ist dabei immer größer geworden. Ich will in München dabei sein.“ Dass die Familien nicht vorab über die Verschiebung des Prozesses informiert worden seien, findet sie „schlimm“. „Für meine Familie ist die Belastungsgrenze überschritten“, sagte die junge Frau.

Schon bei der Vergabe der Akkreditierungen, die nun zur Verschiebung des Prozesses geführt hat, hatte Götzl signalisiert, dass er den Prozess streng auf die unmittelbare strafrechtliche Verantwortung der fünf Angeklagten begrenzen und die gesellschaftlichen Hintergründe sowie die Verstrickung staatlicher Stellen außen vor lassen wolle.

Neun der zehn Opfer der NSU-Mordserie sind ausländischer Herkunft, acht von ihnen stammen ursprünglich aus der Türkei. Im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als einzige Überlebende des mutmaßlichen „Terror-Trios“ unter anderem wegen Mittäterschaft an zehn Morden, schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Neben ihr sitzen vier mutmaßliche Unterstützer des NSU auf der Anklagebank.

Trotz des weltweiten und insbesondere türkischen Interesses an dem Prozess weigerte sich Götzl, entsprechende Medien für den Prozess zu akkreditieren. Stattdessen standen Regionalblätter wie die Thüringer Allgemeine, die Nürnberger Nachrichten und die Sächsische Zeitung auf der Liste. Dadurch wurden nicht nur kritische Medien, sondern auch ältere Angehörige der Mordopfer ausgeschlossen, die auf eine Berichterstattung in türkischer Sprache angewiesen sind.

Vor einigen Tagen wurde zudem bekannt, dass es bei der Zulassung von Medienvertretern zu massiven Manipulationen kam, etwa indem einige Medien zuvor über das Akkreditierungsverfahren informiert und andere erst nach der Vergabe zahlreicher Plätze angeschrieben wurden.

Ähnlich löchrig wie die Liste der zugelassenen Beobachter ist auch die Zeugenliste, die bereits vor einigen Wochen mehreren Medien vorlag. Wie der Tagesspiegel schrieb, sind fast 370 Zeugen geladen. Die Befragungen sollen aber nur etwa sieben Monate dauern. „Der Strafsenat will offenkundig flott verhandeln, für mehrere Zeugentermine ist weniger als eine Stunde vorgesehen“, bemerkte die Zeitung.

Nach Informationen der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) befinden sich wichtige Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Szene nicht auf der Zeugenliste.

So fehlt etwa Carsten Szczepanski alias „Piato“, ein früherer V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes, der mittlerweile im Zeugenschutzprogramm lebt. Recherchen des Tagesspiegel legen nahe, dass er beim Untertauchen des NSU möglicherweise eine direkte Rolle gespielt hat. Dabei habe er entweder gegenüber dem Verfassungsschutz geschwiegen oder er sei von diesem sogar gedeckt worden. Das brandenburgische Innenministerium verweigert dazu jeglichen Kommentar.

Auch Jan Werner, früherer Chef des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour in Sachsen, fehle auf der Zeugenliste. Er steht im Verdacht, das Trio mit Waffen beliefert zu haben. Ebenso stehe Max Florian Burghard nicht auf der Liste, der das Trio bei der Beschaffung einer Wohnung sowie mit Dokumenten unterstützt haben soll. Kontakte des Trios in Bayern oder Baden-Württemberg, wo insgesamt sechs der zehn Morde stattfanden, sucht man auf der Zeugenliste nach Angaben des ND ebenfalls vergeblich.

Der Verdacht liegt nahe, dass alle Verstrickungen staatlicher Stellen in die Mordserie, die in den letzten Monaten bekannt wurden, aus dem Prozess herausgehalten werden sollen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hat bereits in diese Richtung argumentiert. „Man sollte die Erwartungen an den Prozess nicht überfrachten“, sagte er. Die Münchner Richter hätten die Aufgabe zu prüfen, ob die Schuld der Angeklagten zu belegen sei. Erklärungen für das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden werde das Verfahren nicht liefern können. Das sei Sache der Untersuchungsausschüsse.

Dabei erwarten die Angehörigen der Opfer als Nebenkläger gerade deshalb viel von dem Prozess, weil die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen kaum zur Aufklärung der Rolle der Geheimdienste beitragen.

Auch wenn mittlerweile herauskam, dass das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) mindestens 24 V-Leute im direkten Umfeld des NSU platziert hatten, enthalten die entsprechenden Stellen den Untersuchungsausschüssen nach wie vor zentrale Akten vor. Einige hochrelevante Akten wurden nach Bekanntwerden der NSU-Morde offiziell vernichtet.

Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die Geheimdienste das Umfeld des NSU finanzierten, vor Strafverfolgung deckten und zum großen Teil selbst das Personal stellten. Bei mehreren Morden war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes am oder in der Nähe des Tatorts. Doch bisher wurde kein einziger Vertreter der Geheimdienste juristisch in irgendeiner Weise belangt.

Dass sich dies auch durch den Prozess am OLG München höchstwahrscheinlich nicht ändern wird, ergibt sich nicht nur aus dem bisherigen Auftreten Götzls, sondern auch aus dem Umstand, dass Zschäpes Anwältin Anja Sturm erklärte, ihre Mandantin werde vor Gericht nicht aussagen.

Zu diesem Verhalten wurde Zschäpe von staatlichen Stellen regelrecht animiert. Schon im Dezember 2011, kurz nach ihrer Verhaftung, hieß es im Bundesinnenministerium, man könne Zschäpe Mord, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht nachweisen, solange sie sich nicht selbst dazu äußere.

Die beiden mutmaßlichen Komplizen Zschäpes können bekanntlich nicht mehr aussagen. Sie starben im Zuge eines Polizeieinsatzes am 4. November 2011, was die Machenschaften des NSU ans Licht brachte. An der offiziellen Version eines Selbstmords der beiden existieren berechtigte Zweifel.