Linksparteikonferenz unterstützt imperialistische Intervention in Syrien

Von Johannes Stern
19. April 2013

Am vergangenen Wochenende veranstalteten die linksparteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Internationale Initiative Frieden für Syrien (IIFS) in Düsseldorf eine Tagung unter dem Titel „Syrien: politische Lösung möglich?”.

Unter den Teilnehmern waren führende Vertreter der Linkspartei und der syrischen Opposition, darunter der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag Wolfgang Gehrcke, Michel Kilo vom Syrischen Demokratischen Forum und Samir Abu Laban von der islamistischen Muslimbruderschaft, die die Mehrheit in der vom Westen unterstützen Nationalen Syrischen Koalition (NSK) stellt.

Die IIFS ist ein breiter Zusammenschluss von Politikern, Gewerkschaftern, Akademikern, UN-Vertretern, Schriftstellern, Theologen und Ökonomen, die sich als „Teil der internationalen Zivilgesellschaft” verstehen. Unter ihnen sind Bundestagsabgeordnete der Linkspartei wie Annette Groth und Andrej Hunko, der griechische SYRIZA-Politiker und Europaparlamentarier Nikolaos Houndis, das führende Mitglied der spanischen Vereinigten Linken (IU) Jesus Iglesias Fernández, der ehemalige US-Botschafter Edward Peck und kleinbürgerliche Ex-Radikale wie Tariq Ali.

Hinter dem betrügerischen Slogan der Tagung, „Ja zur Demokratie, nein zur militärischen Intervention“, und den Floskeln über eine „politische Lösung des Konflikts” verbirgt sich in Wirklichkeit die Unterstützung für eine gewaltsame imperialistische Intervention, um den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und ein pro-westliches Marionettenregime in Syrien zu installieren.

Der Muslimbruder Abu Laban forderte auf der Konferenz offen, dass „die internationale Gemeinschaft Munition und Waffen an die Rebellen liefert“. Laut einem Bericht der linksparteinahen Tageszeitung Junge Welt pries Abu Laban die Freie Syrische Armee (FSA) und erklärte, diese habe eine militärische Struktur geschaffen, da „die internationale Gemeinschaft wissen wolle, wem sie Kriegsgerät überlässt“. Die Führung der FSA entscheide „über Angriffe und verteile Waffen und Munition an die Kampftruppen“.

Die Linkspartei fungiert bei der imperialistischen Intervention in Syrien von Anbeginn als verlängerter Arm des Imperialismus und seiner syrischen Agenten und mobilisiert für den Krieg. Bislang hat sie jedoch versucht, bis zu einem gewissen Grad zu kaschieren, dass sie direkt mit den vom US-Imperialismus finanzierten und bewaffneten islamistischen Kräften zusammenarbeitet. (Siehe auch: Die Linke verteidigt ihre Unterstützung für Syrienkrieg).

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Obama-Regierung die imperialistische Intervention in Syrien vorantreibt und die französische und die britische Regierung massive Waffenlieferungen an syrische Rebellengruppen fordern, sucht die Linkspartei den immer direkteren Schulterschluss mit den Islamisten und Washington.

In der Einladung zur Tagung heißt es: „Eine Verhandlungslösung, ein Kompromiss zugunsten einer demokratischen Transformation mittels eines Waffenstillstands, einer Übergangsregierung und schließlich freier Wahlen, war lange Zeit von beiden Seiten einschließlich ihrer internationalen Unterstützer abgelehnt worden. Doch in den letzten Monaten gibt es starke Anzeichen dafür, dass diejenigen Kräfte auf beiden Seiten, die für Verhandlungen eintreten, an Gewicht gewinnen. Auch in Washington scheinen sie endlich auf ein offenes Ohr zu stoßen.“

Die Behauptung, dass der US-Imperialismus in Syrien einen Waffenstillstand anstrebe oder gar eine „demokratische Transformation“ organisiere, ist absurd. Es ist der zynische Versuch der Linkspartei, ihre Unterstützung für den von den USA geführten Raubfeldzug gegen Syrien mit Phrasen von „Demokratie“ und „Frieden“ zu bemänteln.

Die Zusammenarbeit der Linkspartei mit rechten Islamisten und den USA spricht Bände über ihren wirklichen Charakter als rechte und pro-imperialistische Partei.

Washington und seine regionalen Verbündeten, die Türkei und die Golfmonarchien, organisieren seit zwei Jahren die systematische Zerstörung Syriens und entflammen religiös motivierte Gewalt mit dramatischen Konsequenzen für die zivile Bevölkerung. Nach Angaben der UN sind seit Beginn der Kämpfe etwa 70.000 Syrer getötet worden und Millionen auf der Flucht.

Um Assad zu stürzen und die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran voranzutreiben, mobilisieren Washington und seine regionalen Verbündeten die reaktionärsten islamistischen Kräfte. Nur wenige Tage vor der Linksparteikonferenz erklärte die syrische al-Nusra-Front, eine der größten und schlagkräftigsten Rebellengruppen in Syrien, ihre Zugehörigkeit zur Terrororganisation al-Qaida.

Die USA haben die al-Nusra-Front im vergangenen Dezember zwar offiziell als eine Terrororganisation eingestuft. Dies hält sie jedoch nicht davon ab, seitdem die Unterstützung für die syrischen Rebellen in enger Zusammenarbeit mit den Golfregimes zu intensivieren.

Ende März veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der aufzeigt, dass die CIA „seit mehreren Monaten arabische Regierungen und die Türkei dabei unterstützt, ihre Militärhilfe für die syrischen Oppositionskämpfer deutlich aufzustocken“. Die Times schreibt: „Diese Mächte haben eine geheime Luftbrücke für Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände eingerichtet, um den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad auszurüsten.“ Nach „konservativen Schätzungen“ seien in mehr als 160 Transportflügen etwa 3.500 Tonnen an Militärgütern geliefert worden.

Die offizielle Behauptung der Veranstalter, sie lehnten eine „militärische Intervention“ ab, ist eine Lüge, die lediglich dazu dient, ihre wirkliche Position zu verschleiern. Tatsächlich tritt die IIFS sogar für eine Verschärfung des Krieges ein. In ihrer jüngsten Erklärung fordert sie „die Schaffung von entmilitarisierten Zonen mit einem Zugang für humanitäre Organisationen“.

Der Ruf nach „entmilitarisierten Zonen“ ist gleichbedeutend mit der Forderung nach einer Flugverbotszone wie sie von weiten Teilen der syrischen Opposition, darunter der NSK, erhoben wird. Auch Abu Laban ist ein ausgesprochener Verfechter einer Flugverbotszone. Die Einrichtung einer solchen Zone wäre wie in Libyen die Rechtfertigung für das direkte militärische Eingreifen der Nato und der Auftakt zu einem brutalen Bombenkrieg.

Um ihre Forderung nach einer „humanitären Intervention“ abzudecken, verbreiteten Teilnehmer der Konferenz die dreisteste Propaganda. Martin Glasenapp, ein Mitglied der Hilfsorganisation Medico International und der Kampagne Adopt a Revolution (AaR), forderte „mehr Empathie für die soziale Revolte“ in Syrien.

Die Behauptung, dass es sich in Syrien um eine „soziale Revolte“ handelt, ist ein Hohn auf die wahren Verhältnisse im Land. Die mehrheitlich islamistischen Rebellen führen keine „soziale Revolte“ gegen das Assad-Regime, sondern plündern und terrorisieren die syrische Bevölkerung in den Gebieten, die sie erobern.

Ende Dezember veröffentlichte der britische Guardian eine Reihe von Interviews mit Oppositionskämpfern in Aleppo, die den räuberischen Charakter der bewaffneten Opposition belegen.

Ein Rebellenführer berichtete: „Ich befreie ein Gebiet und brauche Ressourcen und Munition. Also fange ich an, Regierungsinstitutionen zu plündern. Wenn ich damit fertig bin, plündere ich anderes Eigentum und werde zum Dieb.” Ein weitere Kämpfer berichtete, dass in Aleppo, dem vormaligen industriellen Zentrum des Landes, „alles geplündert wurde. Nicht ist mehr übrig.“

In einem im März veröffentlichten Bericht schrieb die Menschenrechtsgruppe Amnesty International: „Rebellengruppen, darunter einige die der FSA angehören, führen standrechtliche Erschießungen mit einem kühlen Gefühl der Straflosigkeit durch. Todesopfer nehmen zu, während mehr Städte und Dörfer unter die Kontrolle der Rebellen kommen.“

Die Unterstützung für islamistische Terrorkräfte, die dem Imperialismus als Schocktruppen dienen, um seine strategischen und ökonomischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten durchzusetzen, verdeutlicht den konterrevolutionären Charakter der Linkspartei und der gesamten internationalen Pseudolinken.

Die Integration dieser wohlhabenden Mittelschichten in das imperialistische Establishment ist eine Reaktion auf die sich verschärfende Krise des Kapitalismus und die Wiederkehr revolutionärer Massenkämpfe der Arbeiterklasse in Tunesien und Ägypten vor zwei Jahren. Um die Ausweitung der Revolutionen auf Grundlage einer unabhängigen sozialistischen Perspektive zu verhindern, haben diese Kräfte politische Bündnisse mit dem US-Imperialismus und den reaktionärsten Kräften in der Region geschmiedet.

Die Muslimbruderschaft ist nicht nur die wichtigste politische Kraft in der pro-westlichen Opposition im Krieg gegen Syrien, sondern unterdrückt auch in Tunesien und Ägypten, wo sie mit Unterstützung des Westens regiert, mit brutaler Gewalt Streiks und Proteste der revolutionären Arbeiter.