Venezuela: Knapper Wahlsieg für Maduro

Von Rafael Azul
19. April 2013

Am Sonntag gewann Nicolás Maduro die Präsidentschaftswahlen in Venezuela mit einem hauchdünnen Vorsprung: das war ein klarer Ausdruck der wachsenden sozialen Unzufriedenheit. Sein rechter Gegner Henrique Capriles, der Gouverneur des Staates Miranda, erhielt 7.270.403 (49,07 Prozent) gegenüber Maduros 7.505.338 Stimmen (50,66 Prozent). Capriles verlangt nun eine erneute Auszählung. Am 14. April schrieb er in einem Tweet-Beitrag, die Regierung wolle „das Ergebnis verändern“. In seiner Kampagne behauptet er, mindestens 300.000 Stimmen seien ungültig.

Nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse weigerte sich Capriles, das Endergebnis anzuerkennen, und verlangte eine Neuauszählung. Der Nationale Wahlrat (CNE – Consejo Nacional Electoral) erklärte sich bereit, alle Stimmen noch einmal auszuzählen.

Capriles nannte Maduro am Montag einen “illegitimen” Präsidenten, weil dieser sich vor der Neuauszählung zum Sieger hatte ausrufen lassen. Dieser Ausspruch gewann rasch die Unterstützung der Obama-Regierung in Washington.

In Plaza Altamira, einem wohlhabenden Stadtviertel der Hauptstadt Caracas, und an andern Orten gingen Unterstützer der Rechten auf die Straße und lieferten sich in einigen Fällen Kämpfe mit der Polizei.

Vergangenen Oktober hatte Präsident Chavez noch 54,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten und damit seinen Gegner Capriles (der knapp 45 Prozent erreichte) mit einem Vorsprung von einer Million Stimmen besiegt. Im Zeitraum zwischen den beiden Wahlen wanderten 700.000 Stimmen zur Opposition.

In mehrfacher Hinsicht setzt sich damit bei diesen Wahlen ein Trend fort, der schon im Oktober augenscheinlich wurde: Unzufriedene Wähler aus der Arbeiterklasse und den Städten rücken von Chavez und Maduro ab. In Anbetracht der gleichbleibenden Wahlenthaltungen bei beiden Wahlen ist die Verschiebung von 700.000 Wählerstimmen von dem sogenannten Sozialisten Maduro zu einem Kandidaten, der mit der Oligarchie des Landes assoziiert ist und von dieser unterstützt wird, nicht zu unterschätzen. Sie ist ein Anzeichen für Unzufriedenheit und Frustration.

Einer der von Maduro verlorenen Bundesstaaten war auch Bolivar, das Zentrum des venezolanischen Bergbaus und der Industrie, außerdem Schauplatz wiederholter Konflikte der Arbeiterklasse mit der Regierung über Arbeitsverträge und Löhne.

Der Abstand zwischen den beiden Kandidaten ist innerhalb von sechs Monaten auf knapp 1,6 Prozent zusammengeschmolzen. Dies macht den umfassenden Wandel evident, den die Nation in einem sehr kurzen Zeitraum durchlief, und der zum Nachteil der arbeitenden und kleinbürgerlichen Klassen ausfällt. Capriles‘ Bewegung und die venezolanische Rechte gehen gestärkt daraus hervor.

Chavez war im Januar an Krebs erkrankt und war nicht mehr in der Lage, sein Amt anzutreten. Er übergab dieses an seinen Vizepräsidenten Maduro, der zum Übergangspräsidenten ernannt wurde. Nachdem Chavez am 5. März gestorben war, rief der Nationale Wahlrat (CNE) gemäß der Verfassung zu Neuwahlen auf.

Beide Kandidaten fuhren in ihren Kampagnen einen populistischen Kurs. Am 9. April versprach Capriles einen Lohn- und Gehaltszuwachs von 46,5 Prozent. Um nichts unversucht zu lassen, gab Maduro sofort das gleiche Versprechen ab. Beide Kandidaten versicherten außerdem den Venezolanern, dass sie den sozialen Wohnungsbau, die Sozialhilfe und die Gesundheitsvorsorge verbessern würden. Maduro gelobte sogar, bis 2019 die Armut zu beseitigen. Diese Versprechen hängen real davon ab, ob die Regierung in der Lage sein wird, ihre Mittel zu steigern: entweder mittels Besteuerung der Reichen, Erhöhung der Öleinnahmen oder durch Kreditaufnahmen auf den internationalen Finanzmärkten.

Während der Chavez-Jahre wurden die Sozialausgaben mit den Öleinnahmen finanziert, die in der Venezolanischen Zentralbank hinterlegt und dann von der Regierung geborgt wurden. Daraus resultiert eine Staatsschuld von fünfzehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2012. Diese Summe wäre normalerweise gut handhabbar, wäre da nicht die Tatsache, dass der Teil der Öleinnahmen, der dringend für die Instandhaltung und den Ausbau der Ölfelder benötigt wird, der staatlichen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela (PDVSA) vorenthalten wurde.

Als Präsident Chavez im Jahr 2012 eine Budgeterhöhung von 30 Prozent versprach, zeigten sich die Regierungsvertreter zuversichtlich, dass die Öleinnahmen – konservativ auf einen Weltmarktpreis von 40 Dollar je Barrel eingeschätzt – mehr als genug abwerfen würden, um die zusätzlichen Staatsausgaben zu decken. Allerdings war PDVSA aufgrund wachsender Instandhaltungs- und Produktionskosten nicht imstande, diese Erwartungen zu erfüllen. Die Staatsausgaben wuchsen 2012 tatsächlich um 45 Prozent, womit der Staat an seine Grenzen stieß.

Um dem Dollarabfluss entgegenzuwirken, haben ab 2012 Chavez und dann Maduro begonnen, Importlizenzen einzuschränken. Weil viele Importe aus lebensnotwendigen Haushaltsgütern wie Milch und Grundnahrungsmitteln bestehen, führen diese Maßnahmen zu Verknappungen und einem wachsenden Schwarzmarkt.

Der Druck auf die Dollar-Reserven in der Zentralbank, die teils den Wert des venezolanischen Bolivar (BsF) stützen sollen, schwächt die venezolanische Währung und ruft Kapitalflucht hervor. Wer kann, bringt sein Vermögen aus dem BsF in dollar- und eurodominierte Anlagen; dieser Vorgang setzt sich unvermindert fort. Zwischen dem euphemistisch als Parallelmarkt bezeichneten Schwarzmarkt für Dollarkäufe und dem vom Staat festgesetzten Festpreis klafft ein immer größerer Abgrund und beschleunigt die Kapitalflucht aus dem Land.

Im Februar wurde der Schwarzmarktdollar für etwa 20 BsF verkauft, weit über dem offiziell kontrollierten Preis von 4,30 BsF. Als die Zentralbank erkannte, dass die Reserven gefährlich zusammenschmolzen, wertete sie den Dollar auf 6,30 BsF herab. Damit verschärfte sie eine bereits existierende Inflation und führte eine Preisexplosion für Dinge des täglichen Bedarfs, Nahrungsmittel, Baugeräte und Büroausstattung herbei, von denen viele nach Venezuela eingeführt werden. Venezuela steht somit am Vorabend einer schweren Krise.

Der Februarabwertung folgte in den letzten Märzwochen eine Auktion über 200 Millionen Dollar, um Importe zu stimulieren. Die Regierung lehnte es ab, den Kurs dieses Devisentausches offenzulegen; er könnte bei bis zu zwölf BsF pro Dollar stehen. Zu dieser Maßnahme entschied sich die Maduro-Regierung kurz vor den Wahlen, alarmiert über die fortgesetzte Knappheit an lebensnotwendigen Gütern, um in einigen Fällen Erleichterung zu schaffen. Es handelt sich um eine de facto Entwertung. Solche Maßnahmen dienen als Feigenblatt, um einen Wechselkurs von 6,30 BsF für den Dollar weiter vortäuschen zu können.

Offenbar ist die Ölgesellschaft PDVSA in diesem Jahr noch weniger in der Lage, mit den Staatsausgaben auszukommen. Da die Verträge in den kommenden Monaten neu verhandelt werden müssen, wird erwartet, dass die Ölarbeiter Druck ausüben werden, um höhere Löhne zu erhalten, denn ihr Lebensstandard sinkt schon seit drei Jahren.

In einem Land wie Venezuela, das in so hoher Maß auf Importe angewiesen ist, wirkt sich jede dieser Maßnahmen fast sofort auf den Lebensstandard der breiten Bevölkerungsmehrheit aus. Es betrifft besonders jene Schichten, die im Oktober 2012 Chavez und Maduro unterstützt hatten.

Der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” von Chavez ging niemals über den Drahtseilakt hinaus, den er zwischen den Forderungen der etablierten Oligarchen und denen der städtischen und ländlichen Arbeiterklasse vollführte. Die Wahlen vom Sonntag markieren das Ende dieses Drahtseilaktes. Maduro steht vor der unschönen Alternative, entweder auf Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu gehen und an Fördermitteln, Sozialhilfe sowie Lebensstandard zu kürzen, oder sich mit der Oligarchie anzulegen.

Es ist nicht schwer vorherzusehen, welchen Weg er einschlagen wird: Bereits bei seinen Auftritten und Kampagnen hatte er seine Abkehr von Chavez‘ sozialistischer Rhetorik sowie seine Hinwendung zu Nationalismus und Religion signalisiert. Doch all dies wurde am Wochenende nochmals in den Schatten gestellt, als ein selbstbewusster Maduro den ehemaligen Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, zur Seite nahm und sich mit ihm unterhielt. Richardson war als Delegationsmitglied der Organisation Amerikanischer Staaten auf Besuch in Caracas. Laut Richardson soll Maduro zu ihm gesagt haben: „Wir wollen unser Verhältnis mit den Vereinigten Staaten normalisieren. Wir wollen unsere Beziehungen verbessern.“