Italien: Präsidentenwahl ohne Ergebnis

Von Peter Schwarz
20. April 2013

Nach zweitägiger Abstimmung und vier erfolglosen Wahlgängen stand Italien am Freitagabend ohne Nachfolger für Staatspräsident Napolitano da, dessen Amtszeit am 15. Mai ausläuft.

Dem Staatspräsidenten fällt eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der Regierungskrise zu. Nur er kann den Regierungschef ernennen oder Neuwahlen ansetzen. Napolitano ist es seit den Wahlen vor acht Wochen aber nicht gelungen, einen Ministerpräsidenten mit einer regierungsfähigen Mehrheit zu finden, und das Parlament darf er kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht mehr auflösen. Gelingt es nicht, in absehbarer Zeit einen Nachfolger zu wählen, droht dem Land die völlige politische Lähmung.

Im vierten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit der 1.007 Wahlmänner ausreichte, ist der ehemalige Regierungschef und Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi gescheitert. Prodi erhielt nur 395 der erforderlichen 521 Stimmen. Er war vom Mitte-links-Bündnis nominiert worden, das aus der Demokratischen Partei (PD) und der Partei Sinistra Ecologia Libertà (SEL) besteht.

Das Mitte-links-Bündnis verfügt in dem aus den beiden Parlamentskammern und regionalen Abgeordneten bestehenden Wahlgremium über 498 Vertreter. Von ihnen sind also mehr als hundert ihrem Führer Pier Luigi Bersani in den Rücken gefallen, indem sie für einen anderen Kandidaten als Prodi oder ungültig stimmten.

Auch aus dem Bündnis Scelta Civica (Bürgerliche Wahl) des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo erhielt Prodi offenbar keine Stimmen. Dabei stehen beide Prodi sehr nahe. Monti war in Brüssel EU-Kommissar, als Prodi die EU-Kommission leitete. Und die Fünf-Sterne-Bewegung hatte Prodi in einer Online-Abstimmung zu einem ihrer zehn bevorzugten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten gewählt.

Prodi steht wie kein anderer italienischer Politiker für den Kurs der Haushaltskonsolidierung und des Sozialabbaus, den auch die Regierung Monti verfolgt. Prodis zweite Regierung hatte 2008 vorzeitig zurücktreten müssen, weil ihr Sparkurs und ihre Unterstützung für den Krieg in Afghanistan und den Bau amerikanischer Militärbasen auf massiven Widerstand stieß.

Lediglich das Mitte-rechts-Bündnis Silvio Berlusconis betrachtet Prodi als Erzfeind. Prodi hatte zweimal eine Wahl gegen Berlusconi gewonnen und dem Medienmilliardär auch sonst politische Schwierigkeiten bereitet. Die Abgeordneten des Berlusconi-Lagers blieben dem vierten Wahlgang deshalb demonstrativ fern, während faschistische Gruppen vor dem Parlament gegen Prodi demonstrierten.

Die Wahl des Staatspräsidenten ist, wie zuvor schon die Parlamentswahl, von der tiefen Zerrissenheit und erbitterten Machtkämpfen der herrschenden Eliten geprägt. Dabei steht die Schärfe der Auseinandersetzungen in umgekehrtem Verhältnis zu den tatsächlichen politischen Differenzen. In der Grundfrage, der Fortsetzung des Sparkurses auf Kosten der Arbeiterklasse, stimmen alle überein – auch die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos. Die Machtkämpfe drehen sich um Einfluss und Pfründe und spiegeln indirekt die scharfen sozialen Spannungen in der italienischen Gesellschaft wieder.

Dabei kämpfen die politischen Lager nicht nur gegeneinander, sondern zerfleischen sich auch selbst. Vor allem die Demokratische Partei, die 2007 als Zusammenschluss der Linksdemokraten, einer Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, und der christdemokratischen Margherita entstand, ist tief gespalten.

Im ersten Wahlgang war bereits ein Versuch Bersanis, einen gemeinsamen Kandidaten mit dem Lager Berlusconis zum Präsidenten zu wählen, am Widerstand der eigenen Abgeordneten gescheitert. Bersani hatte sich mit Berlusconi in letzter Minute, und offenbar ohne Absprache mit der eigenen Partei, auf den 80-jährigen Franco Marini geeinigt.

Marini ist zwar Mitglied der Demokratischen Partei, stammt aber ursprünglich aus dem christdemokratischen Lager. Er war seit den 1950er Jahren Mitglied der regierenden Democrazia Cristiana (DC), führte von 1985 bis 1991 den christlichen Gewerkschaftsbund CISL und trat 1997 an die Spitze der Volkspartei (PPI), einer Nachfolgepartei der DC, die sich dann 2007 im Rahmen der Margherita den Demokraten anschloss.

Marini hatte sich bereits 1999 um das Amt des Staatspräsidenten bemüht, musste damals aber dem ehemaligen Notenbanker Carlo Azeglio Ciampi den Vortritt lassen. Von 2006 bis 2008 war er Präsident des italienischen Senats.

Die Einigung auf Marini galt als Signal für eine Zusammenarbeit zwischen Berlusconis Mitte-rechts- und Bersanis Mitte-links-Bündnis. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll sich Berlusconi bereit erklärt haben, als Gegenleistung für die Wahl des ihm genehmen Kandidaten eine Mitte-Links-Regierung zu unterstützen.

Im ersten Wahlgang stimmten Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) und die mit ihr verbündete Lega Nord dann auch geschlossen für Marini. Trotzdem erreichte dieser nicht annähernd die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 672 Stimmen, weil sich zahlreiche Abgeordnete aus der Demokratischen Partei gegen ihn wandten. Schätzungen zufolge haben 200 von 436 Demokraten gegen Marini gestimmt.

Viele taten das, weil sie ein Bündnis mit dem durch Gerichtsprozesse und Skandale belasteten Berlusconi für politischen Selbstmord halten. Zum Wortführer der Gegner Marinis schwang sich aber der 38-jährige Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi auf, der bisher eine politische Zusammenarbeit mit Berlusconi befürwortet hatte.

Renzi bezeichnete Marini vor der Wahl als „Mann des vergangenen Jahrhunderts“, der kein internationales Ansehen genieße. Bersani warf er vor, er habe nicht das Wohl Italiens, sondern nur seine eigene Karriere im Sinn. Tatsächlich geht es auch Renzi um die eigene Karriere.

Politisch kann Renzi wenig gegen Marini einwenden, stammt er doch wie dieser aus der christdemokratischen PPI. Renzi sieht aber jetzt eine Chance, Bersani als Spitzenkandidat der Demokraten abzulösen, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. Er hatte sich bereits bei der letzten Wahl als Spitzenkandidat der Demokraten beworben, war aber Bersani in den Vorwahlen unterlegen. Deshalb ist er jetzt gegen eine Zusammenarbeit mit Berlusconi, weil diese Neuwahlen auf längere Zeit verhindern würde.

Auch Bersanis Bündnispartner Nichi Vendola von der SEL sprach sich gegen Marini aus. Dessen Wahl wäre das Ende des Bündnisses mit den Demokraten, sagte er. Die Abgeordneten der SEL votierten schließlich für Stefano Radotà, den Kandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos.

Der 79-jährige Juraprofessor Radotà ist nur wenige Monate jünger als Marini und blickt wie dieser auf eine lange politische Vergangenheit zurück. Von 1979 bis 1994 saß er als unabhängiger Kandidat der Kommunistischen Partei und deren Nachfolgeorganisationen im Parlament. Später war er oberster Datenschützer des Landes. Mit 240 Stimmen erhielt Radotà im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen als die 162, über die die Fünf-Sterne-Bewegung verfügt.

Beppe Grillo versucht inzwischen, weitere Abgeordnete der Demokraten zur Unterstützung Radotàs zu gewinnen. Beobachter interpretieren das als Versuch, eine Brücke zu den Demokraten zu bauen, mit denen Grillo bisher eine Zusammenarbeit abgelehnt hat.

Am heutigen Samstag finden weitere Wahlgänge statt. Ihr Ausgang ist völlig offen. Marini gilt nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang als verbrannt, und es ist nicht klar, ob die Kandidatur Prodis aufrecht erhalten wird. Prodi selbst, der sich im Auftrag der UNO im Malischen Kriegsgebiet befindet, hat sich bisher dazu nicht geäußert.

Eines steht jedoch fest: Die Interessen der italienischen Arbeiterklasse finden bei dem Hauen und Stechen hinter den Kulissen, das die Präsidentenwahl begleitet, keine Berücksichtigung. Es sind Kämpfe innerhalb der herrschenden Eliten, bei denen es um neue politische Kombinationen und Machtblöcke geht.