Arbeitslosigkeit in Eurozone den 23. Monat in Folge auf Rekordniveau

Von Andre Damon und Stefan Steinberg
3. Mai 2013

Den dreiundzwanzigsten Monat in ununterbrochener Folge erreichte die Arbeitslosigkeit in der Eurozone einen Rekordwert, wobei kein Ende der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe in Sicht ist.

Die Arbeitslosenzahlen wurden veröffentlicht, während hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gingen und die griechischen Arbeiter in einen eintägigen Generalstreik traten, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren, die auf dem gesamten Kontinent vorgenommen werden.

Gemäß Zahlen, die Eurostat, das statistische Büro der Europäischen Union, am Dienstag veröffentlichte, beträgt die Arbeitslosenrate in der 17 Mitglieder umfassenden Euro-Zone 12,1 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit 1995 und zugleich ein Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.

Innerhalb des Eurogebietes sind 19,21 Millionen Menschen beschäftigungslos, wobei diese Zahl im vergangenen Jahr um 1,72 Millionen angewachsen ist.

Griechenland, Spanien und Portugal - diejenigen Länder, welche die brutalsten Austeritätsmaßnahmen ergriffen haben - weisen Arbeitslosenraten wie in der Depressionszeit auf: in Griechenland sind offiziell 27 Prozent der Bevölkerung arbeitslos, gefolgt von Spanien mit 26,7 Prozent und Portugal mit 17,5 Prozent.

In neunzehn von 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union nahm die Arbeitslosigkeit zu. In Griechenland wuchs sie im vergangenen Jahr um außerordentliche 5,7 Prozent auf 27 Prozent; in Zypern, dem letzten Land, das ein EU-Rettungspaket erhielt, stieg sie im vergangenen Jahr von 10,7 auf 14,2 Prozent.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte in vielen Teilen des Kontinents epidemische Ausmaße. 5,5 Millionen junge Menschen sind in der gesamten EU beschäftigungslos. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug in Griechenland im Januar 59,1 Prozent, in Spanien 55,9 Prozent und in Italien 38,4 Prozent.

Obwohl die Arbeitslosigkeit weiterhin ansteigt, hat die herrschende Elite deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, von ihrem Kurs abzuweichen, der vorsieht, die Arbeiterklasse für die Krise zahlen zu lassen. Am Sonntag billigte das griechische Parlament einen Plan, 15.000 Staatsbeamte bis Ende nächsten Jahres zu entlassen, womit es die nächste Überweisung der Rettungsgelder sicherzustellen gedenkt.

Während die sozialen Dienste ausgeblutet werden, wird in den Ländern ganz Europas eine Politik betrieben, die Hunderte Milliarden Euro in die Kassen der Reichen überführt. Am Montag verkündete der französische Präsident François Hollande seine Absicht, die Kapitalertragssteuer des Landes zu senken, wovon die sehr Reichen außerordentlich profitieren werden. Dieser Vorschlag ist ein „starkes Signal, dass Frankreich ein guter Investitionsplatz ist und dass wir wirtschaftsfreundlich sind“, sagte Fleur Pellerin, die französische Ministerin für kleine und mittelständische Unternehmen.

Für Donnerstag wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank den Vereinigten Staaten sowie Japan, das kürzlich vorpreschte, folgen und die Leitzinsen weiter senken wird. Damit werden die Angriffe auf die Arbeiterklasse durch die Aufblähung von Vermögensblasen ergänzt, die den Reichtum der Superreichen noch weiter in die Höhe treiben.

Die außergewöhnlichen Schritte der Zentralbanken zur Ausweitung der Geldzufuhr führten zur Erholung der Börsen, wobei fast alle Wertpapiermärkte der Welt erheblich anzogen. Europa ist keine Ausnahme. In den letzten zehn Tagen stiegen der französische CAC um 5,6 Prozent, der deutsche DAX um 6 Prozent und der spanische IBEX um 6,4 Prozent.

Dies spielt sich ab, obwohl eine Reihe weltweiter Wirtschaftsdaten katastrophal ausfällt: darunter eine Abbremsung des Wirtschaftswachstums in China und ein unerwartet schlecht ausgefallenes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und der Löhne in den Vereinigten Staaten.

Ein Bericht der Bank von Italien aus der letzten Woche machte bekannt, dass die Industrieproduktion dieses Landes in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel eingebrochen ist, während die Arbeitslosigkeit sich beinahe verdoppelte.

Laut am Dienstag veröffentlichten Daten schrumpfte Spaniens Wirtschaft, die viertgrößte innerhalb der Euro-Zone, das siebente Quartal in Folge. Der Wirtschaftsrückgang betrug 1,37 Prozent im Jahr 2012, der zweitgrößte Jahreswert seit dem Jahr 1970. In der Zwischenzeit rückte Slowenien, nachdem Moody’s am Dienstag seine Kreditwürdigkeit herabgestuft hatte, dem Bankrott etwas näher.

Die gigantischen Kürzungen der Sozialausgaben, die dem gesamten Kontinent verordnet werden, haben zerstörerische Auswirkungen auf die Bevölkerung, insbesondere in Ländern wie Griechenland und Spanien, die brutale Sparpakete einführten, um die Vorbedingungen für Rettungsgelder zu erfüllen.

Die Folgen dieser Politik werden von den beiden Wissenschaftlern David Stuckler von der Universität Oxford und Sanjay Basu von der Universität Stanford in ihrem Buch The Body Economic: Why Austerity Kills [dt. Die Leichenwirtschaft: Warum Sparmaßnahmen töten; noch keine dt. Übersetzung] zusammengefasst, das in dieser Woche veröffentlicht wird.

Sie stellen fest, dass die Streichung der HIV-Vorsorgeprogramme in Griechenland zu einer Verdoppelung der Infektionen seit 2011 geführt hat. Die Ausbreitung des Virus wurde durch die enorme Zunahme des Drogenmissbrauchs befördert, der sich infolge der Verzweiflung steigerte, die Massenarbeitslosigkeit und Armut entspringt. Nachdem Maßnahmen zur Bekämpfung der Moskitopopulationen gekürzt worden sind, kam es im Lande erstmals seit Jahrzehnten wieder zu Malariaausbrüchen.

Konfrontiert mit zunehmender Brennstoffbesteuerung reduzierten die Griechen ihren Heizölverbruch von 2011 auf 2012 um 35 Prozent. Sie gingen zur Beheizung ihrer Wohnungen mit Feuerholz über, dessen Umsatz sich in den letzten Jahren verdoppelt hat.

“Zu den vorgefundenen Schäden zählen Ausbrüche von HIV und Malaria, Knappheit notwendiger Arzneimittel, Verlust des Zugangs zur Gesundheitsvorsorge und vermeidbarer epidemischer Alkoholmissbrauch sowie Depressionen und Suizide“, sagte Stuckler. „Sparmaßnahmen haben eine zerstörerische Wirkung.“

In einer früheren Studie ermittelten Wissenschaftler, dass die Selbstmordrate bei Männern in Griechenland von 2007 bis 2009 um 24 Prozent anstieg und dass in Spanien die durch das wirtschaftliche Elend verursachten Suizide von 2005 bis 2010 um 52 Prozent in die Höhe schnellten.

Indessen blühen die großen europäischen Banken trotz der sich verschlimmernden Krise. Die Schweizer UBS-Bank und die britische Lloyds Banking Group erzielten im letzten Quartal 2012 höhere Profite als erwartet und brachten damit für beide Banken steigende Aktienpreise.

Nach fünf Jahren Weltwirtschaftskrise ist keine Besserung in Sicht. Jedes neue Krisensymptom veranlasst noch schärfere Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Sie sind stets von einer Politik begleitet, die zur Bereicherung der herrschenden Elite dient und gleichzeitig die Saat für einen noch verheerenderen Finanzzusammenbruch streut.