Die Kriegstreiberei der USA gegen Syrien und das Völkerrecht

3. Mai 2013

Unter den vielen Lügen, die der Öffentlichkeit am vergangenen Dienstag während der Pressekonferenz von US-Präsident Obama aufgetischt wurden, sticht eine besonders hervor:

Der Präsident erklärte, der angebliche Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung habe „die Regeln geändert, weil wir internationale Gesetze und Normen aufgestellt haben, die besagen, dass es der Einsatz dieser Waffen ermöglicht, unzählige Menschen auf unmenschlichste Weise zu ermorden...“

Wie unsäglich heuchlerisch diese scheinheilige Erklärung ist, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie kommt vom Oberbefehlshaber eines Militärs, das weltweit hunderttausendfach Gewalt- und Gräueltaten begangen und sich selbst der dreistesten Verletzungen des Völkerrechtes schuldig gemacht hat.

Das gilt auch für das Vorgehen in Syrien. Obama gab auf derselben Pressekonferenz zu, dass es „von Anfang an“ das Ziel der USA war, die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen. Er fügte hinzu: „Wir haben daran gearbeitet, die Opposition zu stärken... Wir haben ihr Hilfsmittel geliefert.“

Er erklärte weiter, die Regierung habe „das Pentagon, unser Militär und unsere Geheimdienste“ gebeten, „eine Reihe von Optionen“ auszuarbeiten. In Medienberichten, die auf Kommentaren von Regierungsvertretern nach der Pressekonferenz basieren, heißt es, die USA bereiteten sich darauf vor, den Rebellen „Waffen“ zu liefern. Das US-Militär hat bereits im Norden von Jordanien an der syrischen Grenze einen Stützpunkt eingerichtet und plant dort die Stationierung von 20.000 Soldaten.

Gleichzeitig haben die USA und ihre Verbündeten Saudi-Arabien und Katar im Rahmen ihrer Intervention Waffen an islamistisch-fundamentalistische Gruppen geliefert, die mit Al Qaida verbündet sind und eine Reihe von immer schwereren Terroranschlägen durchgeführt haben. Am Tag von Obamas Pressekonferenz in Damaskus explodierte eine Autobombe, die vierzehn Todesopfer forderte.

Die US-Regierung hat systematisch einen Bürgerkrieg geschürt, um die syrische Regierung zu stürzen und plant jetzt aktiv eine Militärintervention mit dem gleichen Ziel.

Dass keiner der anwesenden Journalisten darauf hinwies, dass all dies eine offene Verletzung der Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen darstellt, die „die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines Staates“ verbietet, zeigt den verkommenen Zustand der amerikanischen Medien.

Die USA sind in eine endlose Reihe von Angriffskriegen verstrickt. Tatsächlich wird seit mehr als zehn Jahren ein Krieg gegen Syrien vorbereitet. Im Jahr 2002 wurde die syrische Regierung von der Bush-Regierung zu einem Teil der erweiterten „Achse des Bösen“ erklärt, zusammen mit Libyen und Kuba sowie den ersten drei Mitgliedern Iran, Irak und Nordkorea. Von diesen sechs Ländern wurde eines (der Irak) unter Bush besetzt, ein anderes (Libyen) unter Obama von den USA und der Nato bombardiert.

Die amerikanische Regierung hat andere Grundprinzipien des Völkerrechts mit der gleichen Verachtung behandelt. Letzten Monat kam eine Taskforce aus Persönlichkeiten des politischen Establishments der USA zu dem Schluss, dass die USA „zweifelsfrei“ Gefangene gefoltert hätten, und dass diese Folterungen von den „höchsten Entscheidungsträgern der Nation“ genehmigt worden waren.

Auf derselben Pressekonferenz, auf der Obama seine neuen Drohungen gegen Syrien aussprach, bestätigte er auch, dass Gefangene in Guantanamo Bay auf Kuba, die seit mehr als zehn Jahren vom amerikanischen Militär unter brutalen, an Folter grenzenden Bedingungen ohne Prozess oder Anklage gefangen gehalten werden, in den Hungerstreik getreten sind.

Was das Drohnen-Mordprogramm der US-Regierung angeht, so kam der UN-Sonderbeauftragte für Terrorabwehr und Menschenrechte im März zu dem Schluss, dass es gegen Völkerrecht und nationale Souveränität verstößt.

Die grundlegende Frage, um die es bei der amerikanischen Intervention in Syrien geht, ist nicht der Charakter der Assad-Regierung, sondern der Charakter des amerikanischen Imperialismus. Der „humanitäre“ Vorwand, auf den sich die Regierung Obama und ihre europäischen Verbündeten berufen, erinnert an Hitlers Brief an Chamberlain, in dem er die Invasion der Tschechoslowakei mit der Behauptung rechtfertigte, Deutsche und andere Ausländer würden in der Tschechoslowakei "auf unwürdigste Weise misshandelt" und ihnen würde "das Recht auf Selbstbestimmung verweigert".

Durch die Versuche der amerikanischen herrschenden Klasse, den Nahen Osten unter direkte Kontrolle zu bringen, wurden Millionen Menschen getötet oder zu Flüchtlingen. Jetzt besteht durch die Intervention in Syrien, einem wichtigen Verbündeten des Iran, die Gefahr eines regionalen Krieges mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt.

Die Verschärfung des Krieges im Nahen Osten geschieht hinter dem Rücken und gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung. Am Tag von Obamas Pressekonferenz erschien eine Umfrage, laut der 62 Prozent aller Amerikaner die Intervention in Syrien ablehnen und nur 25 Prozent sie unterstützen.

Solche Umfragen spiegeln die Ablehnung des Krieges in den Vereinigten Staaten nur annähernd wider. Allerdings findet die wahre Stimmung der Öffentlichkeit in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Politiker beider Parteien fordern ein sofortiges Handeln. Die kleinbürgerlichen Organisationen, die vor zehn Jahren die Antikriegsproteste angeführt haben, sind durch die Mechanismen der Obama-Regierung zu den entschiedensten Befürwortern einer Intervention in Syrien geworden.

Außen- und Innenpolitik sind eng miteinander verbunden. Die gleiche Finanzaristokratie, die weltweit für Zerstörung gesorgt hat, führt im Inneren einen nicht enden wollenden Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die Kriminalität im Ausland findet im Inland ihr Gegenstück. Die internationale Gesetzlosigkeit wird verbunden mit der Ausweitung des Polizeistaatsapparates innerhalb der USA, der jeden Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse ersticken soll.

Die Verschärfung des Klassenkampfes in den USA und weltweit schafft eine immenses gesellschaftliches Potential für den Widerstand gegen den Krieg. Dieser kann nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse Ausdruck finden und muss den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen das kapitalistische Zweiparteiensystem verbinden.

Joseph Kishore