Athener Bürgermeister verbietet Demonstration der Faschisten

Von Christoph Dreier
4. Mai 2013

Am Donnerstag verhinderte die Polizei in Athen eine von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) geplante Essensausgabe auf dem Syntagmaplatz. Die vom Athener Bürgermeisters Giorgos Kaminis angewiesene Aktion dient nicht der Bekämpfung der Faschisten, sondern stärkt die autoritären Tendenzen des Staatsapparats.

Die Faschisten hatten seit Wochen angekündigt, zum orthodoxen Osterfest auf dem Syntagmaplatz Kerzen, Kartoffeln und Lammfleisch „nur an Griechen“ auszugeben. Ähnliche rassistische Aktionen finden bereits seit Monaten statt und gehören zur politischen Strategie der rechtsextremen Partei. Vor einem Jahr war es bereits zu einer solchen Essensausgabe auf dem Syntagmaplatz gekommen.

Kaminis nutzte den Umstand, dass die Aktion nicht offiziell angemeldet worden war, um sie kurzfristig zu verbieten. Als sich die Faschisten dennoch auf dem Parlamentsplatz versammelten, ordnete er die Polizei an, die Menge vom Platz zu vertreiben. Die Polizei setze Tränengas ein.

Die Mitglieder der Chrysi Avgi wichen zum nahegelegenen Sitz der Partei aus. Dort konnten sie unbehelligt die Nahrungsmittel verteilen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten. Wer zu ihnen kam, musste sich zunächst als Grieche ausweisen, um sich für eine Ration Nahrung zu qualifizieren.

Unmittelbar nach der Auflösung der Versammlung auf dem Syntagmaplatz suchte der Chrysi Avgi-Abgeordnete Giorgos Yermenis zusammen mit anderen Mitgliedern Kaminis auf, bedrohte ihn und versuchte ihn zu schlagen. Dabei soll Yermenis eine Schusswaffe gezogen haben. Kaminis Leibwächter konnten die Attacke abwehren, ein beistehendes Mädchen von zwölf Jahren wurde von Yermenis allerdings an der Stirn verletzt.

Solche brutalen Angriffe der Faschisten sind in Griechenland mittlerweile an der Tagesordnung. Die Mitglieder der Partei Chrysi Avgi, die ein abgewandeltes Hakenkreuz als Emblem führt und offen nazistische Positionen vertritt, attackieren systematisch politische Gegner, Migranten und Homosexuelle, um sie einzuschüchtern und zu unterdrücken. Der politische Kampf gegen die braunen Banden ist von höchster Dringlichkeit.

Die Räumung des Syntagmaplatzes durch die Polizei trägt zu diesem Kampf allerdings nichts bei. Sie dient vielmehr der Aufrüstung des Staatsapparats und der Einschränkung demokratischer Rechte und stärkt deshalb die rechten, reaktionären Tendenzen der Gesellschaft.

Mit dem Verbot der Versammlung auf dem Syntagmaplatz wird ein Exempel statuiert, das gegen jeden genutzt werden wird, der sich gegen die Politik der Regierung wendet. „Der Syntagmaplatz wird von niemandem je wieder genutzt werden, um Waren auszuteilen“, sagte der Bürgermeister. „Dieser Platz gehört den Einwohnern Athens. Nur die Stadtverwaltung darf darüber entscheiden, wie er genutzt wird.“

Kaminis Aussagen verdeutlichen die Logik seines Vorgehens. Er nutzt die Faschisten, um das Recht der Regierung durchzusetzen, willkürlich darüber zu entscheiden, wer demonstrieren darf und wer nicht. Denn der symbolträchtige Syntagma-Platz wird nicht vornehmlich von den Rechten genutzt. Auf dem Platz vor dem Parlament dominieren Demonstrationen von Arbeitern mit teilweise hunderttausenden Teilnehmern, die sich gegen die sozialen Kürzungen der Regierung und der EU wenden. Das Vorgehen der Regierung schafft einen Präzedenzfall, um auch solche Massendemonstrationen zu untersagen.

Allein in diesem Jahr wurden in Griechenland zum wiederholten Mal streikende Arbeiter unter Kriegsrecht gestellt und mit Polizeigewalt zurück an die Arbeit gezwungen. Regelmäßig werden staatliche Provokateure eingesetzt, um Massendemonstrationen aufzulösen und ihre Teilnehmer zu attackieren. Seit fast einem Jahr werden zehntausende Migranten von der Polizei in speziellen Lagern interniert, durch die Straßen gejagt und in vielen Fällen deportiert.

Diese Entwicklung des Staatsapparats hin zu autoritären Formen der Herrschaft ist eng mit dem Wachstum der faschistischen Kräfte verbunden. Beidem liegt die enorme Verschärfung der sozialen Gegensätze in Griechenland zugrunde. Lohnkürzungen von durchschnittlich 40 Prozent, eine Arbeitslosenquote von über 27 Prozent und die Demontage des Bildungs- und Gesundheitssystems sind mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung nicht vereinbar. Die Aggressivität, mit der die europäischen Finanzelite ihre Interessen gegen die Bevölkerung durchsetzt, führt in Griechenland in offene Formen der Diktatur.

Deshalb wurden die faschistischen Banden der Chrysi Avgi in den letzten Jahren von Seiten des Staates systematisch gefördert. Unzählige Berichte beweisen die enge Zusammenarbeit zwischen den Faschisten und der Polizei. Polizisten schauten nicht nur weg, wenn Migranten misshandelt wurden, sie verwiesen Bürger auch an die Faschisten und folterten deren politische Gegner in ihren Gefängniszellen. Schätzungen zufolge wählten bei den Wahlen im Juni letzten Jahres etwa 60 Prozent aller Polizisten die Chrysi Avgi.

Diese systematische Ermutigung der Faschisten wurde auch durch die derzeitige Regierung fortgesetzt, der neben der konservativen Nea Dimokratia die sozialdemokratische PASOK und die SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) angehören. Als parteiloser Kandidat dieser beiden Parteien ist Kaminis eng mit der Regierung verbunden und deren Statthalter in Athen. Im Kampf gegen die Faschisten auf diese Kräfte zu setzen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub zu vertreiben.

Dass Chrysi Avgi es wagt, ihr Haupt zu erheben und Mitten in Athen ihre rassistische Hetze zu betreiben, ist in erster Linie das Produkt der Politik der Gewerkschaften und pseudolinken Parteien. Diese sabotieren und unterdrücken systematisch jeden ernsthaften Kampf der Arbeiter gegen die sozialen Angriffe der Regierung. Die Gewerkschaften versuchen, den Widerstand in wirkungslose eintägige Protestaktionen zu lenken, und beenden unabhängige Streiks. Die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) verteidigt als größte Oppositionspartei eisern die EU und garantiert den Banken die Rückzahlung ihrer Kredite.

Ihr Bündnis mit dem Kürzungsregime ist auch der Grund, weshalb die Gewerkschaften, SYRIZA und die Kommunistische Partei (KKE) sich weigern, einen ernsthaften Kampf gegen Chrysi Avgi und ihre Schlägerbanden zu führen. Sie fürchten eine unabhängige Bewegung der Arbeiter weit mehr als die faschistischen Banden. Erst vor wenigen Wochen schloss SYRIZA ein Bündnis mit der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL).

Diese Parteien sprechen für eine wohlhabende Schicht von Bürokraten und Kleinbürgern, die den Interessen der Arbeiter extrem ablehnend gegenüberstehen und mit der Verschärfung der Krise weiter nach rechts gehen.

Der Kampf gegen die braune Gefahr muss deshalb mit dem Kampf gegen die sozialen Angriffe verbunden werden und sich auf eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter stützen. In den Stadtvierteln müssen Arbeiterkomitees die Verteidigung politischer Veranstaltungen und der Migranten sowohl gegen die rechten Schläger als auch gegen die Polizei selbst in die Hand nehmen.

Dies kann aber nur der erste Schritt zum Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei sein, die Arbeiter über alle Grenzen im Kampf gegen die sozialen Angriffe vereint und mit einer sozialistischen Perspektive bewaffnet.