Unterstützt D’Artagnan Collier, den Kandidaten der Socialist Equality Party für das Amt des Bürgermeisters von Detroit!

Entlasst den Krisenmanager! Beendet die Diktatur der Banken in Detroit!

Von der Socialist Equality Party (USA)
4. Mai 2013

Die Socialist Equality Party (USA) kündigte Ende April an, dass sie D’Artagnan Collier in den Vorwahlen am 6. August als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Detroit aufstellt.

Collier, 44, ist ein städtischer Arbeiter und lebt seit seiner Geburt in Detroit. Als Sohn eines Chrysler-Arbeiters trat er der Workers League, der Verläuferin der Socialist Equality Party, 1984 im Alter von 16 Jahren bei und hat sein gesamtes erwachsenes Leben als führendes Mitglied der sozialistischen Bewegung verbracht. Es folgt die Erklärung, mit der er seine Kandidatur bekannt gab.

Als Kandidat der Socialist Equality Party für das Amt des Bürgermeisters von Detroit rufe ich alle Arbeiter und Jugendlichen dazu auf, meine Wahlkampagne als Teil des Kampfes gegen die Diktatur der Banken in Detroit zu unterstützen.

Meine Kampagne wird sich vor allem darauf konzentrieren, den massiven Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen in Detroit gegen die Streichungen im Bildungsbereich und bei Sozialleistungen, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Kürzung von Löhnen und Renten in einer Bewegung gegen die Banker und die Politiker der beiden großen konzerngesteuerten Parteien zu organisieren.

Der republikanische Senator Rick Snyder und der demokratische Schatzmeister Andy Dillon haben den Willen der Wähler des Staates Michigan ignoriert und einer nicht gewählten Vertretung von Wall-Street-Banken die Kontrolle über Detroit überlassen. Unter der Krisenverordnung ist Kevyn Orr ermächtigt worden, Renten zu kürzen, Lohn- und Vergütungsvereinbarungen einseitig zu kündigen und öffentliches Eigentum wie die Wasserwerke und Belle Isle (eine zu Detroit gehörende Insel mit Freizeit- und Sporteinrichtungen und einem Zoo) an private Investoren zu verkaufen.

Die Bedürfnisse der Einwohner der Stadt, die nach angemessenem Wohnraum, Schulen, Feuerschutz und anderen wesentlichen sozialen Diensten verlangen, haben in den Augen der Konzern- und Finanzelite keine Bedeutung. Der Krisenmanager hat nur eine Aufgabe: Jeden einzelnen Cent aus den Arbeitern und den Armen der Stadt herauszupressen, um die Kommunalobligationen abzuzahlen und die Zinszahlungen und die Profite auf Kreditausfallversicherungen, die die Stadt den Banken und vermögenden Anleihebesitzern schuldet, abzuzahlen.

Während große Teile der Stadt brachliegen, planen Multimilliardäre wie Dan Gilbert, Chef des Kreditvermittlers Quicken Loan, Detroit in eine Spielwiese für die Reichen zu verwandeln.

Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren! Die Arbeiterklasse muss zurückschlagen! Aber um das zu tun, brauchen wir unsere eigenen Organisationen und ein politisches Programm, das die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen und der Jugend vertritt – und nicht die der wohlhabenden Minderheit.

Detroit ist ein Symbol für das Versagen des Kapitalismus. Nachdem sie aus der Arbeit von ganzen Generationen von Arbeitern Billionen von Dollar herausgepresst haben, haben die Banken die Stadt als Trümmerhaufen zurückgelassen. Der größte Teil der Konzernprofite wird heute nicht durch Produktion, sondern durch Finanzschwindel erwirtschaftet, darunter dem Abladen von immensen Schuldenbergen auf Städte wie Detroit.

Fast fünf Jahre nach dem Crash an der Wall Street geht es den Reichen besser als je zuvor, während die Arbeiterklasse mit den schlimmsten Bedingungen seit der Großen Depression fertig werden muss. Von den USA bis nach Griechenland und Zypern wird die Arbeiterklasse gezwungen, für eine Krise zu bezahlen, die wir nicht verursacht haben, während diejenigen, die dafür verantwortlich sind, mit riesigen Rettungspaketen, Steuersenkungen und millionenschweren Bonuszahlungen belohnt wurden.

Die Alternative zum Kapitalismus ist der Sozialismus – die Reorganisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits.

Ich stelle bei meiner Kampagne die folgenden Forderungen:

Entlasst den Krisenmanager! Ersetzt den Stadtrat durch einen Arbeiterrat! Im Falle meiner Wahl wäre es meine erste Amtshandlung als Bürgermeister von Detroit, den Krisenmanager zu feuern und das verfassungswidrige Gesetz, auf dessen Grundlage er eingesetzt wurde, für null und nichtig zu erklären.

Um dies durchzusetzen, ist es notwendig, eine vereinte Offensive der Arbeiterklasse gegen die bestehende politische Ordnung zu organisieren. Die SEP ruft zur Bildung demokratischer Aktionskomitees an allen Arbeitsplätzen, in Wohnvierteln und Schulen auf, um dem Willen der arbeitenden Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Der Stadtrat sollte durch einen Arbeiterrat ersetzt werden, um die Kontrolle der Stadt in die Hände arbeitender Menschen zu legen – der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung – und die finanziellen und gesellschaftlichen Ressourcen nicht zur Auszahlung der Banken, sondern zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und einer lebensnotwendigen Grundversorgung der Bürger von Detroit einzusetzen!

Für die Rechte der Arbeiterklasse, nicht die Profite der Reichen! Die Behauptung, es gebe nicht genug Geld für das Bildungs- und Gesundheitswesen, für ausreichende Löhne und Renten, ist eine Lüge. Das Gesamtvermögen einer Handvoll von Milliardären im Staat Michigan ist fast 75 Mal so hoch wie das Haushaltsdefizit von Detroit. Billionen sind von der Regierung Obama an die Banken geflossen und weitere Billionen sind für die kriminellen Kriege in Übersee ausgegeben worden.

Ich verlange, dass alle Schulden bei Banken und Obligationären für null und nichtig erklärt werden! Um die Ressourcen freizumachen, die notwendig sind, um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen und ihre Grundrechte sicher zu stellen, müssen das gesellschaftliche und das soziale Leben radikal neu organisiert werden. Der immense Reichtum, den die Wohlhabenden angehäuft und der Gesellschaft gestohlen haben, muss eingefordert werden. Die riesigen Banken und Großkonzerne, einschließlich der Autofirmen, müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.

Ich fordere ein Sofortprogramm öffentlicher Arbeiten, um Arbeitslose zu annehmbaren Löhnen zu beschäftigen und die Wohnviertel neu aufzubauen, Schulen und Kultureinrichtungen zu modernisieren und die Produktionsgrundlagen der Stadt und ihre soziale Infrastruktur neu zu erschaffen. Alle entlassenen Feuerwehrmänner, Straßenarbeiter und alle anderen öffentlich Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, müssen bei vollem Lohnausgleich und mit allen Zusatzleistungen umgehend wieder eingestellt werden!

Brecht mit den beiden Parteien des großen Geldes und den Gewerkschaften! Ich fordere dazu auf, sowohl mit den Republikanern, als auch mit den Demokraten zu brechen! Sie sind die Zwillingsparteien der Reichen. Die Demokratische Partei und ihre korrupten Verbündeten haben Detroit jahrzehntelang regiert und sind dafür verantwortlich, dass die Stadt sich von der wohlhabendsten im Lande in die verwandelt hat, die wir heute kennen.

Auf nationaler Ebene steht Obama, der Kandidat des „Wechsels“, an der Spitze eines Angriffs auf die Sozialausgaben und das Gesundheitswesen. Er fordert für diese lebensnotwendigen staatlichen Programme Kürzungen in Höhe von hunderten Millionen Dollar. Obamas „Restrukturierung“ der Autoindustrie hat für Berufseinsteiger zu Löhnen an der Armutsgrenze geführt, zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet und für die Streichung von Zusatzleistungen gesorgt. Seine Maßnahmen haben dazu geführt, dass neu eingestellte Autoarbeiter heute einen niedrigeren Reallohn erhalten als Autoarbeiter im Jahre 1914.

Die Gewerkschaften, die politisch mit der Demokratischen Partei verbandelt sind, sind keine Arbeiterorganisationen. Sie sind Konzernsyndikate, die die Arbeiter unterdrücken, und den Konzernen die Versorgung mit billigen Arbeitskräften garantieren. Die United Auto Workers, die AFSCME, die Detroit Federation of Teachers waren alle an dem Angriff auf die arbeitende Bevölkerung beteiligt. Während die Löhne gekürzt wurden, sind die Gehälter der Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften explodiert.

Ausgebeutete Arbeiter dürfen nicht derselben Partei angehören wie ihre Ausbeuter. Die SEP kämpft für die Bildung einer politischen Massenpartei der Arbeiterklasse, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt.

Klasse, nicht Rasse! Für die Einheit alle Arbeiter! Alle Arbeiter im Stadtgebiet von Detroit, im gesamten Land und auf der ganzen Welt befinden sich in derselben Lage und stehen vor denselben Aufgaben und Kämpfen. Dass die Ernennung von Kevyn Orr zum Krisenmanager ein Versuch von Weißen sei, das schwarze Detroit zu übernehmen, ist eine Behauptung, die von städtischen Würdenträgern und Scharlatanen der Demokratischen Partei wie Jesse Jackson und Al Sharpton verbreitet wird. Sie zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu spalten und sie der Demokratischen Partei und dem korrupten politischen Establishment unterzuordnen, das Detroit jahrzehntelang regiert hat.

Die entscheidende Frage ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Rasse, sondern zu einer Klasse.

Ich fordere alle Arbeiter und Jugendlichen – schwarz, weiß und mit Migrationshintergrund, arbeitslos oder beschäftigt, in Detroit und den Vororten der Stadt – auf, sich zu einem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen und die sozialen Rechte aller arbeitenden Menschen zu verteidigen.

Schließt euch unserer Kampagne an! Nehmt den Kampf für den Sozialismus in eure Hände! Der herrschenden Klasse gilt die Zerstörung Detroits als Vorbild, dem alle Städte im ganzen Land und international folgen sollen.

Wir müssen Detroit zu einem Modell für eine Gegen-Offensive der Arbeiterklasse in der gesamten Welt machen! Die großen Traditionen des Klassenkampfes in Detroit müssen auf der Grundlage eines neuen politischen Programms und des Kampfes für eine neue Form gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Organisation – des Sozialismus – aufgenommen werden.

Arbeiter von Detroit, macht diese Kampagne zu eurer Kampagne! Wenn auch ihr von der Notwendigkeit überzeugt seid, gegen den Krisenmanager und die Finanzdiktatur in Detroit zu kämpfen, nehmt noch heute Kontakt zu uns auf! Unterstützt unsere Kampagne! Organisiert Treffen in euren Wohnvierteln! Verteilt unsere Flugblätter an eure Kollegen und Nachbarn!