Die Socialist Equality Party beteiligt sich an australischer Parlamentswahl

Ein sozialistisches Programm gegen den Krieg

Von der Socialist Equality Party (Australien)
4. Mai 2013

Die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale wird sich in fünf australischen Bundesstaaten mit eigenen Kandidaten an den Parlamentswahlen beteiligen, die für den 14. September angesetzt sind.

Die Teilnahme der Socialist Equality Party an der Wahl wird Teil einer koordinierten Kampagne des IKVI und seiner internationalen Sektionen sein. Ziel ist es, die Arbeiterklasse in Australien, der Asien-Pazifik-Region, Afrika, dem Nahen Osten, den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt im Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr zu vereinigen. Inmitten der schwersten Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression wird nicht nur die Saat eines Dritten Weltkriegs gesät, es werden von Seiten der USA bereits konkrete Kriegsvorbereitungen gegen China getroffen.

Hauptziel unserer Kampagne ist es, eine breite internationale Antikriegsbewegung von Arbeitern und Jugendlichen auf Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programmes aufzubauen.

Der US-Imperialismus hat in den vergangenen zwanzig Jahren eine Reihe von Angriffskriegen begonnen – auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent. Er versucht damit seinen historischen wirtschaftlichen Niedergang auszugleichen. Jetzt konzentriert er seine militärische Ausrichtung auf Asien und den Pazifik, da er Chinas wachsende wirtschaftliche Stärke als Bedrohung sieht, die eingedämmt werden muss. Das unausweichliche Ergebnis von Washingtons Agenda ist ein Krieg, der sich schnell zum Atomkrieg ausweiten und die Zukunft der Zivilisation gefährden könnte. Im April 2013 kam eine Studie des australischen Strategic Policy Institute (ASPI) über die neuen Luft- und Seekriegspläne des US-Militärs zu dem Schluss: „Das Pentagon hat begonnen, über das Undenkbare nachzudenken: eine militärische Strategie für einen siegreichen potenziellen Krieg gegen China.“

Die australische Labor-Regierung unter Premierministerin Julia Gillard hat Australien in Zusammenarbeit mit den Grünen und mit der vollen Unterstützung der Liberalen und Nationalen Parteien an die Spitze dieser Kriegsvorbereitungen gestellt. Hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung hat Gillard die bedingungslose Unterstützung der US-Regierung und ihrer gegen China gerichteten „Schwerpunktverlagerung“ auf Asien ausgeweitet und militärische Verträge unterzeichnet, deren volles Ausmaß und deren Folgen sie zusammen mit den Mainstream-Medien verheimlicht hat.

Die bevorstehende Wahl findet auf der Grundlage bewusster Täuschung statt. Der „offizielle“ von den Medien unterstützte Wahlkampf spricht keines der wahren Themen an und wird es auch nicht tun. Die SEP beteiligt sich daran, um der Arbeiterklasse und der Jugend die Wahrheit zu sagen und auf Fragen von Leben und Tod hinzuweisen. Zuallererst werden wir die zunehmenden Kriegsvorbereitungen enthüllen und fordern, dass alle Geheimabkommen und Verträge veröffentlicht werden. Die herrschenden Klassen des Kapitalismus haben die Menschheit im zwanzigsten Jahrhundert zweimal in einen Weltkrieg gestürzt, und das mit verheerenden Folgen. Sie dürfen nicht die Gelegenheit bekommen, es ein drittes Mal zu tun!

Die Arbeiterklasse muss wichtige Fragen stellen und Antworten darauf erhalten. Welche Geheimabkommen hat Gillard abgeschlossen? Welche Verpflichtungen ist das australische Militär gegenüber seinen amerikanischen Verbündeten eingegangen? Zu welchem Zweck wurden die Stützpunkte gegründet? Welche Stützpunkte und Militäreinsätze sind geplant? Wie weit sind die Kriegsvorbereitungen gegen China fortgeschritten?

Stephen Smith, der Verteidigungsminister der Labor-Regierung behauptete, es gebe in Australien keine amerikanischen Stützpunkte. Er lügt. Die Stützpunkte bei Pine Gap und North-West Cape, die während des Kalten Krieges eingerichtet wurden, haben eine wichtige Rolle bei den amerikanischen Kriegen im Nahen Osten gespielt. Sie sind vollständig in die amerikanischen Kriegsplanungen gegen China integriert.

Der Marinestützpunkt bei Darwin, dessen Aufbau während Obamas Rede vor dem australischen Parlament im November 2011 angekündigt wurde, zeigt die militaristischen Ziele der Schwerpunktverlagerung, die gegen China gerichtet ist. Wenn er voll einsatzbereit ist, wird er Marine-, Boden- und Lufteinheiten beherbergen, die unmittelbar nördlich von Australien eingesetzt werden können, um die wichtigen Seefahrtsrouten zu blockieren, von denen Chinas Versorgung mit Treibstoff und Rohstoffen aus dem Nahen Osten abhängt.

Es werden weiterhin Pläne für den Bau eines Stützpunktes auf den Kokosinseln entwickelt, von dem aus Drohnen und andere Militärflugzeuge starten können. Außerdem soll der Marinestützpunkt Stirling in Westaustralien zu einem Heimathafen amerikanischer Kriegsschiffe und U-Boote mit Atomwaffen ausgebaut werden.

Die Obama-Regierung hat bereits in der ganzen asiatischen Pazifikregion eine Reihe von Brandherden eingerichtet, von denen sich jeder zu einem militärischen Konfliktherd entwickeln und Australien in den Krieg hineinziehen könnte:

- Die eskalierenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wurden durch amerikanische Provokationen gegen das nordkoreanische Regime geschürt, das von China als strategischer Puffer angesehen wird.

- Die USA haben Japan militärische Unterstützung für seinen Konflikt mit China über eine Reihe von umstrittenen Inseln zugesagt.

- Vietnam und die Philippinen wurden dazu ermutigt, ihre eigenen Gebietsansprüche gegen Peking durchzusetzen.

- Die USA knüpfen engere Bindungen an Indien als Gegengewicht zu China. Burma und die Mongolei werden wegen ihrer strategischen Position zu China auf die Seite der USA gezogen.

Das wachsende Netzwerk amerikanischer Bündnisse, militärischer und diplomatischer Beziehungen in der Region ist eine Schlinge, die sich immer enger um das chinesische Festland zusammenzieht.

Die Situation in Asien, wo regionale Konflikte sich mit den Interessen der Großmächte überschneiden, erinnert zunehmend an die Lage auf dem Balkan vor 1914, die den Anlass für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs lieferte. Grundlage für diesen Konflikt ist die wachsende Feindschaft der USA gegenüber China wegen dessen wirtschaftlicher Expansion. China ist keine imperialistische Macht, die die globale Vorherrschaft anstrebt – es nimmt im geopolitischen Rahmen der imperialistischen Großmächte eine untergeordnete Position ein. Aber sein Aufstieg zur Billiglohnplattform und Werkbank des Weltkapitalismus hat es in Konflikt mit den USA gebracht. die USA wiederum sind entschlossen, ihren Zugriff auf die wichtigsten Rohstoffe und Märkte in Afrika und dem Rest der Welt zu bewahren.

In der Arbeiterklasse und in breiten Teilen der Bevölkerung, vor allem unter der Jugend, herrscht großer Widerstand gegen den Krieg. Das zeigte sich im Jahr 2003 an den größten Demonstrationen der australischen Geschichte, die Teil der historischen Antikriegsbewegung waren, die spontan gegen den Beginn des Irakkriegs entstanden war. Diese Antikriegsstimmung ist nicht verflogen, aber sie kann innerhalb des offiziellen parlamentarischen Rahmens keinen Ausdruck finden. Der Wahlkampf der SEP wird dem weitverbreiteten Widerstand gegen den Militarismus eine mächtige Stimme und die Mittel für seinen bewussten politischen Ausdruck geben. Er wird den arbeitenden Massen Australiens, Chinas und Asiens im Kampf gegen den Krieg eine entschlossene Führung bieten.

Alle Parteien im Parlament unterstützen Obamas Kriegsvorbereitungen und beteiligen sich auch an dem verschwörerischen Schweigen über die Politik der USA und Australiens Beteiligung. Tatsächlich wurde die aktuelle Labor-Regierung auf Grund einer Verschwörung gebildet. Gillard hat nie die Umstände erklärt, durch die Kevin Rudd bei dem Putsch vom 23. und 24. Juni 2010 gestürzt wurde.

Rudd wurde nicht wegen seinem „Führungsstil“ abgesetzt, oder wegen seiner Umfragewerte, sondern weil die Obama-Regierung nicht die kleinste Abweichung von ihrer antichinesischen Politik duldet. Rudd unterstützte zwar das Bündnis zwischen Australien und den USA, versuchte jedoch, zwischen den USA und China zu vermitteln. Das lief Washingtons konfrontativer Agenda zuwider, und er wurde durch einen innerparteilichen Putsch von Washingtons „Verbündeten“ in der Labor Party gestürzt, ohne dass die Parlamentsfraktion oder die australische Bevölkerung etwas davon wusste. Seit Gillard Premierministerin wurde – an diesem Tag trat sie öffentlich mit dem amerikanischen Botschafter in Australien auf – hat sie klargestellt, dass ihre Regierung der Obama-Regierung bedingungslos folgen wird.

Die SEP gründet sich auf die wichtigen strategischen Lehren der internationalen Arbeiterbewegung und legt dabei besonders großen Wert auf die strategischen Erfahrungen der letzten zehn Jahre. Dass die Antikriegsdemonstrationen vor zehn Jahren den Irakkrieg nicht verhindert haben, zeigt, dass der Druck der öffentlichen Meinung an sich nicht in der Lage ist, die imperialistische Kriegsmaschinerie aufzuhalten. Die Bewegung scheiterte nicht an mangelnder Unterstützung, sondern weil ihre Führung sie dem politischen System untergeordnet hat und darauf bestand, dass die Vereinten Nationen oder der Druck auf einen Flügel des politischen Establishments die USA von ihrem Kurs abbringen könnten.

Seither sind die politischen Kräfte, die die Antikriegsbewegung dominiert haben, noch weiter nach rechts gerückt. Sie alle haben sich direkt auf die Seite des US-Imperialismus gestellt. Diese Wende zeigt sich vor allem an den diversen pseudolinken Gruppierungen, die den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und der Nato gegen Libyen im Jahr 2011 unterstützt haben und jetzt die amerikanisch geführte Operation für einen „Regimewechsel“ in Syrien unterstützen.

Die Haltung dieser Pseudolinken zeigt sich besonders gut in der Haltung der zu Unrecht so bezeichneten Socialist Alternative, die behauptet, es sei notwendig, sich vom „vorschnellen Antiimperialismus“ zu distanzieren. Früher haben sie gegen den Krieg demonstriert, heute sind sie die entschlossensten Verteidiger des Imperialismus. Mit ihrer Unterstützung für die USA und andere imperialistische Mächte im Nahen Osten und ihrem Schweigen zu den amerikanischen Kriegsvorbereitungen im asiatischen Pazifik zeigen sie, dass sie sich auf die Unterstützung eines Angriffs auf China vorbereiten.

Die Entwicklung dieser Tendenzen ergibt sich aus tiefgehenden sozialen und wirtschaftlichen Prozessen. Sie sprechen nicht für die Arbeiterklasse, sondern für begüterte Teile des Kleinbürgertums, deren materielle Interessen mit dem hemmungslosen Finanzparasitentum verbunden sind, der Quelle des immensen Reichtums, den die oberen Schichten der Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten angehäuft haben. Diese Schichten verteidigen alle Anstrengungen des Imperialismus, sich die Kontrolle über wichtige Rohstoffquellen und billige Arbeitskräfte zu sichern, da ihr Reichtum letzten Endes von ihnen abhängt.

Die wichtigste Lehre aus dem letzten Jahrhundert ist, dass der Kampf gegen imperialistischen Krieg nur erfolgreich sein kann, wenn er die Arbeiterklasse auf der Grundlage einer revolutionären sozialistischen Perspektive mobilisiert, um die politische Macht zu ergreifen und das kapitalistische Profitsystem – die Ursache für Kriege – zu stürzen.

Die Entwicklung einer echten Antikriegsbewegung erfordert die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse über alle Landesgrenzen hinweg. Deshalb wird die SEP den Kampf gegen alle Formen von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus ins Zentrum ihres Kampfes stellen. Unter Gillards Labor-Regierung schürt das ganze politische Establishment Hysterie gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig kritisieren Gillard, ihre Minister und Anhänger in den Gewerkschaften „Fremdarbeiter“ und fordern „Arbeitsplätze für Australier.“ Dieser Rückgriff auf die üblen Traditionen der Politik "für ein weißes Australien" der Labor Party dient dem reaktionärsten Zweck: die australische Arbeiterklasse zu spalten, die aus Immigranten aus der ganzen Welt besteht, und sie gegen ihre Klassenbrüder in Asien und anderswo aufzuhetzen.

Leo Trotzki schrieb kurz vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges: „Bevor der Kapitalismus seine Kraft verliert oder die Menschheit im Blut ertränkt, verpestet er die Atmosphäre auf der Welt mit den giftigen Dämpfen des Hasses zwischen Nationen und Rassen.“ Seine Warnung hat nichts an Relevanz verloren. Der Ruf der sozialistischen Bewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch““ ist die einzige Grundlage, auf der ein Kampf gegen den Krieg Erfolg haben kann. Der Imperialismus ist eine mächtige und schreckliche Kraft, die eine weltweite Katastrophe verursachen könnte. Sie kann nur durch eine noch größere Kraft besiegt werden – ein vereinte revolutionäre Bewegung der internationalen Arbeiterklasse.

Eine soziale Konterrevolution

Der imperialistische Krieg im Ausland ist unweigerlich verbunden mit dem Klassenkampf gegen die eigene Arbeiterklasse. Seit der internationalen Finanzkrise von 2008 wurden in einem Land nach dem anderen brutale Sparmaßnahmen umgesetzt, die eine soziale Konterrevolution gegen alle sozialen Errungenschaften bedeuten, die die Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hat. In Griechenland, Zypern, Spanien, Italien und anderen europäischen Staaten wird die Arbeiterklasse wieder in die Bedingungen der 1930er zurückversetzt. In Großbritannien werden die Überreste des Sozialstaates systematisch zerstört, während amerikanische Arbeiter vor den schwersten sozialen und wirtschaftlichen Problemen seit der Großen Depression stehen. Nachdem die herrschende Elite Billionen Dollar an die Parasiten des Finanzkapitals verteilt hat, kennt sie nur ein politisches Ziel: die Arbeiterklasse für die historische Krise des kapitalistischen Profitsystems bezahlen zu lassen.

Die Annahme, Australien sei wegen seines hochgelobten „Bergbaubooms“ davon irgendwie verschont, ist längst widerlegt.

Die Wertsteigerung des australischen Dollars – ein Produkt der hohen Mineralienexporte und der internationalen Währungsturbulenzen, die durch die Herausgabe von Billionen Dollar durch die größten Zentralbanken der Welt verursacht wurden – wurde von der herrschenden Elite genutzt, um eine neue Runde von Angriffen gegen die Arbeiterklasse zu beginnen. Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Fabrikschließungen, Entlassungen oder „Sanierungen“, deren Ziel Arbeitsplatzabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist.

Alle Sektionen der herrschenden Elite und ihre Sprachrohre in den Medien fordern, dass die Produktivität – die Ausbeutung der Arbeiterklasse – gesteigert werden müsse, um sicherzustellen, dass der australische Kapitalismus „international wettbewerbsfähig“ bleibt. Ganzen Industriezweigen droht das Aus, während das Finanzkapital nach immer profitableren Investitionen sucht.

Während die soziale Ungleichheit wächst, verschlechtern sich die sozialen Bedingungen für die große Mehrheit der einfachen Bevölkerung schnell. Für viele haben die Wohnkosten bereits ein unerträgliches Niveau erreicht, die Haushaltsverschuldung ist von 94 Prozent der Einkommen im Jahr 2000 auf 150 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Profitiert haben davon die Großbanken, die im Jahr 2012 Gewinne in Höhe von 25 Milliarden Dollar gemacht haben.

Während das Finanzkapital Rekordgewinne einfährt, werden Sozialleistungen, das Gesundheits- und Bildungswesen ausgehöhlt. Das öffentliche Gesundheitssystem liegt am Boden, in allen Staaten wachsen die Wartelisten für Operationen, das Personal wird reduziert. Gillards „Bildungsrevolution“, die Eltern dazu zwingen sollte, ihre Kinder aus schlecht ausgestatteten „minderwertigen“ öffentlichen Schulen zu nehmen und in Privatschulen unterzubringen, treibt immer mehr Lehrer in befristete Angestelltenverhältnisse. Studenten sind mit überfüllten Hörsälen konfrontiert und müssen immer länger arbeiten, um über die Runden zu kommen.

Die SEP warnt, dass die bisherigen Angriffe in den Schatten gestellt werden von denen, die die Nachfolgeregierung – egal welcher Partei – planen wird, wenn sie am 14. September an die Macht kommt. Joe Hockey, der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Liberalen, erklärte im April in London, die Agenda der Wirtschaftselite erfordere die Umwandlung des Haushaltsdefizits in einen Überschuss. Dazu sollen der Rest des Sozialstaates und wichtige Sozialleistungen abgeschafft werden, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Die Gefahr einer Diktatur

Diese Maßnahmen finden in der Öffentlichkeit keine Unterstützung, und die Wut auf die offiziellen politischen Bedingungen ist beispiellos. Die Parteien des Parlaments – Labor, Liberale, Nationale und Grüne – befinden sich in einer tödlichen Krise. Die herrschende Elite, die zunehmend frustriert versucht, ihre Ziele durchzusetzen, wird zu außerparlamentarischen, diktatorischen Maßnahmen greifen, um sie zu erreichen, auch zu grundlegenden Angriffen auf demokratische Rechte.

Die Bereitschaft der australischen Bourgeoisie, sich nicht mit dem Schein von parlamentarischer Demokratie aufzuhalten, zeigte sich im Putsch vom 11. November 1975. Die Bedeutung des Sturzes der demokratisch gewählten Labor-Regierung unter Whitlam durch Kräfte, zu denen auch die CIA gehörte und von Whitlams eigener erbärmlicher Kapitulation vor seiner Absetzung, zeigte sich in der darauffolgenden Wandlung der Labor Party. Die nächste Labor-Regierung unter Hawke und Keating verwarf jede Verpflichtung zu Sozialreformen und setzte stattdessen eine umfassende „Umstrukturierung“ des australischen Kapitalismus im Interesse der Wirtschaftselite und beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse durch.

Wie nur die SEP vorausgesehen hatte, war die undemokratische Absetzung Rudds durch den Putsch vom 23. und 24. Juni eine frühe Warnung, dass die herrschende Klasse angesichts zunehmender sozialer, wirtschaftlicher und politischer Spannungen wieder zu autoritären Maßnahmen greifen wird, um ihre Klasseninteressen zu verteidigen. Die Vorbereitungen dafür wurden bereits getroffen. Seit 2007 hat die Labor-Regierung auf der Grundlage des Rahmens, den die liberale Vorgängerregierung unter Howard unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ geschaffen hatte, das Gerüst eines Polizeistaates verstärkt, ausgebaut und dabei grundlegende juristische und demokratische Rechte ausgehöhlt.

Die SEP wird in ihrem Wahlkampf für die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse ihre eigene Alternative gegen Kriegstreiberei, soziale Konterrevolution und Diktatur vorbringen - den Kampf für eine Arbeiterregierung und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.

Die Hauptaufgabe solch einer Bewegung wird es sein, ihre politische Unabhängigkeit von dem kapitalistischen Zweiparteiensystem und seinen pseudolinken und grünen Verteidigern zu erkämpfen. Die Pseudolinken behaupten, Labor müsste unterstützt werden, da sie das „kleinere Übel“ sei. Wie alle Lügen, so dient auch diese einem eindeutigen politischen Zweck: die Arbeiterklasse zu lähmen und zu verhindern, dass ihre Kämpfe dem Würgegriff der Labor- und Gewerkschaftsbürokratie entgleiten.

Genauso schädlich ist die Behauptung der Pseudolinken, die Arbeiter könnten nur durch die Gewerkschaften für ihre Interessen kämpfen. In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften in keiner Hinsicht Arbeiterorganisationen. In den letzten 30 Jahren hat die Globalisierung ihre alten, begrenzten, reformistischen Programme, die auf nationaler Regulierung basieren, völlig zerstört und sie in eine Polizeitruppe der Arbeitgeber verwandelt, deren Aufgabe darin besteht, die Diktate der Großkonzerne, der Banken und des Finanzkapitals durchzusetzen. Sowohl Labor als auch die Gewerkschaften dienen direkt den Interessen des australischen und des amerikanischen Imperialismus.

Die Arbeiterklasse kann ihre unabhängigen Klasseninteressen nur durch soziale und politische Massenkämpfe verteidigen. Die SEP ruft zur Bildung von Basisorganisationen in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen auf – unabhängig und gegen die Gewerkschaften gerichtet – um für die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Löhnen und akzeptablen Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir rufen außerdem zur Bildung von Aktionskomitees der Stadtviertel im ganzen Land auf, um soziale und politische Massenkämpfe gegen die Sparpolitik der Parteien des Großkapitals in Schulen, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen und anderen sozialen Betrieben zu organisieren.

Die SEP ruft alle Arbeiter, Studenten, Jugendlichen und dem Sozialismus gegenüber aufgeschlossene Intellektuelle und Fachkräfte auf, unserem Wahlkampf die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Wir möchten zwar möglichst viele Stimmen bekommen, unser Hauptziel ist jedoch nicht der Wahlsieg, sondern die Entwicklung einer neuen politischen Bewegung der Arbeiterklasse und ihre Bewaffnung mit wissenschaftlichem sozialistischem Bewusstsein – der Erkenntnis, dass nur der Sturz des kapitalistischen Profitsystems und die Errichtung des Weltsozialismus die Gefahr von Weltkrieg, sozialer Zerstörung und Diktatur bannen kann.

Das erfordert vor allem den Aufbau einer neuen revolutionären Führung der Arbeiterklasse, in Australien und im internationalen Rahmen. Das ist die Perspektive der SEP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde. Das IKVI ist die einzige Partei, die ihre politische Arbeit bewusst auf den großen Prinzipien und dem Programm des revolutionären Marxismus aufbaut, die am deutlichsten im Kampf Trotzkis, des zweiten Anführers der Russischen Revolution nach Lenin, gegen den Stalinismus und alle Formen des nationalen Opportunismus verkörpert sind. Wir rufen alle, die die Notwendigkeit des Sozialismus anerkennen – die Notwendigkeit sozialer Gleichheit und eines Endes von Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg – dazu auf, sich am Wahlkampf der SEP zu beteiligen, regelmäßig das Internet-Organ des IKVI, die World Socialist Web Site, zu lesen, unsere Geschichte, unser Programm und unsere Prinzipien zu studieren und sich uns anzuschließen.