Peugeot in Aulnay bei Paris:

Französische Gewerkschaften unterstützen Werkschließung

Von Anthony Torres
8. Mai 2013

Am 29. April genehmigte der Gesamtbetriebsrat von PSA Peugeot-Citroën einen Entlassungsplan, der den Abbau von 11.200 Stellen und die Schließung mehrerer Werke vorsieht, unter anderem des Werks in Aulnay bei Paris bis 2014.

Achtzehn der zwanzig Gewerkschaftsvertreter unterstützten den Plan, den PSA vor neun Monaten angekündigt hatte. Laut Le Monde war „nur die CGT gegen den Plan, während die Force Ouvrière, die CFTC [Christliche Arbeitnehmer], die CFE-CGC [Gewerkschaft des Mittleren Managements], die CFDT und die [unabhängige Autoarbeitergewerkschaft] SIA den Entlassungsplan unterstützten. Sowie der Plan in Kraft tritt, wird das Unternehmen mit aller Kraft daran gehen, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Fabriken zu erhöhen. Wenn bis Oktober eine Einigung erzielt werden soll, müssen die Verhandlungen im Mai beginnen“.

Le Monde zitiert die arroganten Aussagen des FO-Delegierten Christian Lafaye, der die Schließung des Werks und die Zerstörung tausender Arbeitsplätze mit den Worten begrüßte: „Vernunft siegt über Gefühl. Eine große Mehrheit der Arbeiter wird vermutlich erleichtert sein, und eine gewisse Sicherheit wird zurückkehren.“

Entgegen der zynischen Aussagen des FO-Delegierten kann man sich schwer vorstellen, dass die Arbeiter von Aulnay erleichtert darüber sein sollten, dass sie mitten in einer schweren Wirtschaftskrise ihre Stellen verlieren.

Der einzige Grund, warum die CGT den Entlassungsplan nicht unterzeichnet hat, ist der, dass sie das nicht zwingend tun musste: Die Unterschriften der anderen Gewerkschaften reichten aus, um seine Verabschiedung zu garantieren. PSA und die Gewerkschaftsbürokratie hatten es so geplant.

Die CGT hatte nie vor, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließungspläne in Aulnay zu führen. Keine Gewerkschaft unternahm auch nur den Versuch, die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Pläne von PSA und Präsident François Hollande zu mobilisieren. Wenn Arbeiter in Aulney in Streik gingen, wurde dieser von der CGT immer isoliert, was zum wiederholten Mal die verräterische Rolle dieser angeblich militanten Gewerkschaft demonstrierte.

Auch Jean-Pierre Mercier, CGT-Vorsitzender in Aulnay und Mitglied von Lutte Ouvriere, ist darin keine Ausnahme. Er war in der Präsidentschaftswahl von 2012 Sprecher der LO-Kandidatin Nathalia Arthaud. Mercier erklärte: „Wenn das Management die Fabrik unbedingt schließen will, dann muss es bezahlen und das Geld auf den Tisch legen.“

Merciers zynisches Gerede zeigt, dass die CGT die Entscheidung des Managements akzeptiert, die Fabrik zu schließen, und dass sie versucht, die Tatsache, dass das Management für die Schließung des Werkes und die Entlassungen eine, wenn auch minimale, Abfindung zahlen muss, als Sieg hinzustellen.

In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften – auch die CGT! – seit Beginn des Konfliktes alles getan, um den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen. Die Gewerkschaften wollen nicht, dass der Kampf der PSA-Arbeiter einen größeren Konflikt auslösen und zum offenen Konflikt der Arbeiterklasse mit dem neuen Präsidenten Hollande und seiner Sozialistischen Partei führen könnte.

Die Gewerkschaften, auch die CGT, sind mit dem Staat und den Arbeitgebern eng verbunden. Staat und Arbeitgeber liefern ihnen laut Zahlen des Perruchot-Reportes über neunzig Prozent ihrer Einnahmen, und demzufolge sind die Gewerkschaften nicht gegen die Bourgeoisie eingestellt. Sie versuchen, in den Betrieben die Interessen der Kapitalisten zu vertreten und jeden Widerstand der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

In einer unehrlichen Kritik an der Regierung Hollande erklärte Jean-Pierre Mercier: „Gleichwohl ist dies eine linke Regierung, die den Arbeitgebern durch ihr Gesetz über Arbeitsflexibilität erlaubt, Arbeitszeiten zu erhöhen und Löhne zu senken. Selbst Sarkozy hatte das nicht gewagt.“

Das zeigt nur umso deutlich, was die Zusammenarbeit von Arthaud und LO mit Hollande, der PS und ihrer arbeiterfeindlichen Politik bedeutet. LO und die CGT hatten behauptet, eine Regierung der PS sei leichter unter Druck zu setzen als eine rechte; daher gaben sie, obwohl sie es nicht ausdrücklich forderten, der Wahl der PS den Vorzug.

Schon bei der Sparpolitik von Hollandes rechtem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy spielte die CGT eine wichtige Rolle. Sie handelte mehrfach Rentenkürzungen mit Sarkozy aus und wurde dafür enger in den Staatsapparat integriert.

Die Gewerkschaftsbürokratie unterstützte François Hollandes Präsidentschaftskandidatur, obwohl sie genau wusste, dass er eine Offensive gegen die Arbeiterklasse beginnen würde, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Während des Wahlkampfs schrieb die Presse, in Frankreich werde es zu Massenentlassungen kommen, und bei PSA seien Arbeitsplätze in Gefahr. Dies alles wurde durch Dokumente aus dem Jahr 2011 bestätigt. Weder CGT noch LO griffen dies auf, um es im Wahlkampf zum Thema zu machen.

Als im Juli 2012 offiziell angekündigt wurde, dass 8000 Arbeitsplätze abgebaut und das Werk in Aulnay geschlossen werde, versuchte Mercier nicht, die Arbeiter zu mobilisieren. Er wartete bis September, bevor er zu Aktionen aufrief, um diese mit dem Verhandlungsbeginn zwischen Regierung, PSA und Gewerkschaften zu verknüpfen. Obwohl den Autoarbeitern in ganz Europa ähnliche Angriffe wie bei PSA drohen, lehnt die CGT es ab, die Autoarbeiter im Kampf gegen die europäischen Autokonzerne zu vereinigen.

Merciers trug dazu bei, dass die PSA-Arbeiter von Aulnay isoliert wurden, um sie zu zwingen, die Schließung ihres Werkes zu akzeptieren.

Dieser Entlassungsplan ist der Beginn von weiteren, noch brutaleren Angriffen der Bourgeoisie auf die Autoarbeiter. Alle Sektionen der Arbeiterklasse in ganz Europa sind davon betroffen. PSA hat für Mai Verhandlungen geplant, um Wettbewerbssteigerungen in seinen Fabriken auszuhandeln. Die CGT hat bereits in anderen Unternehmen soziale Zugeständnisse zu Lasten der Arbeiter durchgesetzt. So hat sie zuletzt bei Bosch zusammen mit der Gewerkschaft SUD (Solidarität, Einheit, Demokratie) eine Lohn-Nullrunde und flexible Arbeitszeiten ermöglicht, und dies ist erst der Anfang.

Der Verrat an den PSA-Arbeitern, der von den Pseudolinken abgedeckt wird, unterstreicht die Notwendigkeit, mit den Gewerkschaften und der zynischen und arbeiterfeindlichen Politik von Organisationen wie LO zu brechen und Aktionskomitees zu bilden, um die Arbeiterklasse im unabhängigen Kampf gegen Austerität und Arbeitsplatzabbau zusammenzuschließen.