Wachsende Spannungen im indisch-chinesischen Grenzstreit

Von Deepal Jayasekera
8. Mai 2013

Seit drei Wochen stehen sich indische und chinesische Militäreinheiten entlang der gemeinsamen Grenze gegenüber. Der Disput entbrannte um die Demarkationslinie LAC (Line of Actual Control), welche Tibet von der Ladakh-Region im indischen Bundesstaat Jammun und Kaschmir abgrenzt. Auch mehrere bilaterale Gespräche konnten die verfahrene Situation bisher nicht auflösen.

Indien behauptet, eine chinesische Militäreinheit sei auf indisches Territorium vorgestoßen, habe die Demarkationslinie um neunzehn Kilometer überschritten und habe in Daulat Beg Oldi Zelte aufgeschlagen. China weist diese Anwürfe zurück und beharrt darauf, seine Truppen befänden sich auf eigenem Territorium.

Auch das dritte offizielle Treffen von Offizieren beider Seiten am vorigen Dienstag vermochte nicht zu deeskalieren. Die chinesischen Militärführer bestehen darauf, dass Indien die Infrastruktur, die es im Osten der Ladakh-Region errichtet hat, wieder abbauen müsse; gemeint sind Bunker und Straßen in der Nähe der Demarkationslinie. Dagegen verlangt Indien den bedingungslosen Rückzug der chinesischen Truppen, die indisches Territorium betreten haben sollen.

Die chinesischen Forderungen scheinen Berichte zu bestätigen, nach denen Chinas Militäraktivitäten in dieser Region eine Reaktion auf die militärische Infrastruktur darstellen, die Indien entlang der Grenze errichtet hat.

Indien bringt immer deutlicher die Frage potentieller Vergeltungsmaßnahmen auf. Indiens Establishment betrachtet den gegenwärtigen Grenzstreit als Testfall für die Bereitschaft Indiens, seine geopolitischen Interessen wirkungsvoll durchzusetzen.

Auf einer Dringlichkeitssitzung des Kabinettskomitees für Verteidigung soll General Bikram Singh, der indische Armeechef, vom offensiven Einsatz der Armee gesprochen haben.

Die Hindu-rassistische Oppositionspartei Bharathiya Janatha Party (BJP) forderte, der indische Außenminister Salman Khurshid müsse seinen für den 9. Mai vorgesehenen Besuch in China absagen, falls die chinesischen Truppen noch in der Ladakh-Region verblieben.

Obwohl die Regierung in Neu-Delhi bisher an Khursids Besuch festhält, könnte eine Absage als Ahndung in Frage kommen. Am Dienstag sagte Khursid zu Reportern: „Kann ich meinen Besuch absagen? Das muss die Regierung beschließen. Es gibt keine diesbezügliche Entscheidung, es gibt für uns auch keinen Grund, in dieser Weise zu handeln, doch wie Sie wissen, ist in der Politik eine Woche eine lange Zeit.“

Kurshids Chinabesuch gilt als Vorbereitung auf den ersten offiziellen Indienbesuch des chinesischen Premiers Li Keqiang, der Ende Mai erfolgen soll. Die indische Regierung ist besorgt, dass eine Absage von Kurshids Besuch eine Revanche der chinesischen Seite provozieren könnte. Gleichzeitig glaubt die von der Kongresspartei angeführte indische Regierung, dass sie durch ein Nachgeben gegenüber der Pekinger Regierung im aktuellen Grenzstreit ihre strategischen Interessen gefährden könnte. Außerdem fordern das Militär und rechte Hindu-Kräfte, wie die BJP, man müsse China eine aggressive Antwort erteilen.

Sowohl Neu-Delhi als auch Peking erklären offiziell, der aktuelle Disput könne friedlich, mittels bilateraler Verhandlungen, beigelegt werden. Am 27. April bezeichnete der indische Premierminister Manmohan Singh die Frage als „ein überschaubares Problem“, das „lösbar“ sei.

Tags darauf antwortete das chinesische Außenministerium mit einer Stellungnahme, die sich auf Singhs Äußerung bezog. Darin heißt es: „Beide Seiten kommunizieren miteinander. Beratungen und Koordinierungen zu Grenzfragen, Treffen und diplomatische Unterhandlungen finden statt. Nach einer Lösung für den Zwischenfall im westlichen Teil der chinesisch-indischen Grenze wird gesucht.“

Indien facht den Grenzkonflikt mit China an, indem seine Medien den Fokus auf die Angelegenheit lenken und sowohl Regierungs- als auch Oppositionsführer kontinuierlich Kommentare abgeben. Während China den Streit herunterzuspielen versucht, wird in den chinesischen Medien immer stärker eine mögliche Konfrontation mit China diskutiert.

Am Dienstag erschien Chinas staatliche Global Times mit einem Leitartikel unter dem Titel „Neu-Delhi ist für die Grenzhysterie verantwortlich“. Der Artikel kritisiert die indischen Medien dafür, dass sie „fortgesetzt das chinesisch-indische Verhältnis belasten“, und tadelt die indische Regierung. Sie habe weder „rechtzeitig den sogenannten ‚Einmarsch‘ ausgeräumt“, noch „die Verantwortung dafür übernommen, eine gute Atmosphäre aufrechtzuerhalten“.

Obwohl die Global Times zu „freundschaftlicher Politik gegenüber Indien“ aufruft, warnt sie zugleich: „Das bedeutet nicht, dass China über Provokationen hinwegsehen wird.“

Dies ist eine Warnung an Neu-Delhi: Die indische Regierung soll Berichte über einen “chinesischen Einmarsch” öffentlich zurückweisen, die indische Medienkampagne gegen China eindämmen und den Bau einer Infrastruktur entlang der Demarkationslinie einstellen.

Der jüngste chinesisch-indische Grenzkonflikt entwickelt sich inmitten des “Schwenks auf Asien”, mit dem die Obama-Regierung China einzudämmen gedenkt, und in dessen Rahmen die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten (Japan, die Philippinen, Vietnam) zu einer aggressiven Haltung gegenüber China in Territorialstreitigkeiten ermutigen. Die Vereinigten Staaten schüren immer neue Grenzspannungen, die China zusetzen. Unter diesen Bedingungen erhält der Disput über die chinesisch-indische Grenze explosiven Charakter.

In China erblickt die US-Regierung ihren Hauptrivalen in Asien, und so entwickelte sie mit Indien eine strategische Partnerschaft, um es als Gegengewicht zu China nutzen zu können. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des US-Außenministeriums hielten Indien, die Vereinigten Staaten und Japan in Washington ihren vierten trilateralen Dialog ab, bei dem es um „die Aussicht auf ein größeres kommerzielles, Indopazifisches Netzwerk“ geht, sowie um „multilaterale Foren zur regionalen und maritimen Sicherheit und Zusammenarbeit“.

Die USA wollen Indien in ihr strategisches Asienprogramm integrieren und dieses auf ein Quadrupelbündnis ausdehnen, dem auch Australien angehören soll.

Während die Vereinigten Staaten Indien ermutigen, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen, sorgt sich Indien selbst über den wachsenden chinesischen Einfluss in Südasien, der sich in der Errichtung von Hafenanlagen in Pakistan, Sri Lanka und Bangladesch äußert. Neu-Delhi nimmt Chinas Machtstellung als einen Faktor wahr, der seine eigenen Großmachtambitionen untergräbt, welche es mit amerikanischer Unterstützung zu verwirklichen erhofft.

Der chinesisch-indische Grenzkonflikt ist ein historisches Überbleibsel der britischen Kolonialherrschaft über Indien. Beide Seiten gaben in ihren Kommentaren zur jetzigen Grenzkrise die offiziell unklare Natur der Demarkationslinie zu. Indien und China führten im Jahr 1962 entlang derselben Grenze einen Krieg.

Weitere Reibungsflächen zwischen Indien und China bieten Chinas jahrzehntelanges Bündnis mit Pakistan, Indiens Hauptrivalen, und die Tibetfrage. Obwohl Indien Tibet als Bestandteil Chinas akzeptiert hat, irritiert es China, indem es den Dalai Lama und dessen tibetanische Exilregierung in der indischen Stadt Dharmasala beherbergt.

Unter solchen Bedingungen hat jede von Indien und China vorgesehene, noch so “friedliche Lösung” des gegenwärtigen Konflikts das Potenzial, sich der Kontrolle Neu-Delhis oder Pekings zu entziehen.