Lafontaine fordert Rückkehr zu nationalen Währungen

Von Christoph Dreier
9. Mai 2013

Angesichts der wachsenden sozialen Konflikte in Europa tritt der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit, wie der Sparkurs in Europa verschärft und die Arbeiter des Kontinents gespalten werden können. Durch die Wiedereinführung nationaler Währungen will er die Löhne in den Südländern um 20 bis 30 Prozent senken.

Letzte Woche veröffentliche Lafontaine auf seiner Website eine Stellungsnahme, die für eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ eintritt. „In Südeuropa sind die Löhne und Ausgaben zu stark gewachsen“, schreibt Lafontaine. Weil in Deutschland die Löhne zudem gesunken seien, habe das zu einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht geführt, das den Südländern den Export erschwere.

„Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen“, fordert Lafontaine, müssten „Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.“

Die Versuche, die Löhne in den Südländern mit Austeritätsprogrammen zu senken, seien gescheitert. „Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.“

Mit Katastrophe meint Lafontaine hier nicht das soziale Elend, die Arbeitslosigkeit oder die Lohnkürzungen, für die er sich in dem Text wenig später selbst ausspricht. Er meint vielmehr die Gefahr von unkontrollierbaren sozialen Aufständen und Revolutionen, wie sie sich in ganz Europa entwickeln. Das will er verhindern, indem er einen neuen Mechanismus für die sozialen Angriffe entwickelt und Nationalismus und Chauvinismus schürt, um die Arbeiter des Kontinents zu spalten.

Konkret schlägt Lafontaine vor, „neben dem Euro“ wieder nationale Währungen einzuführen, um „kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen“. Die Südländer sollen ihre eigenen Währungen dann so weit abwerten, bis ihre Exporte auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig sind.

Ein ähnliches Modell verfolgte Lafontaine bereits 1990 als SPD-Kanzlerkandidat. Damals sprach er sich gegen die Einführung der D-Mark in der DDR aus, um die Löhne im Osten vor der Wiedervereinigung möglichst niedrig zu halten.

Lafontaines Vorschlag, zu nationalen Währungen zurückzukehren, knüpft direkt an die Austeritätspolitik der Bundesregierung an. Diese diktiert allen europäischen Ländern eine Politik der Lohnsenkung und der Kürzung von Sozialausgaben. In Griechenland, Portugal, Spanien und Italien hat die Regierung Merkel mithilfe der EU und des IWF eine soziale Katastrophe angerichtet. Allein in Griechenland sanken die Reallöhne in dieser Periode um durchschnittlich 40 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg gleichzeitig über 27 Prozent.

Lafontaine geht das nicht weit genug. Durch die Einführung nationaler Zweitwährungen und deren Abwertung will er Löhne, Renten und Sozialleistungen mit dem Rasenmäher der Inflation auf ein Minimum senken. Arbeiter würden in der schwachen Zweitwährung ausbezahlt, mit der Importgüter aus dem Rest Europas schlicht unbezahlbar wären. Dank solcher Sklavenlöhne würden die Länder in ein Paradies für ausländische Investoren verwandelt. Die sozialen Folgen wären verheerend.

Die wohlhabenden Mittelschichten, deren soziale Interessen Lafontaine artikuliert, könnten den Euro hingegen als Zweitwährung bewahren und hätten weiterhin vollen Zugang zu den Waren des Weltmarkts und auch zu den Fördertöpfen der EU. Die Hausmädchen, Schuhputzer und Gärtner dieser Leute würden demgegenüber mit Hungerlöhnen abgespeist.

Lafontaines Vorschlag zielt darauf ab, die Mittelschichten zu mobilisieren, um den Austeritätskurs der Finanzelite fortzusetzen und den Widerstand der Arbeiter dagegen zu unterdrücken. Er zielt darauf ab, die Einkommensunterschiede in Europa weiter zu vertiefen, die Arbeiter zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Die Einkommen in Europa klaffen schon jetzt weit auseinander. Laut Eurostat lagen die durchschnittlichen jährlichen Bruttolöhne 2012 in Deutschland bei 42.400, in Spanien bei 26.300 und in Portugal bei 17.400 Euro. Diese Kluft will Lafontaine weiter vertiefen.

Dabei ist seine Behauptung, in Südeuropa seien die Löhne „zu stark gewachsen“, schlichtweg eine Lüge. Laut Zahlen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Reallöhne in Spanien von 2000 bis 2008 lediglich um 4,6 Prozent, in Portugal sogar nur um 3,3 Prozent gestiegen. Als Folge der Sparprogramme sind sie seither drastisch gefallen und liegen größtenteils unter dem Niveau von 2000.

Die von Lafontaine vorgeschlagene Lohnsenkung hätte direkte Rückwirkungen auf Deutschland. Die Löhne würden hier nicht, wie er andeutet, um 20 Prozent steigen. Vielmehr würden die niedrigen Löhne in Süd- und Osteuropa wie in der Vergangenheit systematisch genutzt, um die Löhne auch in den westlichen und nördlichen Ländern zu drücken. Das Ziel ist die Zerschlagung sämtlicher sozialer Errungenschaften der Arbeiter auf dem gesamten Kontinent.

Dass sich Lafontaine derart rechter und reaktionärer Argumente bedient und sich offen hinter das Programm der sozialen Konterrevolution in Europa stellt, entlarvt den sozialen Charakter der Linkspartei. Hervorgegangen aus der stalinistischen Bürokratie im Osten und der sozialdemokratischen im Westen vertritt sie die Interessen einer wohlhabenden Schicht, die der Arbeiterklasse extrem feindlich gesonnen ist. Je weiter sich die Krise verschärft, desto enger rücken diese Elemente an die Finanzelite und deren Staatsapparat heran.

Lafontaines Standpunkte sind von denen äußerst rechter Formationen nicht mehr zu unterscheiden. Der Vorschlag, Parallelwährungen mit dem Ziel der Abwertung einzuführen, wurde vor gut zwei Wochen schon von dem Vorsitzenden der rechts-konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, lanciert. Die AfD tritt für ein neoliberales Wirtschaftsprogramm ein und will einerseits die Sozialausgaben und andererseits die Steuern für die Reichen senken. Die EU will sie beibehalten und „durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlanken“.

„In vielen Punkten haben sie mit ihrer Kritik an der derzeit praktizierten Eurorettung recht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, das Programm der Rechtsformation gegenüber N-TV. Es sei „noch nicht ausgemacht“, in welche Richtung diese Partei gehe. „Wie wir kritisieren sie die Europapolitik der Kanzlerin. Da gibt es viele Überschneidungen“, sagte Wagenknecht.

Mit ihren Avancen gegenüber dem rechten Rand zeigt Wagenknecht die Ausrichtung ihrer eigenen Partei und folgt dem Beispiel ähnlicher kleinbürgerlicher und pseudolinker Gruppen in anderen Ländern. Die griechische Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) schmiedete erst kürzlich ein Bündnis mit Rechtspopulisten. In Osteuropa ist die Zusammenarbeit von selbsternannten „linken“ Organisationen mit rechtsextremen und faschistischen Parteien an der Tagesordnung.

In der Linkspartei hat Lafontaines Vorstoß zu Auseinandersetzungen geführt. So argumentiert die Vorsitzende Katja Kipping für den Erhalt der Europäischen Union und der gemeinsamen Währung. Sie stellt sich damit hinter die Regierung Merkel, die SPD und die Grünen, die vorläufig an der EU und am Euro festhalten und diese nutzen, um die sozialen Rechte der Arbeiter in jedem europäischen Land anzugreifen.

Die Unterschiede zwischen den beiden Standpunkten sind aus Sicht der Arbeiter marginal. Während Kipping an der bisherigen Politik der sozialen Kürzungen unter dem Diktat der EU festhält, entwickelt Lafontaine neue Mechanismen, um dasselbe Ziel zu erreichen.

Die Arbeiter Europas können dem Spardiktat der EU nur entgegentreten und die Macht der Finanzelite brechen, indem sie sich vereinen und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa kämpfen. Lafontaine versucht eine solche Einheit zu verhindern, indem er die Arbeiterklasse spaltet und Nationalismus schürt.