EU kauft syrisches Öl aus den Händen von Al-Qaida

Von Johannes Stern
22. Mai 2013

Laut einem Bericht vom Freitag im britischen Guardian finanziert die Europäische Union (EU) direkt die sunnitisch-islamistischen Terroristengruppen, die mit Unterstützung der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Diese Gruppen plündern Öl in Teilen Ostsyriens, die unter ihrer Kontrolle stehen, und verkaufen es zu Schleuderpreisen an EU-Länder.

Der Guardian schreibt: “Die EU-Entscheidung, Ölsanktionen über Syrien zu verhängen, um der Opposition zu helfen, fördert das Gerangel um Kontrolle über Ölquellen und Pipelines in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Dies trägt dazu bei, die Kontrolle dschihadistischer Gruppen über die wichtigsten Bodenschätze des Landes zu festigen.“

Laut Guardian sind die Hauptprofiteure der von der EU verhängten Sanktionen die Al-Nusra-Front und andere islamistische Terrorgruppen. „Dschabhat al-Nusra, die Al-Qaida und anderen extremistischen Islamistengruppen nahesteht, kontrolliert die meisten Ölquellen in der Provinz Deir Ezzor und verdrängt, teils mit Gewalt, die lokalen sunnitischen Stämme. Auch im nordöstlichen Regierungsbezirk Al-Hasakah verdrängte sie kurdische Gruppen von der Kontrolle über die dortigen Felder.“

Die Entscheidung der EU, den Öl-Handel mit den von Al-Nusra kontrollierten Gebieten wiederaufzunehmen, spricht Bände über die Lügen der imperialistischen Mächte, ihre Intervention in Syrien richte sich gegen den repressiven Charakter des syrischen Regimes. In Wirklichkeit unterstützen sie zutiefst reaktionäre und gewalttätige Organisationen.

Dies entlarvt auch die Lüge des so genannten „Kriegs gegen den Terror“. Die Behauptung, Washington und die EU würden gegen Al-Qaida kämpfen, diente als Rechtfertigung für die neokolonialen Kriege im Irak und Afghanistan. In Wirklichkeit bewaffnet und finanziert der Imperialismus mit Al-Qaida verbundene Terroristengruppen, die schreckliche Verbrechen an der syrischen Bevölkerung verüben und deren Eigentum plündern und an die EU und die USA aushändigen.

Spiegel Online berichtete vor kurzem, wie die Islamisten syrisches Öl zu Spottpreisen auf den Weltmarkt schleudern: „Seit Februar ist das in der syrischen Provinz Rakka gelegene Ölfeld Al-Thaura in Rebellenhand, unter Kontrolle der Gruppe Liwa al-Islam. (…) Etwa zehn Tankwagenladungen verkaufen die Rebellen in Al-Thaura pro Tag (…). Sie machen damit gutes Geld: Umgerechnet etwa 13 US-Dollar nehmen die Männer pro Fass. Auf dem Weltmarkt wird das Fass Rohöl zwar für um hundert Dollar gehandelt, doch das interessiert hier nicht.“

Abu Saif, ein islamistischer Kämpfer der mit der Muslimbruderschaft in Verbindung stehenden Ahrar-Brigade, gibt einen weiteren Bericht, wie islamistische Milizen Syrien plündern: „Dschabhat al-Nusra investiert in die syrische Wirtschaft, um ihre Position in Syrien und dem Irak wieder zu befestigen. Kämpfer von Al-Nusra verkaufen alles, was ihnen in die Hände fällt; von Weizen, archäologischen Relikten, Fabrikeinrichtungen, Ölbohrmaschinen und optischen Geräten, Autos, Ersatzteilen bis zum Rohöl.“

Um sich das Öl zu sichern, morden die Terroristen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Vor wenigen Tagen machten Al-Nusra-Kämpfer das Dorf Al-Musareb nahe Deir Ezzor dem Erdboden gleich und ermordeten fünfzig Bewohner, nachdem ein Konflikt mit den lokalen Stämmen über einen Öltanklastwagen ausgebrochen war. Die Massentötungen sind in auf YouTube geposteten Videos gut dokumentiert. Die Rebellen begehen grauenhafte Verbrechen, um sich die Kontrolle über Gebiete zu verschaffen, aus denen sie den europäischen Imperialismus mit Öl versorgen.

Es ist fester Bestandteil der Strategie des Imperialismus mit terroristische Gruppen zusammenzuarbeiten, um sich die Kontrolle über die gigantischen Energieressourcen des Nahen Ostens und Zentralasiens zu sichern. Die Kriege gegen Afghanistan, den Irak und Libyen sowie die fortgeschrittenen Vorbereitungen zum Krieg gegen den schiitischen Iran, zu dem das von Alawiten dominierte Assad-Regime enge Verbindungen hat, unterstreichen diese fundamentalen Interessen. Ebenso wie Syrien steht der Iran schon seit langem auf der „Abschussliste“ des Imperialismus. Washington und seine Verbündeten in Europa und im Nahen Osten betrachten Teheran als das Haupthindernis bei der Kontrolle über den Ölhandel am Persischen Golf und weltweit.

Diese Vergewaltigung Syriens legt den Zynismus bloß, mit dem die kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen – die amerikanische International Socialist Organization (ISO), die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA), die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien und Marx 21 und die Linkspartei in Deutschland – den syrischen Krieg als „Revolution“ verkaufen. Ihre Klassenzugehörigkeit zeigt sich am klarsten in diesem Punkt: sie bejubeln die Plünderungen syrischen Öls zugunsten der Konzernprofite als „Revolution“, und die Plünderer als „Revolutionäre“.

Der US-Imperialismus und seine Verbündeten verschärfen ihre Unterstützung für die sunnitisch-islamistischen Kräfte und erneuern ihre Drohungen, Assad zu stürzen. Gleichzeitig bereiten sich verstärkt auf eine direkte militärische Intervention vor.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag in Washington mit dem türkischen Premierminister Reccep Tayyip Erdogan erklärte US-Präsident Barack Obama: „Wir werden den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen und mit der syrischen Opposition zusammenarbeiten. Wir stimmen beide darin überein, dass Assad gehen muss.“

Am Freitag traf sich CIA-Chef John Brennan mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Mosche Jaalon, dem Generalstabschef der israelischen Streitkräfte Benny Gantz und dem Direktor des Mossad, Tamir Pardo, um über Syrien zu sprechen. Am Tag darauf drohte Netanjahu in einer Kabinettsitzung mit weiteren israelischen Luftschlägen gegen Syrien. Er sagte, Israel werde „mit Entschlossenheit vorgehen (…), um das dringlichste Interesse des Staates Israel zu wahren [und] die Weitergabe hochentwickelter Waffen an die Hisbollah und [andere] terroristische Elemente zu unterbinden.“

Bereits vor zwei Wochen hatte Israel Damaskus bombardiert, angeblich um zu verhindern, dass Waffen von Syrien an die Hisbollah weitergegeben würden. Die libanesische Schiiten-Miliz ist ein enger Verbündeter Syriens und des Irans und wird von Israel als Haupthindernis für seine militärische Dominanz im Nahen Osten betrachtet.

Am Samstag gab der syrische Präsident Baschar al-Assad der argentinischen Zeitung Clarin und der argentinischen staatlichen Nachrichtenagentur Telam ein Interview in seinem Präsidentenpalast in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Er schwor, er werde nicht zurücktreten, und beschuldigte Israel sowie andere „ausländische Mächte“, die islamistische Opposition zu unterstützen. „Israel unterstützt die terroristischen Gruppen direkt auf zwei Arten: Erstens leistet es ihnen logistische Unterstützung, und zweitens sagt es ihnen, welche Stellen sie angreifen sollen und wie sie das tun sollen“, erklärte er.

Er bestritt, dass seine Regierung chemische Waffen eingesetzt hätte, und beschuldigte „den Westen“, eine Intervention auf Grundlage falscher Beschuldigungen zu inszenieren: „Der Westen lügt und fälscht Beweismittel, um Kriege in die Wege zu leiten; das ist eine seiner Angewohnheiten.“

Er nannte eine Intervention “eine plausible Wahrscheinlichkeit, besonders nachdem es uns gelungen ist, bewaffnete Gruppen in vielen Gebieten Syriens zurückzuschlagen.“ Allerdings, fügte er hinzu „sind wir bereit, mit jedem, ohne Ausnahme, zu sprechen, der Gespräche wünscht.“

Assad machte deutlich, dass er darauf hofft, seine Macht erhalten zu können, indem er Washington davon überzeugt, ein stärkerer und zuverlässigerer Hüter von US-Interessen in der Region zu sein als Al-Qaida: „Amerika ist pragmatisch. Wenn sie erkennen, dass sie besiegt worden sind, und dass die Regierung der Sieger ist, dann werden die Amerikaner mit den Tatsachen klarkommen.“

Diese Unterwürfigkeit gegenüber Washington enlarvt den Bankrott des arabischen Nationalismus. In Wirklichkeit finanzieren und unterstützen Washington und seine europäischen imperialistischen Verbündeten, wie der Bericht des Guardian klar macht, die islamistische Opposition, um das syrische Regime zu stürzen.

Die Obama-Regierung verstärkt außerdem ihre Bemühungen um eine Einigung mit Moskau, Syriens Hauptverbündetem. Vergangenes Wochenende einigte sich der russische Außenminister Sergei Lawrow mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry darauf, im Juni eine sogenannte „Friedenskonferenz“ abzuhalten, angeblich um über ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Auf einer solchen Konferenz wird Washington Druck ausüben, um einen „ausgehandelten“ Sturz Assads und seine Ersetzung durch ein gefügigeres Marionettenregime zu erzielen, das auch Moskau billigen kann.

Lawrow versucht seinerseits, Bedenken der Vereinigten Staaten und Israels über potenzielle russische Raketenverkäufe nach Syrien zu zerstreuen. Er betonte, diese Waffen beeinträchtigten „das Kräftegleichgewicht in dieser Region in keiner Weise“, und sie würden auch „keinen Vorteil im Kampf gegen die Opposition bringen“.

Russland lieferte Berichten zufolge als Bestandteil eines Waffengeschäftes aus dem Jahr 2011 nur SS-N-26 für die Küstenverteidigung, jedoch keine SA-21-Luftverteidigungsraketen. Lawrow sagte außerdem fest zu, dass Russland keine neuen Geschäfte mit Syrien unterzeichnen werde.