Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel hat eine wahre Meisterschaft darin entwickelt, die Belegschaft mit dem Verweis auf Verhandlungen, Verträge und Zugeständnisse still zu halten.
Auf einer „Informationsveranstaltung“ vor dem Tor 1 des Werks beklagte Einenkel am Dienstagmittag zum tausendsten Mal das Vorgehen der Geschäftsleitung. Er verlangte „klare Auskünfte“ über ihre Pläne. So wolle man wissen, warum die Produktion des Zafira-Modells nach Rüsselsheim verlegt werde. Außerdem fehle es an verbindlichen Zusagen zu Abfindungspaketen sowie Ersatzarbeitsplätzen für die Beschäftigten. „Wir wollen endlich Klarheit, welche Politik das Unternehmen fährt.“
Die Bochumer Belegschaft reagiert auf Einenkels Auftritte zunehmend mit einer Mischung aus Wut und Gleichgültigkeit. Nur einige Hundert Arbeiter versammelten sich um 12 Uhr vor dem Werk. Viele Arbeiter der Frühschicht fuhren nach Hause, ohne den Betriebsratsvorsitzenden und seine Informationsveranstaltung auch nur eines Blickes zu würdigen. Arbeiter der Spätschicht gingen genauso desinteressiert sofort an ihren Arbeitsplatz.
Betriebsleiter Manfred Gellrich kam der Forderung, herauszukommen und Rede und Antwort zu stehen, nicht nach. Stattdessen sprachen Einenkel und weitere Betriebsräte innerhalb des Gebäudes kurz mit Vertretern der Geschäftsleitung. Diese sei bereit, „alle Fragen zu beantworten“, wolle aber mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen vor der Einigungsstelle die vom Betriebsrat aufgebrachten Fragen nicht am Werkstor und damit öffentlich diskutieren.
Vor der Einigungsstelle verhandelt der Betriebsrat seit Ende März mit der Geschäftsleitung über den Abbau von 1.200 der rund 3.300 Arbeitsplätzen im Bochumer Werk, die noch in diesem Jahr wegfallen sollen. Dabei geht es nicht um den Erhalt der Arbeitsplätze, ausschließlich um die Abwicklung des Werks, die Ausgestaltung des Sozialplans und die Höhe der Abfindungen.
Vorsitzender der Einigungsstelle ist der pensionierte Arbeitsrechtler Martin Bertzbach, bis 2009 Präsident des Landesarbeitsgerichts Bremen. „Den haben wir vorgeschlagen“, sagte Einenkel.
Die Versammelten blieben etwa vier Stunden vor dem Tor, um sich dann auf den Heimweg oder an die Arbeit zu machen. Heraus kam, wie bei den meisten Informationsveranstaltungen, nichts. Denn der Betriebsratsvorsitzende fordert von der Geschäftsleitung etwas, was er den Beschäftigten selbst vorenthält: Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, kurz, die Wahrheit über die genauen Pläne und die Verhandlungen zwischen ihm selbst, der IG Metall und der Geschäftsleitung.
Obwohl Einenkel klagt, die die IG Metall führe eine „Schlammschlacht“ gegen ihn, ist er Teil der Verschwörung von Gewerkschaft, Betriebsräten, politischen Parteien, Opel und dem Mutterkonzern General Motors. Ihr Vorgehen während der letzten Monate ist ein abgekartetes Spiel, um die Bochumer Belegschaft zu zermürben und in die Knie zu zwingen.
Ende März hatte die Belegschaft in Bochum den Master-Tarifvertrag abgelehnt, den die IG Metall mit Opel ausgearbeitet hatte und der das Aus für das Werk Ende 2016 bedeutete. Der Opel-Vorstand hatte kurz darauf verkündet, nun werde die Produktion des Modells Zafira in Bochum bereits Ende 2014 beendet werden.
Daraufhin schlug der Vorsitzende der amerikanischen Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW (United Auto Workers) Bob King, der als Arbeitnehmervertreter im Opel-Aufsichtsrat sitzt, eine neue Abstimmung über den Tarifvertrag vor. Auf diese Weise sollte die Belegschaft dazu gebracht werden, doch noch der Stilllegung des Werks zuzustimmen.
Die IG Metall und ihre Vertrauten im Bochumer Werk, darunter der Betriebsrat Horst Roch, der wie Einenkel im Gesamtbetriebsrat sitzt, unterstützten diese Initiative. Sie lancierten in der Presse, viele Bochumer Beschäftigte forderten eine erneute Abstimmung über den Tarifvertrag. Der Bezirksleiter der IG Metall in NRW, Knut Giesler, behauptete, seine Gewerkschaft werde „von zahlreichen Mitgliedern bei Opel angesprochen, die zwischenzeitig das Verhandlungsergebnis neu bewerten“.
Boris Karthaus, Sprecher der IGM Düsseldorf für tarifpolitische Sonderaufgaben, und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dr. Wolfgang Schäfer-Klug ließen im Bochumer Werk Mails und Flugblätter verteilen, in denen sie behaupteten, die Bochumer Belegschaft sei von Einenkel nicht über die Konsequenzen der Ablehnung des Mastervertrags und die Angebote von Opel informiert worden.
Inzwischen haben die Ruhrnachrichten eine Stellungnahme vorliegen, in der sich der Opel-Konzern zu den Angeboten äußert, die er laut Schäfer-Klug und Karthaus angeblich gemacht haben soll. „Der Inhalt entspricht nicht dem zuletzt vorgelegten Angebot zur Abstimmung des Tarifvertrages“, erklärt Personalvorstand Ralph Wangemann.
Nachdem es der IG Metall nicht gelungen ist, die Bochumer Belegschaft einzuschüchtern und nochmals abstimmen zu lassen, hat Opel in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass das Modell Zafira ab 2015 im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk vom Band laufen werde. Schäfer-Klug ist dort Vorsitzender des Betriebsrats. Einenkel nannte dies in einem Flugblatt „eine unglaubliche Provokation“.
In seiner aktuellen Information erinnert Einenkel daran, dass der Opel-Aufsichtsrat schon am 17. April 2013 den Beschluss revidiert habe, den Zafira bis 2016 in Bochum zu bauen. Doch Einenkel hatte damals wie immer reagiert. „Ich werde nun prüfen lassen, inwieweit der Beschluss rechtskräftig ist“, hatte er nach der Aufsichtsratssitzung gesagt. Er setze nach wie vor auf die „ökonomische Vernunft“ und hoffe, dass der Beschluss zur Schließung des Bochumer Werks Ende 2014 „nicht umgesetzt“ werde.
Mit seiner ständigen Hinhaltetaktik, mit der Aufforderung, auf Verhandlungen zu vertrauen und auf keinen Fall zu kämpfen, zermürbt Einenkel die Arbeiter Stück für Stück. Seit fast neun Jahren führt er den Bochumer Betriebsrat. Er wurde im Dezember 2004 zum Vorsitzenden gewählt, nachdem die IG Metall den einwöchigen Streik der Bochumer Belegschaft im Oktober zuvor abgewürgt hatte. Seitdem sind fast 7.000 der über 10.000 Arbeitsplätze in Bochum abgebaut worden, ohne dass es zu nennenswertem Widerstand kam.
Einenkel ist ein Paradebeispiel für die Verwandlung, die die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren durchgemacht haben. Sie haben schon immer die kapitalistischen Rahmenbedingungen verteidigt, doch während des Nachkriegsaufschwungs konnten sie dies noch mit sozialen Verbesserungen verbinden. Heute, angesichts der Globalisierung und der weltweiten Krise des Kapitalismus, vertreten sie als Co-Managern die Interessen der Konzerne gegen dessen globale Konkurrenten und gegen die eigene Belegschaft.
Die Bochumer Opel-Arbeiter müssen den Kampf gegen die Werkschließung selbst in die Hand nehmen. Die Verteidigung der Arbeitsplätze darf nicht den Profiten des Konzerns untergeordnet werden. Das Recht auf einen gut bezahlten Arbeitsplatz ist ein elementares und unveräußerliches Grundrecht. Es steht höher als die Profitinteressen von Opel.