Die Rede, die Präsident Barack Obama letzte Woche an der National Defense University in Washington DC hielt, hat nicht nur eine Krise innerhalb der Obama-Regierung und zunehmend erbitterte Konflikte in den höchsten Rängen des Staates enthüllt, sondern auch, und vor allem, eine historische Krise der Klassenherrschaft.
Obamas Rede ist von außergewöhnlicher politischer Bedeutung. Mehr als ein halbes Jahrhundert nachdem Eisenhower davor gewarnt hatte, dass die amerikanische Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg von der Entstehung eines „militärisch-industriellen Komplexes“ bedroht sei, gab Obama praktisch zu, dass die amerikanische Demokratie kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Zehn Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ warnte Obama: „Amerika steht am Scheideweg... Wir müssen den Charakter und das Ausmaß dieses Kampfes definieren, sonst wird er uns definieren. Wir müssen uns an die Warnung von James Madison erinnern, dass keine Nation in andauernder Kriegsführung ihre Freiheit bewahren kann.“
Mit anderen Worten, die Gefahr für die amerikanische Demokratie geht nicht von Terroristen aus, was die Allzweck-Rechtfertigung für alle Handlungen der herrschenden Klasse seit dem 11. September ist, auch die der aktuellen Regierung, sondern vom Staat selbst.
Obamas Rede war eindeutig das Ergebnis erbitterter Konflikte im Staatsapparat. Er schien in eine Debatte verstrickt zu sein, ohne die Parteien namentlich zu nennen, mit denen er stritt. Gelegentlich machte er Pausen, als würde er auf eine Reaktion warten. Er sprach fast passiv von den Handlungen seiner eigenen Regierung, als seien sie etwas Außenstehendes, etwas von Kräften außerhalb seiner Kontrolle Gelenktes.
So spricht kein oberster Entscheidungsträger, der sich seiner Stärke gewiss ist, sondern der Vertreter einer Regierung in Schwierigkeiten, die von inneren Widersprüchen zerrissen wird, und dessen Kontrolle über die Regierung fragwürdig erscheint.
Der Präsident sprach mehrfach von illegalen Handlungen. Er gab zu, dass die amerikanische Regierung „unsere Grundwerte verletzt hat – indem sie Folter gegen unsere Feinde angewandt hat und Personen auf eine Art und Weise festgesetzt hat, die gegen gesetzliche Regeln verstoßen.“
Indem er von Verstößen gegen gesetzliche Regeln sprach, gab Obama praktisch zu, dass Handlungen der US-Regierung – die auch von seiner Regierung fortgesetzt wurden – illegal, verbrecherisch und verfassungswidrig waren.
Obama versuchte, dieses Vorgehen zu verteidigen, zeigte dabei jedoch seine eigene Nervosität ob der Tatsache, dass er an Verstößen gegen die Verfassung beteiligt war, für die er möglicherweise zur Verantwortung gezogen werden konnte.
Obama erinnerte sein Publikum mehrfach daran, dass auch andere an diesen Entscheidungen beteiligt waren: „Der Kongress hat nicht nur die Anwendung von Gewalt genehmigt, er wurde auch über jeden Militärschlag unterrichtet, den Amerika führt, über jeden,“ betonte er. „Auch über den Fall, in dem wir einen amerikanischen Staatsbürger getötet haben.“
Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung sind die Vorbereitungen für einen offenen Bruch mit demokratischen Herrschaftsformen in den USA weit fortgeschritten. Im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ hat die amerikanische herrschende Klasse die Demokratie an den Rand ihrer Existenz gebracht. Die Exekutive hat sich, zuerst unter Bush und danach unter Obama, umfassende Vollmachten angeeignet, um Kriege zu führen, die Bevölkerung zu überwachen, Gefangene zu foltern und ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten, sie vor Militärkommissionen anzuklagen und jeden, auch amerikanische Staatsbürger, ohne rechtsstaatliches Verfahren zu töten.
Vor etwas mehr als einem Monat wurde die gesamte Stadt Boston nach den bis heute ungeklärten Anschlägen auf den Stadtmarathon unter Ausgangssperre und praktisch unter Kriegsrecht gestellt. Die WSWS schrieb damals: „Die Ereignisse in Boston haben den Modus Operandi für die Einführung diktatorischer Herrschaftsformen in den USA enthüllt.“ Wie schon die Attentäter der Anschläge vom 11. September, mit denen der Krieg gegen den Terror begann, wurden auch diesmal die Verantwortlichen von Teilen des Staatsapparates eng überwacht, und die Ereignisse wurden dazu genutzt, neue und beispiellose Angriffe auf demokratische Rechte zu führen.
Der Zusammenbruch der Demokratie ist mit einem immensen Wachstum der Stärke des Militär- und Geheimdienstapparates verbunden. Diese Institutionen treten praktisch selbst als das Gesetz auf.
Ein Artikel des ehemaligen Generalleutnants Karl Eikenberry, des ehemaligen Oberbefehlshabers der Streitkräfte in Afghanistan und des Historikers David Kennedy, der am Montag in der New York Times erschien, bestätigte, dass die Frage der Beziehung zwischen Militär und Zivilregierung innerhalb der herrschenden Klasse intensiv diskutiert wird. Unter der Überschrift „Amerikaner und ihr Militär treiben auseinander“ sorgen sich die beiden Autoren darum, dass die Expansion des Militärs unter Bedingungen stattfindet, in denen die Bürger kaum daran beteiligt sind oder sie verstehen.
Um dieses Problem anzugehen, fordern sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht und kommen zu dem Schluss: „Während die Streitkräfte für die Zukunft umgebaut werden, können die Bürger nicht nur zuschauen. Adams sagte einst über die Macht des Militärs: ‚Ein weises und vorsichtiges Volk wird immer mit einem wachsamen und aufmerksamen Auge darüber wachen.‘“
Der fortgeschrittene Zerfallsprozess der bürgerlichen Demokratie unter Bedingungen des andauernden Krieges hat zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse für heftige Konflikte gesorgt. Innerhalb und zwischen den verschiedenen Zweigen des Militärs, der CIA und des FBI gibt es ständig Fraktionskämpfe, in denen die Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung ausgetragen werden.
Es gibt zwar Teile der herrschenden Klasse, die eine offene Militärdiktatur befürworten würden, aber der Bruch mit dem Rechtsstaat und der bürgerlichen Demokratie ist auch mit immensen Gefahren verbunden. Die Legitimität des politischen Systems in Amerika wird von der Verfassung definiert.
Die herrschende Klasse Amerikas zerstört die politischen Grundlagen, auf denen ihre Herrschaft basiert. Sie kann keine Rechtmäßigkeit beanspruchen, wenn sich die Arbeiterklasse gegen den Staat wendet, wenn sie selbst die größten Gesetzesbrecher sind. Je weniger Rücksicht sie auf die Verfassung nimmt desto unrechtmäßiger erscheint die herrschende Elite vor der großen Masse der amerikanischen- und der Weltbevölkerung.
Aber trotz dieser Bedenken haben weder Obama noch ein anderer Teil der herrschenden Klasse etwas anderes anzubieten. Das erklärt den seltsam widersprüchlichen Charakter von Obamas Rede.
Obama drückte in seiner Rede zwar Besorgnis über den Zustand der amerikanischen Demokratie aus, aber eines der Hauptziele seiner Rede war es, die bisher krasseste Verletzungen demokratischer Prinzipien zu verteidigen: die Ermordung amerikanischer Staatsbürger ohne rechtsstaatliches Verfahren. Er erklärte, diese Operationen würden mit einem pseudorechtlichen Feigenblatt weitergehen: einer Form von Star Chamber-Verfahren, das die Entscheidungen der Exekutive durchwinkt.
Was den Militarismus angeht, so hat Obama zwar ein Ende des „unbegrenzten Kriegs gegen den Terror“ versprochen, jedoch eine Reihe von internationalen Militäroperationen aufgeführt. Er forderte die Verstärkung der Bewaffnung der syrischen „Rebellen“, von denen ein Großteil mit Al Qaida verbündet ist, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Gleichzeitig versuchen Teile der herrschenden Klasse einen Teil ihrer Streitkräfte aus dem Nahen Osten abzuziehen, um den Schwerpunkt auf Asien und eine direkte Konfrontation mit China zu verlagern.
Letzten Endes hat Obama trotz seiner öffentlich zur Schau getragenen Selbstzweifel weder den Willen noch die Fähigkeit, etwas zu ändern. Die Versuche der Verteidiger der Demokratischen Partei, unter anderem der New York Times und der Nation, Obamas Rede als Wandel darzustellen, kombinieren Nachlässigkeit, Betrug und Naivität. Als ob er dies bestätigen wollte, betonte Obama am Memorial Day, am 26. Mai, die Nation sei „immer noch im Krieg.“
Und sollten die mächtigsten Teile der Bourgeoisie und des Militär- und Geheimdienstapparates jemals ernsthaft den Eindruck gewinnen, dass Obama vom Programm der internationalen Hegemonie abweichen wolle, so würde seine Regierung ein brutales und schnelles Ende finden.
Eine Krise der bürgerlichen Herrschaft ist eines der wichtigsten Anzeichen für bevorstehende revolutionäre Unruhen. Die Geschichte liefert eine allgemeine politische Regel: Revolutionen entstehen nicht nur, weil die unterdrückten Klassen nicht mehr wie bisher weiterleben können, sondern auch weil die herrschenden Klassen nicht mehr weiter wie bisher herrschen können.
Die Krise der Klassenherrschaft und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie haben ihre Wurzeln einerseits in den endlosen Kriegen im Ausland, andererseits in der unkontrollierbaren und historisch beispiellosen sozialen Ungleichheit.
Diese Entwicklungen stellen für die Arbeiterklasse eine große Gefahr dar. Es ist nicht nur möglich, dass in den Vereinigten Staaten eine Diktatur entsteht, sie ist bereits im Entstehen.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist mehr denn je eine Klassenfrage. Demokratie ist nicht auf der Grundlage von Kapitalismus und imperialistischem Militarismus möglich. Die Arbeiterklasse kann sich bei der Verteidigung ihrer Interessen auf keinen Teil des bürgerlichen Staatsapparates oder seiner Hilfsorganisationen verlassen.
Die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms ist eine höchst dringende Angelegenheit. Das erfordert vor allem den Aufbau der Socialist Equality Party.