Chinesischer Premierminister fordert „gestohlene“ Gebiete von Japan zurück

Von John Chan
1. Juni 2013

Der chinesische Premierminister Li Keqiang nutzte seinen ersten Besuch in Deutschland, um in Potsdam das Problem der Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer (in Japan auch als Senkaku-Inseln bekannt) aufzubringen und bei dieser Gelegenheit Japans Besitzansprüche auf sie in Frage zu stellen.

In Potsdam hielten die Führer der Alliierten im Juli-August 1945 nach der Niederlage des Nazireichs im Zweiten Weltkrieg eine Konferenz ab, auf der die Nachkriegsordnung festgelegt und die letzten Kriegshandlungen gegen das kaiserliche Japan diskutiert wurden.

In seiner Rede auf Schloss Cecilienhof, dem Ort der Potsdamer Konferenz, erklärte Li am Sonntag, dass die „japanischen Faschisten“ zwanzig Tage, nachdem die Alliierten ein Ultimatum gestellt hatten, aufgegeben hätten und dass dies „ein Sieg für das chinesische Volk und die Menschen in der Welt“ gewesen sei.

Er hob die Klausel Nr. 8 des Potsdamer Abkommens hervor, die die von Amerika, Großbritannien und China 1943 verfasste Erklärung von Kairo umsetzte. Diese besagte, dass Japan Gebiete, die es sich nach dem Ersten Weltkrieg mit Gewalt angeeignet hatte, zurückgeben müsse. Die „gestohlenen“ Gebiete der Mandschurei, Taiwan und die Penghu Inseln sollten an China zurückgegeben und Tokio sollte auf das Hoheitsgebiet des japanischen Archipels beschränkt werden.

„Wir müssen jederzeit den Frieden und die Nachkriegsordnung bewahren, die Millionen von Toten gekostet hat“, sagte Li.

Trotz der zynischen Beschwörung des „Friedens“ ist dies eine offene Herausforderung der japanischen Ansprüche nicht nur auf Diaoyu/Senkaku Inseln, sondern auch auf Okinawa. Das wird die chinesisch-japanischen Spannungen weiter anheizen.

Li wiederholte damit die Auffassung, die zwei chinesische Wissenschaftler kürzlich in der Pekinger Volkszeitung, dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, dargelegt hatten, mit der sie die japanische Souveränität über Okinawa in Frage stellten. (Siehe: China stellt japanische Souveränität über Okinawa in Frage)

Die chinesische Regierung wischte die Proteste Tokios darauf mit dem Argument beiseite, dass es sich um eine akademische Studie gehandelt habe. Nun aber hat Li offen zugegeben, dass es die offizielle Position Chinas sei.

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete umgehend unter der Überschrift „Premier Li Keqiang fordert Japan auf, die gestohlenen Gebiete zurückzugeben“ über Lis Rede. Zeitungen in Deutschland und Österreich interpretierten die Aussage auf ähnliche Weise, d.h. dass Peking nun von Japan fordere, diese Inseln zurückzugeben.

Li kritisierte, ohne Premierminister Shinzo Abe beim Namen zu nennen, auch die japanische Führung, weil sie sich weigere, die japanischen Kriegsverbrechen anzuerkennen. Li sagte: „Jeder Versuch, in diesen Jahren die Aggressionen der Kriegszeiten zu leugnen oder zu verherrlichen, ist nichts anderes als eine Missachtung des Völkerrechts. Das chinesische Volk wird dies nicht tolerieren und die Menschen auf der ganzen Welt werden es verurteilen.“

Die japanische Regierung reagierte verärgert. Chefkabinettsekretär Yoshihida Suga erklärte, dass Lis Kommentar „die Geschichte völlig ignoriert“.

Er bestand darauf: „Geschichtlich und völkerrechtlich gesehen, sind die Senkaku Inseln unser Gebiet, und unterliegen unserer administrativen Kontrolle.“

Der Streit über die kleinen felsigen Senkaku Inseln braute sich während des letzten Jahrzehnts zusammen, wobei es anfangs um die Ziehung der Seegrenzen zwischen China und Japan ging. Diese haben direkte Auswirkungen auf die Aufteilung der unterseeischen Öl- und Gasreserven, die im strategisch wichtigen Ostchinesischen Meer liegen.

Die Obama-Regierung ist entschlossen, die Angelegenheit im Rahmen ihrer „Schwerpunkt“-Strategie zu einem neuen Brennpunkt in Asien zu machen und diplomatisch und strategisch Druck auf China auszuüben. Die Sache eskalierte im Jahr 2010, als die japanische Küstenwache den Kapitän eines chinesischen Fischerboots gefangen nahm.

Das Weiße Haus hat wiederholt betont, dass es zwar wegen der endgültigen Souveränität über die Diaoyu/Senkaku Inseln nicht Partei ergreife, es sei aber verpflichtet, das amerikanisch-japanische Sicherheitsabkommen zu erfüllen und würde militärisch gegen China vorgehen, wenn ein Krieg über die drei Felseninseln ausbräche.

Die USA ermutigten Tokio im Jahr 2010, eine neue „Verteidigungs-Leitlinie“ aufzustellen, um seinen strategischen Fokus weg von Hokkaido im Norden hin zu den „südwestlichen Inselketten“ einschließlich der Diaoyu/Senkaku Inseln und Okinawas zu verlagern.

Mit dieser Unterstützung durch die USA im Rücken unternahm der japanische Premierminister Yoshihiko Noda von der Demokratischen Partei einen provokativen Schritt, indem er im letzten Jahr die Inseln ihrem privaten Eigentümer „abkaufte“ – eine Kampagne, die zunächst von ultra-nationalistischen Kräften unter der Leitung des ehemaligen Gouverneurs Shintaro Ishihara Tokio ausging.

China reagierte, indem es wiederholt Schiffe der Küstenpolizei und sogar Kampfflugzeuge entsandte, um die japanische Kontrolle über die Inseln in Frage zu stellen. Gleichzeitig wurden anti-japanische Proteste im Inland angeheizt.

In dem Moment, als Li seine Forderungen in Potsdam erhoben hatte, kam es zu einer physischen Auseinandersetzung bei den Diaoyu/Senkaku Inseln. Trotz der Warnung von japanischen Booten der Küstenwachen segelten drei chinesische Polizeiboote in die zwölf-Meilen Zone der Hoheitsgewässer von Senkaku, um eine Gruppe von rechtsextremen japanischen Aktivisten zu „vertreiben, die versucht hatte, auf den Inseln landen“. Tokio übergab der chinesischen Botschaft in Japan eine „scharfe Protestnote“.

Zu einer Pattsituation zwischen China und den Philippinen kam es vor kurzem an einer anderen Front an der Zweiten Thomas Untiefe bei den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. China blockierte dabei Manilas Versuch, zwölf dort stationierte, philippinische Marinesoldaten mit Lebensmitteln zu versorgen.

Die USA haben angeblich den nukleargetriebenen Flugzeugträger USS Nimitz zu einer „Riffverteidigungs“-Übung in die Region entsandt, um seine Unterstützung für die Philippinen zu demonstrieren. Als Reaktion hielt China eine außergewöhnliche gemeinsame Übung seiner drei Flotten, mit Schiffen über Wasser, U-Booten und Kampfflugzeugen ab. Es war die erste Übung seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 die USS George Washington im Gelben Meer stationiert haben.

Lis harte Haltung gegenüber Japan und den Philippinen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass alle Beteiligten an diesen territorialen Streitigkeiten diese benutzen, um Chauvinismus zu schüren und die Arbeiterklasse zu spalten.

In erster Linie kündigte das chinesische Regime anlässlich von Lis Europabesuch eine grundlegende Umstrukturierung des freien Marktes mit dem Ziel an, staatlich dominierte Sektoren der Wirtschaft für private Investoren zu öffnen. Li schürt den chinesischen Nationalismus, indem er Japan beschuldigt, die Nummer Eins unter den „ausländischen Aggressoren“ zu sein, um dadurch von den Auswirkungen des gesunkenen Lebensstandards und der Vernichtung von Arbeitsplätzen abzulenken.