US-Drohnenangriffe werden von Militärbasen in Deutschland gesteuert

Von Ulrich Rippert
1. Juni 2013

Die gezielte Tötung von Menschen in Afrika durch US-Kampfdrohnen wird von Standorten des US-Militärs in Deutschland massiv unterstützt. Nach Berichten des ARD-Magazins Panorama und der Süddeutschen Zeitung sind das in Stuttgart ansässige Oberkommando des US-Militärs für Afrika (Africom) und das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein in die Drohnenangriffe direkt eingebunden.

Den Medienberichten zufolge halten Kampfpiloten in den USA über eine Relaisstation auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein Kontakt zu den Kampfdrohnen, die in Afrika eingesetzt werden. Ohne diese Satelliten-Station „könnten die Drohnenangriffe in Afrika nicht durchgeführt werden“, zitieren Panorama und SZ aus einer internen Stellungnahme der US-Luftwaffe.

In der US-Flugleitzentrale in Ramstein überwachen bis zu 650 Mitarbeiter an 1.500 Computern den europäischen und afrikanischen Luftraum. Sie werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen neue Einsätze.

Im Fokus der US-Luftwaffe befinden sich Länder wie Jemen, Irak, Afghanistan und Pakistan sowie gegenwärtig auch vor allem Somalia. Mindestens zehn tödliche Drohnenangriffe sollen in diesem ostafrikanischen Land von US-Militärs durchgeführt worden sein, bei denen bis zu 29 Menschen starben. Die meisten von ihnen sollen Mitglieder der somalischen Shabaab-Milizen gewesen sein, die einen islamischen Staat am Horn von Afrika errichten wollen.

Unter der Überschrift „Hinrichtung per Funk“ beschreibt die Süddeutsche Zeitung den „Tod per Knopfdruck am Joystick“, der immer mehr um sich greife. „Egal, wo die US-Militärs oder auch die von der CIA gezielt auf dem Globus Menschen exekutieren, die Attacke wird von einem Drohnenpiloten ausgeführt, der zumeist in den USA sitzt.“ Die US-Luftwaffe habe ihre Fachleute in der Creech Air Force Base nahe Las Vegas stationiert, der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA operiere vom Keller der Zentrale in Langley oder vom Camp Chapman in Afghanistan aus.

„Der Pilot bedient einen Joystick, er steuert die Drohne und zündet, wenn geschossen werden soll, die Raketen.“ Bei dieser Menschenjagd handelt sich um Hinrichtungen ohne Festnahme, ohne Prozess, ohne Verhandlung und ohne Urteil.

In der Panorama-Sendung sagte der Völkerrechtler Professor Thilo Marauhn, das Töten eines Terrorverdächtigen sei „im Zweifel Totschlag oder Mord“. Man müsse überlegen, „ob da nicht strafrechtliche Mittel ergriffen werden müssten“.

Auf Anfrage des Senders ließ die Bundesregierung mitteilen, von deutschem Staatsgebiet aus dürften „keine völkerrechtswidrigen militärischen Angriffe ausgehen“. Das sei die Rechtslage. Auf Nachfrage fügte sie hinzu, für solche Angriffe habe „die Bundesregierung auch keine Anhaltspunkte“.

Die Behauptung, die Bundesregierung sei über die Beteiligung der US-Militärbasen in Deutschland an gezielten Tötungen nicht informiert, ist völlig unglaubwürdig.

Die Basis der Air Force in Ramstein wird seit mehr als sechs Jahrzehnten ausgebaut und ist heute die größte außerhalb der USA. Mehr als 50.000 Amerikaner arbeiten dort. Die meisten Truppen- und Frachttransporte der Amerikaner in Europa starten und landen in Ramstein. Nirgends außerhalb der Vereinigten Staaten hat die Air Force einen größeren Flughafen. Und nirgends außerhalb der USA gibt es ein größeres Lazarett als das benachbarte „Landstuhl Regional Medical Center“. Verwundete US-Soldaten von überall her werden in die Pfalz geschafft, berichtet die Süddeutsche.

Als vor fünf Jahren in Stuttgart das Africom-Kommando stationiert wurde, empfahl das Auswärtige Amt der US-Regierung, Deutschland als Standort nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen“ und „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Das verlogene Doppelspiel der Bundesregierung hat Tradition. Schon früher waren Kanzleramt und Verteidigungsministerium über die amerikanische Kriegsführung von deutschem Boden aus informiert, hielten die Fakten aber geheim und stellten sich bei Anfragen ahnungslos. 2003 sprach sich die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer gegen den Irakkrieg aus, sicherten aber gleichzeitig der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung der US-Basen in Deutschland zu, was für die US-Kriegsführung von größter Bedeutung war.

Die jüngsten Berichte machen deutlich, wie stark die Bundesregierung in die kriminellen Kriegshandlungen der US-Regierung involviert ist. Sie setzt sich über die weit verbreitete Antikriegshaltung in der Bevölkerung ebenso hinweg, wie über geltendes Recht. Mit dem Grundgesetz wurde 1949 die Todesstrafe abgeschafft und die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt.

In Wahrheit nutzt die Bundesregierung das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA, um zu denselben Methoden zu greifen. Einen Tag vor der Report-Sendung veröffentlichte der Politikwissenschaftler Peter Strutynski auf der Website „AG-Friedensforschung“ einen Artikel unter der Überschrift „Bundesregierung beschließt Beschaffung von 16 Kampfdrohnen – und tut so als wäre noch nichts entschieden“. Auf einer Pressekonferenz hatte ein Sprecher der Bundesregierung erst nach mehrmaligem Nachfragen eingestanden, dass der Erwerb von Kampfdrohnen Thema der Kabinettssitzung gewesen war.