Ein Bericht der Vereinten Nationen, der am Dienstag von der Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien in Genf vorgelegt wurde, wirft Licht auf die zunehmende Brutalität des Syrienkriegs und auf sein Potential, eine große internationale Krise auszulösen.
Der Inhalt des Berichts stellt eine vernichtende Anklage gegen die imperialistischen Mächte in den Vereinigten Staaten und Europa und ihre regionalen Verbündeten dar. Sie heizen seit mehr als zwei Jahren den religiös motivierten Bürgerkrieg in Syrien an, mit dem sie das Ziel verfolgen, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.
Dem Bericht zufolge sitzen 6,8 Millionen Menschen in vom Konflikt betroffenen und von der Opposition gehaltenen Gebieten in der Falle. Die Zahl der innerhalb von Syrien vertriebenen Personen hat 4,35 Millionen erreicht und 1,6 Millionen Syrer mussten aus dem Land fliehen. Am 15. Mai schätzten die Vereinten Nationen, dass schon 80.000 Menschen in dem Konflikt gestorben sind.
“Syrien befindet sich im freien Fall”, erklärte Paulo Pinheiro, der Vorsitzende einer Untersuchungskommission zu den Feindseligkeiten in Syrien, auf einer Pressekonferenz in Genf. Er fügte hinzu: „Verbrechen, die das Gewissen aufwühlen, sind zu täglichen Vorkommnissen geworden. Die Humanität ist diesem Krieg zum Opfer gefallen.“
Der Bericht erwähnt die internationalen Dimensionen des Konflikts. Er erklärt: „Die gegenwärtige Sackgasse und die militärische Eskalation sind Folge der regionalen und internationalen Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierung und ihren Gegnern. Beide Seiten erhalten militärische und politische Unterstützung von ihren jeweiligen Verbündeten.
Der Bericht erwähnt die “Entscheidung der Europäischen Union, das Verbot von Waffenlieferungen an die syrische Opposition am 1. Juni auslaufen zu lassen, und die russische Lieferung von S-300 Raketenabwehrsystemen an die Regierung. Er weist auch auf den zunehmend religiös geprägten Charakter des Konflikts hin und warnt davor, dass er „noch komplexer wird, insoweit die Gewalt in die Nachbarstaaten überschwappt und Frieden und Stabilität in der Region bedroht.“
Seit kurzem heißt es in dem Bericht weiter, „unterstützen Hisbollah-Kämpfer das syrische Militär offen“ bei Kämpfen nahe der strategisch wichtig gelegenen Stadt al-Kusair in der Nähe der libanesischen Grenze. Das Gleiche taten Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando im Lager Yarmouk in Damaskus.“
Der Bericht schildert “ein neues Ausmaß an Grausamkeit und Brutalität” und gibt zu, dass die Opposition in Syrien von gewalttätigen islamistischen Elementen dominiert ist, die für schreckliche Verbrechen an der syrischen Bevölkerung verantwortlich sind.
“Die andauernde Gewalt hat die Radikalisierung bei den regierungsfeindlichen Kämpfern beschleunigt, Das ermöglicht es radikalen Gruppen wie der Jabhat al-Nusra an Einfluss zu gewinnen.“ Der Bericht bezeichnet al-Nusra als das militärische Rückgrat der Opposition gegen Assad. Sie erhalte „zunehmende Unterstützung an Personal und Nachschub aus dem Ausland. Oftmals sickerten dschihadistische auländische Kämpfer aus Nachbarländern ein.“
In dem Bericht wird zwar behauptet, die Verbrechen der Opposition erreichten nicht die Intensität und das Ausmaß der Taten des Assad-Regimes, aber die angeführten Fakten lassen auf das Gegenteil schließen. Der Bericht schildert die Herrschaft der Rebellen in den von ihnen beherrschten Gebieten als geprägt von Mord und despotischem Terror.
“Bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen haben Kriegsverbrechen begangen, morden, verurteilen und richten hin ohne ordentlichen Prozess, foltern, nehmen Geiseln und plündern. Sie setzen die Bevölkerung Gefahren aus, indem sie militärische Einrichtungen in zivile Gebiete verlegen“, heißt es in dem Bericht. Er schildert, wie „Zivilisten und entwaffnete Regierungssoldaten in den Gouvernements Aleppo, Damaskus, Dara’a, Idlib, Dayr al-Sawr und al Raqqah ohne Prozess verurteilt und hingerichtet wurden“.
Der Bericht bezieht sich auf einige der zahllosen Massaker und Exekutionen der Rebellen, die in drastischen Videos auf YouTube zu sehen sind. In Dayr al-Sawr exekutierte der berüchtigte Jabhat al-Nusra Führer Kassura al-Dschasrawi mindestens elf Männer, „die mit gefesselten Händen und verbundenen Augen vor ihm knieten“. Ein anderes Video „zeigt, wie ein Kind an der Enthauptung von zwei entführten Männern beteiligt ist.“ Die Autoren des Berichts kamen nach Nachforschungen zu der Auffassung, dass das Video echt ist.“
Die genannten Verbrechen sind zweifellos nu rein kleiner Teil der Gräueltaten, die die syrische Opposition begangen hat. Aber sie reichen aus, um die Lüge der Vereinigten Staaten und der europäischen Mächte zu zerstören, sie kämpften für eine demokratische Regierung in Syrien. In Wirklichkeit unterstützen die imperialistischen Mächte reaktionäre islamistische Kräfte, um Assad zu stürzen und in Syrien ein pro-westliches Regime zu installieren.
In den vergangenen Wochen ist es der syrischen Regierung gelungen, die Rebellen mit Hilfe der libanesischen Hisbollah an vielen Fronten zurückzuschlagen.
Am Dienstag gestand der von den Saudis kontrollierte oppositionsfreundliche Nachrichtenkanal Al-Arabiya ein, dass die syrischen Truppen auf das Zentrum der strategischen Stadt Kusair nahe der Grenze zum Libanon vorrückten und die Rebellen aus einem anderen wichtigen Distrikt am Stadtrand von Damaskus vertrieben.“ Ein Regierungssprecher in der Provinz Homs erklärte, dass die syrische Armee in Kusair „vor dem Sieg stehe“. Assad erklärte letzte Woche in einem Interview, dass „sich das Kräftegleichgewicht zugunsten der syrischen Armee verschoben hat“.
Weil die vom Westen unterstützten Rebellen, die in der syrischen Bevölkerung nur geringe Unterstützung genießen, vor einer entscheidenden Niederlage stehen, nutzen die imperialistischen Mächte den UN-Bericht, um für eine militärische Intervention zu argumentieren. Sie verbreiten dabei Lügen und setzen unbewiesene Behauptungen über Massenvernichtungswaffen (WMD) in die Welt. Zehn Jahre nach den erfundenen Geschichten über angebliche WMDs im Irak, die als Vorwand für den kriminellen amerikanischen Angriff der USA benutzt wurden, wird jetzt in ähnlicher Weise mit der Technik der „großen Lüge“ für einen Krieg gegen Syrien mobilisiert.
In dem Bericht wird behauptet, dass “es Grund zu der Annahme gibt, dass Chemiewaffen eingesetzt worden sind”. Allerdings wird hinzugefügt, dass die genauen Chemikalien, die Waffensysteme oder Anwender nicht identifiziert werden konnten.“ Auf der Pressekonferenz in Genf forderte die ICIS von der syrischen Regierung, der Untersuchungskommission „vollen Zugang zu Syrien zu gewährleisten“, um Proben direkt von den Opfern und den angeblichen Einsatzorten nehmen zu können.
Die Einschätzung des Berichts widerspricht unübersehbar früheren Äußerungen eines gut informierten Mitglieds der ICIS. Im vergangenen Monat hatte Carla del Ponte erklärt, dass in Syrien verwendetes Sarin Gas von der Opposition eingesetzt worden sei und nicht vom Assad-Regime.
Nach der Vorstellung des Berichts in Genf intensivierten die imperialistischen Mächte mit Frankreich, an der Spitze, sofort ihre Propaganda. Der französische Außenminister Laurent Fabius behauptete im französischen Fernsehen, die Untersuchung von Proben in Paris habe gezeigt, dass „ohne Zweifel das Regime und seine Komplizen“ verantwortlich seien.
Fabius erklärte, dass die Testergebnisse den UN übergeben worden seien und „alle Optionen auf dem Tisch liegen“. Das „bedeutet entweder, wir entscheiden, nicht zu reagieren, oder wir beschließen zu reagieren, inklusive bewaffneter Aktionen gegen die Lagerstätte des Gases.“
Washington schließt sich seinem französischen Verbündeten an. Nach Fabius’ Erklärung gefragt, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki, sie kenne die Berichte. Sie fügte hinzu, die USA „bemühten sich um weitere Informationen“. „Momentan möchte ich sie gänzlich an die französische Regierung verweisen“, sagte sie.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jay Carney betonte die Notwendigkeit, “Informationen zu sammeln, die vorweisbar und überprüfbar sind, und auf die politische Entscheidungen gestützt werden können.“
Er betonte: “Ich kann Ihnen versichern, dass wir in dieser Frage als Regierung intensiv mit unseren Verbündeten und der syrischen Opposition zusammenarbeiten.“
Im vergangenen Sommer hatte Präsident Barack Obama erklärt, der Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung stelle eine „rote Linie“ dar, deren Überschreitung einen amerikanischen Angriff zur Folge haben werde.