Türkei am Scheideweg

7. Juni 2013

Am 4. Juni, eine Woche nachdem sich tausende von Menschen auf dem Istanbuler Taksim-Platz versammelt hatten und es in Ankara, Izmir und etwa 65 weiteren Städten im ganzen Land ebenfalls zu Demonstrationen kam, versicherte der türkische Präsident Abdullah Gül nervösen Geschäftsleuten, dass diese Ereignisse nicht mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten im Jahr 2011 vergleichbar seien.

Gül sprach auf einem Treffen der türkischen International Investors Association, nur einen Tag nachdem der Aktienindex an der Istanbuler Börse als Reaktion auf die Unruhen um 10,5 Prozent abgestürzt war.

Gül sagte: „Vor zwei Jahren wurden in London aus ähnlichen Gründen Autos angezündet und Geschäfte geplündert... Bei den Revolten in Spanien wegen der Wirtschaftskrise strömten die Menschen auf die Plätze. Die Occupy-Bewegung in den USA dauerte Monate. Was in der Türkei passiert, ist etwas Ähnliches wie in diesen Ländern.“

Diese Versicherungen waren vermutlich ein schwacher Trost für die Geschäftsleute, die fürchteten, dass weitere soziale Proteste ihre Investitionen gefährden könnten.

Die Türkei an der Nahtstelle zwischen dem Osten und dem Westen hat die gefährlichen Widersprüche beider Seiten in sich aufgenommen. Sie strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, die den Massen eine harte Sparpolitik aufzwingt und beteiligt sich gleichzeitig stark an dem sektiererischen Krieg in Syrien, den die USA unterstützen, um einen Regimewechsel zu erzwingen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der als Washingtons Vorreiter dient, fordert den Rücktritt von Assad, weil er bewaffnete Oppositionelle unterdrückt. „Ein Staatsoberhaupt, das sein eigenes Volk ermorden lässt, hat seine Legitimität verloren,“ erklärte er. Bisher haben Erdogans Repressionen zum Tod von drei friedlichen Demonstranten geführt, 3.200 wurden verletzt und über 3300 festgenommen.

Wie auch die beiden Revolutionen im Jahr 2011 und die Ereignisse im Westen, von denen Präsident Gül sprach, haben die Unruhen in der Türkei ihren Ursprung in der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer internationalen Krise. Diese Krise drückte sich vor allem im beispiellosen Wachstum der sozialen Ungleichheit während der mehr als zehnjährigen Regierungszeit von Premierminister Erdogan und seiner islamistischen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung).

Anders lässt sich nicht erklären, wie die Unterdrückung einer Handvoll von Demonstranten, die die Zerstörung des Istanbuler Gezi-Parks zugunsten eines Einkaufszentrums verhindern wollten, eine so mächtige, landesweite Protestbewegung mit hunderttausenden von Teilnehmern hervorbringen kann, die bereit ist, sich der brutalen türkischen Bereitschaftspolizei in den Weg zu stellen.

Das Park-Projekt war selbst beispielhaft für die aggressive und reaktionäre Marktpolitik der Erdogan-Regierung, öffentlichen Raum zu privatisieren, um eine Handvoll reicher kapitalistischer Kumpane zu bedienen, die die politische Basis der AKP darstellen, während Istanbul durch die Vertreibung der Arbeiterklasse in einen Zufluchtsort der Reichen und Privilegierten verwandelt wird. Im Rahmen dieses Projektes hat Erdogan islamistische Reaktion propagiert und gedroht, eine Moschee auf den Taksim-Platz zu bauen, der traditionell ein Sammelpunkt der türkischen Arbeiterbewegung war, und eine Brücke nach einem osmanischen Sultan aus dem 16. Jahrhundert zu benennen, der für seine Massaker an der alevitischen Minderheit berüchtigt ist.

Die türkischen Arbeiter waren die Hauptleidtragenden der Angriffe der AKP-Regierung. Wie überall haben auch die türkischen Kapitalisten die internationale Finanzkrise von 2008 als Gelegenheit genutzt, Löhne und Arbeitskosten zu senken. Anfang 2009 lag die Arbeitslosenquote bei sechzehn Prozent. Seither hat das Wirtschaftswachstum kaum neue Stellen geschaffen. Stattdessen wurde die Androhung von Entlassungen benutzt, um die noch beschäftigten zu zwingen, mehr für weniger Geld zu arbeiten und teilweise die Auslagerung von Arbeit und prekäre Arbeitsplätze zu akzeptieren.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2011 hatte die Türkei die zweithöchste Einkommensungleichheit aller 34 OECD-Staaten, ihre Zahlen sind nur geringfügig besser als die von Mexiko und etwas schlechter als die im dritt-ungleichsten Land, den USA.

Wie in Griechenland und dem Rest Europas, stehen auch in der Türkei die Arbeiter vor einer brutalen Offensive der internationalen Banken und Konzerne, die das Land als Billiglohnplattform und Quelle für hohe Profite sehen.

Obwohl hunderttausende von Arbeitern am 5. Juni an gewerkschaftlich geführten Streiks und Demonstrationen teilnahmen, muss die Arbeiterklasse als Ganzes noch entschlossen den Kampf aufnehmen. Die türkischen Gewerkschaften haben bisher noch nichts unternommen, um gegen die Erdogan-Regierung zu kämpfen – stattdessen unterstützten sie ihre pro-kapitalistischen Maßnahmen als Reaktion auf die Krise von 2008 und beteiligten sich an einer Kampagne mit dem Slogan „geht einkaufen.“

Die Gewerkschaften streben keine entscheidende Konfrontation mit dieser Regierung an. Sie sind bereits völlig in die Beratungsgremien der Europäischen Union integriert, die sie unterstützen und haben sich damit abgefunden, dass die EU im Nachbarland Griechenland und anderen Ländern Sparmaßnahmen durchsetzt.

Eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zum Sturz der Erdogan-Regierung kann nur unabhängig von den Gewerkschaften und in Rebellion gegen diese entstehen.

Die Ereignisse in der Türkei repräsentieren eine Verschärfung der Krise des US-Imperialismus und seiner militaristischen Kampagne zur Kontrolle der ölreichen Regionen des Persischen Golfs und Zentralasiens, in der die Türkei als Nato-Mitglied eine zentrale Rolle spielt.

Kaum zwei Wochen nach dem Ausbruch der aktuellen Bewegung stand Erdogan in Washington neben Obama, der ihn als „starken Verbündeten und Partner in der Region und der Welt“ lobte. Washington stellte Erdogans Regierung als Vorbild für den Nahen Osten dar, obwohl seine politischen Gegner, Journalisten und ethnische Minderheiten von der Polizei unterdrückt werden. Er bezeichnet sie als angeblich „gemäßigtes“ islamistisches Regime, wie es die USA gegen die revolutionären Massen in Ägypten und Tunesien propagierten. Jetzt weist die Masse der türkischen Bevölkerung dieses Modell zurück.

Washington hat die Türkei als Vorposten in seiner Destabilisierungskampagne gegen Syrien und den Iran genutzt und damit die Türkei selbst destabilisiert, deren Bevölkerung mehrheitlich den Einsatz von islamistischen Milizen, die mit Al Qaida verbündet sind, als Stellvertreterkräfte zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ablehnt und fürchtet, dass ähnliche Kräfte gegen sie selbst eingesetzt werden.

Die Türkei steht am Scheideweg. Die türkischen Arbeiter, die den Kampf aufnehmen, stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Werden sie immer direkter in blutige, sektiererische Kriege des Imperialismus zur Verfolgung seiner strategischen und Wirtschaftsinteressen gezogen. Das sind Kriege, die möglicherweise in internationale Konflikte zwischen dem Iran, den USA, Russland und China und anderen Mächten ausarten?

Oder wird die Arbeiterklasse ihre eigene sozialistische Lösung durch einen unabhängigen revolutionären Kampf erreichen, indem sie im Kampf gegen den Imperialismus und alle Teile der türkischen Bourgeoisie, der islamistischen wie der säkularen, die Massen der Armen und Unterdrückten vom Land hinter sich bringt?

Das unmittelbare Schicksal der Protestbewegung, die sich in Istanbul und der ganzen Türkei gebildet hat, ist noch nicht entschieden, aber die zukünftigen Kämpfe der türkischen Arbeiterklasse sind eine Frage von weltgeschichtlicher Bedeutung mit revolutionären Auswirkungen für den Nahen Osten, Europa und die Welt.

Bill Van Auken