Seit zwei Wochen prangt auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er dient dem Zweck, Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien zu mobilisieren, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
Der Artikel ist ein abstoßendes Beispiel für die reaktionäre Rolle pseudolinker Organisationen, die die imperialistische Vergewaltigung Syriens unter dem zynischen Deckmantel des Kampfs für Menschenrechte rechtfertigen. Marx 21 verbreitet gezielt Lügen über den Charakter des Kriegs in Syrien und über die Rolle des Imperialismus. Die Gruppe dient als Propagandainstrument für die Bemühungen der imperialistischen Mächte, den gesamten Nahen und Mittleren Osten zu rekolonialisieren.
Stefan Ziefle, Autor des Artikels und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linkspartei, vergießt zu Beginn des Artikels Krokodilstränen über das Leid der syrischen Bevölkerung, für das er allein den von Russland unterstützten Präsidenten Assad verantwortlich macht. Er stimmt damit in die Propagandakampagne der bürgerlichen Medien und Politik ein, die die öffentliche Meinung auf eine direkte Militärintervention in Syrien vorbereiten.
Ziefle schreibt: „Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat von Wladimir Putin gelernt. Im Kampf gegen die Sezessionsbewegung in Tschetschenien war der russische Präsident vor einigen Jahren bereit, das Land zu zerstören. Wir erinnern uns: Seine Armee hat die Provinzhauptstadt Grosny mit ihren 250.000 Einwohnern dem Erdboden gleichgemacht.“
Er fügt hinzu: „Wer jetzt durch syrische Städte fährt, aus denen sich die syrische Armee zurückziehen musste, wird sich an die Bilder von Grosny erinnert fühlen: Ganze Viertel ohne ein intaktes Haus, Straßenzüge vollständig zerstört. Und um gleich jedes Missverständnis auszuräumen: Das ist nicht das Werk von ‚aufständischen Terroristen’, wie das syrische Staatsfernsehen behauptet. Es ist unverkennbar das Werk einer massiven Bombardierung mit Waffen, über die nur Assads Armee verfügt.“
Ziefle bedient sich hier eines beliebten Tricks von Kriegspropagandisten. In Syrien tobt ein sektiererischer Bürgerkrieg, der von den imperialistischen Mächten seit mehr als zwei Jahren geschürt wird. Doch anstatt die sozialen und politischen Interessen zu analysieren, die hinter dem Krieg stehen, und dessen Geschichte zu untersuchen, beschränkt sich Ziefle auf die (falsche) Behauptung, die Gewalt gehe allein von einer Seite – nämlich dem Assad-Regime – aus.
Noch nahezu jedes imperialistische Kriegverbrechen ist auf diese Weise gerechtfertigt worden. Die Gewalt ging stets vom Gegner aus. Selbst als Hitler 1939 Polen überfiel, rechtfertigte er dies mit den Worten, polnische Soldaten hätten angegriffen und nun werde „zurückgeschossen“.
Tatsächlich ist Ziefles Behauptung, die Gewalt in Syrien gehe einseitig vom Assad-Regime aus, nachweislich falsch. Die von den imperialistischen Mächten und ihren regionalen Verbündeten hochgerüsteten islamistischen Milizen – darunter die mit al-Qaeda liierte Jabhat al-Nusra – begehen abscheuliche Verbrechen an der syrischen Bevölkerung.
Erst kürzlich gab ein UN-Bericht zu, dass „bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen Kriegsverbrechen begehen, morden, Hinrichtungen und Verurteilungen ohne ordentlichen Prozess durchführen, foltern, Geiseln nehmen und plündern“. Auf Youtube sind zahlreiche Massenexekutionen und Enthauptungen von politischen Gegnern und Andersgläubigen durch die pro-westlichen Rebellengruppen dokumentiert.
Marx 21 veröffentlicht den Artikel zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und ihre europäischen Verbündeten die Unterstützung für die sunnitisch-extremistischen Milizen ausweiten und eine direkte Militärintervention in Syrien vorbereiten. Ziel der imperialistischen Mächte ist es, in Syrien eine pro-westliche Marionettenregierung zu installieren, die schiitische Hisbollah im Libanon auszuschalten und sich auf eine militärische Konfrontation mit dem Iran und seinem engen Verbündeten Russland vorzubereiten.
Auf dem G-8 Gipfel Anfang dieser Woche erhöhten die USA und ihre europäischen Verbündeten den Druck auf Russland, Assad fallen zu lassen und einen Regimewechsel in Syrien zu akzeptieren. Vor dem Treffen verbreitete die US-Regierung Lügen über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch Assad und kündigte an, die mehrheitlich sunnitisch-islamistischen Rebellen in Syrien direkt zu bewaffnen.
Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung, einen Kommentar ihres außenpolitischen Ressortleiters Stefan Kornelius, der die wirklichen Ziele der imperialistischen Kriegsvorbereitungen offen benannte.
Kornelius wirft Russland vor, es spiele im Syrienkrieg wieder „Weltmacht“ und sei „im Nahen Osten noch nie so einflussreich“ gewesen. Dann erklärt er: „Die USA können dieser Verschieberei nicht tatenlos zusehen, wenn sie ihren Anspruch als Ordnungsmacht aufrecht erhalten wollen. Ihre Schwäche würde ausgenutzt. Diese Schwäche wird studiert vom iranischen Regime, das atomhungrig seinen Einfluss in der Region verteidigt und um seine eigene Existenz bangt. Fällt Damaskus, dann fällt als nächstes Teheran.“
Marx 21 übernimmt bei der Vorbereitung eines weiteren Blutbads im Nahen und Mittleren Osten die Rolle, desorientierte Mittelschichten für dessen Unterstützung zu mobilisieren und die öffentliche Meinung zu vergiften. Ziefle ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Christine Buchholz, die für die Linkspartei im deutschen Bundestag und seit 2007 in dessen Verteidigungsausschuss sitzt. In dieser Funktion ist sie über die militär-strategischen Pläne des deutschen Imperialismus nicht nur bestens informiert, sondern auch aktiv an ihrer Ausarbeitung beteiligt.
Um die imperialistischen Kriegspläne zu verschleiern, stellt Ziefle die Tatsachen auf den Kopf. So behauptet er, unter den westlichen Eliten sei „die Kritik an Assads leiser geworden“. Selbst dem letzten Geheimdienstchef sei „mittlerweile klar geworden, dass ein von den Rebellen ausgehender ‚Regime Change’ nicht zu einem pro-westlichen Marionettenregime führen würde. Zu stark sind die demokratischen Organe der Revolution, die lokalen Koordinierungskomitees. Zu stark ist die Abneigung gegen die westliche Politik in der Region, gegen die Unterstützung Israels, gegen die Invasion im Irak, gegen die Tradition, sich genehme Diktatoren zu halten. Jede demokratische Regierung in Syrien wird pro-palästinensisch und anti-imperialistisch sein.“
Die Behauptung, der sektiererische Krieg in Syrien sei eine Revolution, die sich gegen die Ziele des Westens richte, ist offensichtlich absurd.
Es ist schon peinlich, wenn man erklären muss, dass das brutale Gemetzel in Syrien nichts mit einer Revolution zu tun hat. Eine Revolution ist ein fortschrittlicher gesellschaftlicher Prozess, in dessen Verlauf breite Bevölkerungsschichten ins politische Geschehen eingreifen und Programme für die radikale Umwälzung der Eigentumsverhältnisse und eine demokratische Umgestaltung der Gesellschaft formulieren.
Dabei ist klar, dass der Kampf für eine demokratische und gleiche Gesellschaft in Syrien den Sturz des repressiven bürgerlichen Assad-Regimes erfordert. Ein elementarer Grundsatz sozialistischer Politik ist jedoch, dass nur eine unabhängige revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse den Kampf für Demokratie und Sozialismus aufnehmen kann und niemals die imperialistischen Mächte und deren Stellvertreter.
Aus gutem Grund geht Ziefle mit keinem Wort auf die politischen Programme und die sozialen Kräfte und Interessen ein, die hinter der angeblichen Revolution in Syrien stehen. Würde er das tun, wäre er gezwungen, die wundersame Verwandlung der reaktionärsten politischen Kräfte auf dem Planeten – des US-Imperialismus und der mit ihm verbündeten halb-feudalistischen Golfmonarchien – in Vorkämpfer der Demokratie zu erklären.
Tatsächlich unterstützen Washington, Riad und Doha gerade deshalb die syrische Opposition, weil sie ihren eigenen reaktionären politischen Zielen entspricht und nicht das Geringste mit progressiver Politik oder gar einer sozialistischen Revolution zu tun hat.
Nicht nur die al-Nusra-Front, sondern auch die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC), denen Ziefle huldigt, sind Teil einer schmutzigen imperialistischen Operation. Sie sind Mitglieder der von der islamistischen Muslimbruderschaft dominierten Nationalen Syrischen Koalition, die von den imperialistischen Mächten und ihren Verbündeten als „legitime Vertretung des syrischen Volks“ anerkannt wird.
Wie die gesamte syrische Opposition werden die LCCs direkt von der US-Regierung finanziert und fungieren politisch als deren Stellvertreter. Gelder und Training erhalten die LCCs unter anderem vom sogenannten Office for Syrian Revolution Support, das von den Außenministerien der USA und Großbritanniens in Istanbul eingerichtet wurde.
Rami Nakhle, einer der Vorsitzenden der LCCs, zählt seit langem zu den aggressivsten Befürwortern einer militärischen Intervention in Syrien. Bereits auf einem Treffen des Syrischen Konvents in Washington im April letzten Jahres richtete er einen direkt Appell an US-Präsident Barack Obama: „Sie haben die Verantwortung, unsere Bevölkerung zu schützen, und bislang haben Sie dabei versagt... Worauf warten Sie, bevor Sie intervenieren?“
Ziefle erklärt nicht, wie eine von Washington finanzierte Söldnergruppe verhindern soll, dass in Syrien ein „pro-westliches Marionettenregime“ an die Macht kommt. Tatsächlich haben die imperialistischen Mächte ihnen hörige Gruppen wie die LCCs aufgebaut und finanziert, um in Syrien ein Regime zu installieren, das ihre strategischen und ökonomischen Interessen vertritt. Die LCCs verfolgen nicht das Ziel, Assad durch eine revolutionäre Bewegung der syrischen Arbeiterklasse zu stürzen und durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen. Sie wollen durch eine imperialistische Intervention an die Macht gebombt werden und den Imperialisten die Reichtümer des Landes aushändigen.
Wegen ihrer Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten hat die syrische Opposition in der Bevölkerung kaum Unterstützung. Das autoritäre Assad-Regime ist unpopulär, aber die Lakaien des Westens in der syrischen Opposition sind weitaus verhasster. Dass Ziefle die LCCs trotzdem als Basisorgane einer angeblichen Revolution feiert, macht deutlich, welche Klasseninteressen Marx 21 und die Linkspartei vertreten.
Ziefles Verweis auf „die Abneigung gegen die westliche Politik in der Region“ zeigt, dass er sich der anti-imperialistischen Stimmungen in der syrischen Bevölkerung bewusst ist. Im Versuch, der Rekolonialisierung Syriens ein linkes Deckmäntelchen umzuhängen, entwickelt er die abstrusesten Verdrehungen.
So behauptet er, ein Sieg des Aufstandes in Syrien werde „allen Unzufriedenen in Katar, in Saudi-Arabien oder im Jemen Mut geben, es noch einmal selbst zu versuchen. Würde die Revolution jedoch gewaltsam erstickt, dann würde sich die Resignation wie ein bleierner Teppich über die ganze Region legen. Die Nachricht an alle anderen wäre: Wenn ihr es auch versucht, wird es euch nicht anders ergehen. Ihr werdet massakriert und eure Städte werden zerstört. Die Waffen dafür hat der Westen, allen voran die Bundesregierung, bereits an die entsprechenden Staaten geliefert.“
Auch hier rechnet Ziefle offensichtlich damit, dass seine Leser die schreienden Widersprüche seiner Argumentation nicht hinterfragen.
Es ist allgemein bekannt, dass die reaktionären Monarchien Saudi-Arabiens und Qatars die syrischen Opposition bewaffnen und islamistische Terroristen nach Syrien schleusen. Dieselben Regimes spielen eine führende Rolle bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse in der Region. So haben sie dem Emir von Bahrain geholfen, Massenproteste der schiitischen Mehrheit gewaltsam niederzuschlagen. In Ägypten und Tunesien finanzieren sie die Islamistische Muslimbruderschaft und salafistische Gruppen, um die revolutionären Massenkämpfe von Arbeitern und Jugendlichen zu stoppen. Sie würden die syrische Opposition nicht finanzieren, wenn deren Sieg eine fortschrittliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten auslösen würde.
Auch der Versuch von Marx 21, sich von der deutschen Regierung abzugrenzen, ist leere Demagogie. Der Bundesregierung arbeitet in Syrien mit den gleichen Kräften zusammen wie Marx 21. Vertreter der LCCs sind Teil des von Washington und Berlin initiierten The Day After Project, das Pläne für die marktwirtschaftliche Umgestaltung Syriens nach einem gewaltsamen Sturz Assads ausarbeitet.
Wie Marx 21 propagiert auch die Bundesregierung unter dem Deckmantel von Menschenrechten eine imperialistische Aggression gegen Syrien. Sie hat in der Türkei Patriot-Flugabwehrraketen an der syrischen Grenze stationiert und exportiert Panzer und anderes Kriegsgerät in die Golfmonarchien, um sie gegen den Iran zu stärken. Marx 21 und die Linkspartei fungieren in Syrien als verlängerter Arm des deutschen Außenministeriums und unterstützen die gleichen reaktionären Interessen wie die Bundesregierung.
Marx 21 ist Bestandteil einer ganzen Reihe ehemals radikaler kleinbürgerlicher Organisationen – wie der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), der britischen Socialist Workers Party (SWP) oder der amerikanischen International Socialist Organization (ISO) – die im Syrienkrieg scharf nach rechts geschwenkt und vollständig ins Lager des Imperialismus übergegangen sind.
Ziefle behauptet am Ende seines Artikels, Assad habe „dank der ausländischen Unterstützung seine militärische Stellung im Bürgerkrieg verbessern“ können. Deshalb hätten Verhandlungen „keinen Sinn“. Damit steht er selbst vom bürgerlichen Standpunkt auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums. Er und Marx 21 verherrlichen die islamistischen Todesschwadrone in Syrien als Revolutionäre und sprechen sich für eine Verschärfung des Kriegs und den gewaltsamen Sturz Assads aus.
Ihre heuchlerischen Verweise auf Demokratie und Menschenrechte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie für die schlimmsten Verbrechen an der syrischen Bevölkerung mitverantwortlich sind und sprichwörtlich Blut an ihren Händen haben.