Politische Krise in Australien

Von Patrick O’Connor
29. Juni 2013

Keine drei Monate vor der Australien-Wahl ist die Premierministerin Julia Gillard überraschend abgesetzt und Kevin Rudd auf den Premierposten zurückgeholt worden – ein beispielloser Vorgang. Rudd verdankt sein Comeback den gleichen Labor-Funktionären, die schon im Juni 2010 den innerparteilichen Putsch organisiert hatten, als sie Rudd von einem Moment auf den andern als Premierminister gestürzt und Gillard eingesetzt hatten.

Das beispiellose Chaos widerlegt die weltweite Legende vom australischen Kapitalismus als Bastion politischer und sozialer Stabilität, wie sie das politische Establishment und die Mainstream-Medien mit Vorliebe propagieren. Die Labor Party befindet sich in einer Existenz bedrohenden Krise. Mehr als ein Jahrhundert lang hat sie im Auftrag der australischen Bourgeoisie die Funktion eines parlamentarischen Dreh- und Angelpunkts erfüllt.

Der Putsch vor drei Jahren wurde hinter dem Rücken der australischen Bevölkerung organisiert, um umfassende Änderungen an der Innen- und Außenpolitik einzuläuten. Die Wirtschaftselite forderte ein Ende der Konjunktur fördernden Maßnahmen, die Rudds Regierung nach der Finanzkrise einführte, sowie die Umsetzung von Sparmaßnahmen, die auf die Zerschlagung des Lebensstandards der Arbeiterklasse abzielten.

Gleichzeitig war Washington entschlossen, Rudds diplomatische Initiativen zu beenden. Er hatte versucht, die USA dazu zu bringen, ihren strategischen Einfluss im asiatischen Pazifik zum Teil an China abzutreten. Mit Gillard fand die Obama-Regierung ein gefügiges Werkzeug, um Australien auf den Kurs ihrer neuen, aggressiven Asien-Politik („Pivot to Asia“) zu bringen, mit der sie einen Krieg gegen China vorbereitet.

Drei Jahre später haben sich die Konflikte und Krisen, die zu dem Putsch führten, weiter verschärft. Obamas Schwerpunktverlagerung nach Asien, die damals erst als Strategie entwickelt wurde, ist heute Realität und umfasst ein großes amerikanisches Militäraufgebot in der Region und ständige Provokationen gegen China, die in ganz Asien gefährliche Brandherde legen.

Auch die Weltwirtschaftskrise hat sich beschleunigt und findet jetzt viel direkteren Ausdruck in Australien. Der Exportboom von Bergbauprodukten nach China, der dem australischen Kapitalismus unmittelbar nach der internationalen Finanzkrise einen gewissen Puffer verschafft hatte, ist jetzt vorbei.

Gestern erschien ein Artikel auf Bloomberg, der die australische Wirtschaft mit einer besicherten Schuldverschreibung (CDO) verglich, einem der „giftigen“ Wertpapiere, die im Jahr 2008 den Finanzzusammenbruch verursacht hatten. „Australien ist eine fremdfinanzierte Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann“, erklärte Albert Edwards, ein Londoner Stratege der Société Générale SA. Das Land sei „ist nicht nur eine CDO, sondern eine vierfache CDO“. Er verglich Australien mit einer „Kreditblase, die auf einem Warenboom basiert, dessen Fortbestand von einer noch größeren Kreditblase in China abhängt“.

Mehrere australische Bundesstaaten befinden sich bereits in der Rezession. Überall kommt es zu Massenentlassungen. In den letzten zwölf Monaten wurden achtzehn Bergbau- und Energieprojekte im Gesamtwert von 150 Milliarden Dollar aufgegeben oder verschoben. Der Abschwung im Bergbau- und Baugewerbe droht, die Immobilien- und Börsenblasen zum Platzen zu bringen. Der wichtigste Aktienindex ist seit Mitte Mai um 9 Prozent oder 135 Milliarden Dollar gesunken. Der australische Dollar sinkt im Wert im Vergleich zu anderen Währungen, was die Kosten für Treibstoff und andere Importprodukte, von denen die arbeitende Bevölkerung abhängig ist, in die Höhe treibt.

Rudd wurde wieder ins Amt eingesetzt, da mit explosiven sozialen Unruhen und einer neuen Periode des Klassenkampfes zu rechnen ist.

Zunächst sollte seine Einsetzung den völligen Zusammenbruch der Labor Party verhindern. Unter Julia Gillards Führung drohte der Partei laut Umfragen eine beispiellose Wahlniederlage im September. Gillard wurde aufgrund ihrer Rolle bei Rudds undemokratischer Absetzung in der Bevölkerung immer stärker abgelehnt. Diese Reaktion hatten die Verschwörer absolut nicht vorhergesehen, aber sie war so akut und weitverbreitet, dass Labor immer mehr zu einer kleinen, tief zerstrittenen parlamentarischen Rumpfpartei verkam.

Die australische Wirtschaftselite befürchtet, dass sie mit dem Zusammenbruch der Labor Party den wichtigsten Mechanismus zur Eindämmung des Klassenkampfes verlieren könnte. Die Wut der Arbeiterklasse über die Sparorgie könnte gefährliche außerparlamentarische Formen annehmen. Gillard hatte mit dem Sparkurs begonnen und einen langfristig angelegten Haushaltsplan mit tiefen Ausgabenkürzungen durchgesetzt, die sich gegen Alleinerziehende, Arbeitslose und andere Leistungsempfänger richteten. Aber die herrschende Elite fordert eine soziale Konterrevolution wie in Europa, mit permanenten und umfassenden Ausgabenkürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, dem Sozialstaat, den Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur.

Rudd ist der einzige Labor-Politiker, der noch einen gewissen Rückhalt in der Öffentlichkeit genießt, aber nur weil er als Opfer des undemokratischen Putsches gilt. Deshalb sehen die Wirtschafts- und Finanzeliten in ihm den Retter, der in der Lage ist, die Karrieren von Dutzenden von Labor-Politikern zu retten, den Zusammenbruch der Labor Party aufzuhalten und ihre verschärfte Offensive gegen die soziale Stellung der Arbeiterklasse umzusetzen.

In der ersten Rede nach seiner Wiedereinsetzung betonte Rudd deutlich, dass Labor die Jugendlichen wieder für sich gewinnen müsse, die von dem ganzen parlamentarischen Apparat angewidert waren. Er ist sich bewusst, dass sich unter der Fassade der sozialen Stabilität in Australien Klassenspannungen entwickeln, die schnell den Punkt erreichen, an dem sie durchbrechen. Wie in Ägypten und Tunesien im Jahr 2011 und dieses Jahr in der Türkei und in Brasilien, brechen Massenunruhen plötzlich und in unerwarteter Form aus. Die Wiedereinsetzung Rudds ist ein verzweifelter Versuch, die bevorstehende soziale Explosion im Rahmen des Parlamentarismus zu halten.

Auch für Washington ist die Aufrechthaltung des Zweiparteiensystems in Australien von strategischer Bedeutung. Die USA haben in den letzten siebzig Jahren beträchtliche Ressourcen in die Labor Party investiert, seit Labor-Premierminister John Curtin im Jahr 1941 eine strategische Wende vom britischen Empire zu Washington eingeleitet hat. Das amerikanische Botschaftspersonal und mehrere CIA-Agenten haben in den letzten Jahrzehnten ein breites Netzwerk von Mitarbeitern in der Labor Party und der Gewerkschaftsbürokratie aufgebaut. Trotz der Probleme der Obama-Regierung mit Rudd weiß sie zweifellos, dass der Zusammenbruch der Labor Party das australisch-amerikanische Bündnis in Gefahr bringen könnte.

Tatsächlich waren einige der „beschützten Quellen“ innerhalb der Labor Party, die im Jahr 2010 den Putsch organisiert hatten, jetzt auch an Rudds Wiedereinsetzung beteiligt.

Dennoch bestehen weiterhin tiefe Spaltungen, sowohl innerhalb der Labor Party als auch innerhalb der oppositionellen liberal-nationalen Koalition. Rudd genießt nach wie vor die Unterstützung wichtiger Kreise des außenpolitischen Establishments in den USA, die Obamas Schwerpunktverlagerung ablehnen und zu einer versöhnlicheren Haltung gegenüber Peking drängen. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger ist ein prominenter Vertreter dieser Fraktion und hat in den letzten Jahren enge Beziehungen zu Rudd entwickelt. Die beiden sollten am Freitag in Peking auf einem staatlich finanzierten Außenpolitikforum sprechen. Rudd genießt außerdem das Vertrauen jener Schichten innerhalb der herrschenden Elite Australiens, die über Obamas fahrlässige und provokante Haltung gegenüber China besorgt sind, da sie fürchten, dies werde die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen des australischen Kapitalismus zu Peking schädigen.

Arbeiter und Jugendliche müssen ihre eigenen, unabhängigen Klasseninteressen verteidigen und den Kampf gegen Krieg und Militarismus, Austerität und den Angriff auf demokratische Rechte aufnehmen. Das erfordert den Aufbau einer revolutionären Partei, die in der Lage ist, die zurzeit schwelende Entfremdung und Abscheu gegenüber der Labor Party und dem ganzen parlamentarischen Apparat zu einer politisch bewussten Bewegung gegen das kapitalistische Profitsystem zu entwickeln.

Diese Partei ist die Socialist Equality Party, die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir rufen Arbeiter, Studenten und Jugendliche auf, sich mit der SEP in Verbindung zu setzen und sich aktiv an unserem Wahlkampf 2013 zu beteiligen.