Steinbrück greift Merkel von rechts an

Von Ulrich Rippert
29. Juni 2013

Auf der letzten Plenarversammlung des Deutschen Bundestages vor der Sommerpause attackierte am Donnerstag SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er warf ihr vor, den wirtschaftspolitischen Bonus, den sie von der SPD-geführten Vorgängerregierung übernommen habe, zu verspielen. Sie trage die Verantwortung für eine tiefe und wachsende Vertrauenskrise in die Europäische Union.

Nicht nur SPD-nahe Medien reagierten begeistert. „Gut gebrüllt Löwe“, titelte der Berliner Tagesspiegel und bezeichnete die Rede des Kanzlerkandidaten als „überraschend kämpferisch“. Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, sieht die SPD bereits an der Regierung. Unter der Überschrift „Kanzler Steinbrück“ kommentierte er, der SPD-Kandidat sei „ein so glänzender Angreifer“, dass er die Verzagtheit und den Kleinmut der vergangenen Tage vergessen mache.

Die Kanzlerin hatte zu Beginn der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abgegeben und die schwarz-gelbe Regierung als außerordentlich erfolgreich bezeichnet. Die Europapolitik sei keineswegs einseitig auf Sparen ausgerichtet, sondern beinhalte schon jetzt viele Wachstumselemente, deren Stärkung bereits beschlossen sei, erklärte sie.

Im Übrigen müsse die Richtigkeit einer Politik immer im eigenen Land überprüft werden, und hier zeige sie eindeutig Stärke. Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, und die Löhne stiegen seit langer Zeit erstmals wieder. Obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Einbruch in der Geschichte der BRD erlebt habe, sei Deutschland „wieder auf Vorkrisenniveau“. Merkels Bilanz: „Dies ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“

Steinbrück warf Merkel vor, der „dramatische Anstieg“ der Arbeitslosigkeit speziell unter europäischen Jugendlichen sei das Ergebnis ihrer „einseitigen Sparpolitik ohne Wachstumsimpulse“. Er warf der Kanzlerin vor, sie lasse sich von den Ereignissen treiben und übernehme nicht die notwendige Führung. Eine genaue Betrachtung seiner Rede macht deutlich, dass hinter dieser Kritik ein Angriff von rechts steht.

Deutlich wurde das vor allem, als Steinbrück das Wahlprogramm der CDU attackierte und der Kanzlerin vorwarf, sie ziehe zuhause die „Spendierhosen“ an, während sie überall sonst in Europa mit erhobenem Zeigefinger herumlaufe, „Maßhalteappelle“ verbreite und einigen Ländern eine wirtschafts- und sozialpolitische „Zwangsjacke“ verpasse.

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm finanzielle Verbesserung für Familien und Mütter, einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und auch eine Mietpreisbremse versprochen – was alles zusammen knapp 30 Milliarden Euro kostet. Obwohl es sich dabei nur um die üblichen Wahlkampfversprechen handelt, jede einzelne Maßnahme ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt steht und folglich niemals verwirklicht wird, wetterte Steinbrück gegen die „Verbreitung sozialer Wohltaten“.

„Welches Bild geben wir denn da in Europa ab?“, rief der sozialdemokratische Kanzlerkandidat. Es sei unsolidarisch von Griechen, Spaniern, Italienern oder Portugiesen harte Sparmaßnahmen zu fordern und gegenüber der eigenen Bevölkerung Wahlgeschenke zu verteilen.

Für Steinbrück besteht Solidarität nicht im gemeinsamen Kampf gegen die unsozialen Sparmaßnahmen aus Brüssel und Berlin, sondern in der Ausweitung der Sparprogramme auf alle Länder. Nicht „Arbeit für alle!“, sondern „Sparmaßnahmen für alle!“ heißt das sozialdemokratische Credo in diesem Wahlkampf.

Steinbrücks Solidarität gilt der superreichen Oberschicht, zu der er gehört und für die er spricht. Seine Kritik an Merkels sozialen Wahlkampfphrasen unterscheidet sich nicht von der Kritik der Wirtschaftsverbände und der CDU-Mittelstandsvereinigung, die bereits vor ihm Widerstand gegen ein „Programm der sozialen Versprechungen und Wohltaten“ angekündigt hatten.

Darüber hinaus zielt seine rechte Attacke auf Merkel in Richtung FDP, die ihrerseits die Wahlversprechen der Kanzlerin kritisiert. Nachdem die SPD in den Wählerumfragen immer weiter absinkt und ein rot-grünes Bündnis gegenwärtig keine ausreichende Regierungsmehrheit hätte, versuchen Steinbrück und seine Wahlstrategen im Willy-Brandt-Haus die Wirtschaftsliberalen der FDP für die Bildung einer so genannten Ampelkoalition (Rot-Gelb-Grün) zu begeistern.

Noch an anderer Stelle wurde der rechte und reaktionäre Standpunkt sichtbar, der sich hinter Steinbrücks schnoddriger Arroganz verbirgt. Er warf Merkel Führungsschwäche vor und kritisierte ihr „Zögern und Zaudern“ anhand eines historischen Vergleichs.

1951, „nur sieben Jahre nach Ende der deutschen Besatzung“, sei die Montanunion gegründet worden. Die französische Politik habe damals erhebliche nationale Souveränitätsrechte an Deutschland abgegeben, „und zwar trotz und gegen die Stimmung im französischen Volk“.

„Das war Führung, Frau Bundeskanzlerin“, rief Steinbrück und fügte hinzu: „Sie haben keine Strategie, sondern Sie wurschteln sich von einem Europäischen Rat zum andern durch.“

Für Steinbrück und die SPD bedeutet „Führung“ vor allem eines: sich der Stimmung und Meinung der Bevölkerung zu widersetzen. So setzten sie die Agenda 2010 mit Brachialgewalt durch, als die Demonstrationen dagegen immer stärker wurden.

Ein Teil der herrschenden Klasse strebt einen Regierungswechsel in Richtung SPD an, weil er hofft, eine Neuauflage von Rot-Grün – möglicherweise im Bündnis mit der FDP – wäre besser in der Lage, die bereits vorbereiteten sozialen Angriffe durchzusetzen und in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.

Während Steinbrück den reaktionären Klassencharakter der SPD als Wirtschaftspartei sehr deutlich zum Ausdruck bringt, versucht die Linkspartei krampfhaft, der SPD ein linkes Deckmäntelchen umzuhängen.

Am Donnerstag erklärte Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag, er stimme ja mit vielem überein, was Steinbrück gegen die Kanzlerin und ihre Regierungspolitik gesagt habe. Aber er verstehe nicht, warum dann die SPD alle Bankenrettungsprogramme und alle Sparprogramme der Regierung unterstützt habe.

Gysi weiß sehr wohl, dass alle Sparprogramme in enger Zusammenarbeit mit der SPD ausgearbeitet wurden und die Schuldenbremse während seiner Zeit als Merkels Finanzminister in der Großen Koalition von Steinbrück selbst beschlossen wurde.

Die rapide Rechtsentwicklung der SPD entlarvt auch die Linkspartei als das, was sie ist: eine bürgerliche, pro-kapitalistische Partei, die den linken Flankenschutz der sozialen Konterrevolution übernommen hat.