Obama in Afrika:

Für strategische und Profitinteressen der USA

Von Bill Van Auken
2. Juli 2013

Vergangenen Donnerstag traf sich US-Präsident Barack Obama zu Beginn einer einwöchigen Reise durch drei afrikanische Staaten mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, sowie Richtern und Anwälten des obersten Gerichtshofes des Senegal. Die Reise zielt darauf ab, die strategischen- und Profitinteressen der USA auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Ein wichtiges Ziel ist es, in einem neuen Wettlauf um Märkte und wichtige Energie-, Mineral- und sonstige Vorkommen dieses Kontinents mit China zu konkurrieren.

Auf dieser Reise setzt Obama zum ersten Mal seit vier Jahren einen Fuß auf den afrikanischen Kontinent. 2009 hatte er auf dem Rückweg von einem Gipfeltreffen in Europa einen zwanzigstündigen Zwischenstopp in Ghana eingelegt. Damals erklärte der frischgebackene Präsident: „Ich habe das Blut Afrikas in mir.“

In dieser rhetorischen Stilblüte wurde die zentrale Bedeutung von Obamas Präsidentschaft für den US-Imperialismus auf den Punkt gebracht: Er sollte der Welt ein neues Gesicht präsentieren, während er die gleiche räuberische und kriminelle Politik fortsetzte, die unter seinem Vorgänger George W. Bush in der ganzen Welt Wut und Hass auf die USA hervorgerufen hatte.

Vier Jahre später hat sich der Reiz des Neuen des ersten afroamerikanischen US-Präsidenten längst verflüchtigt, und laut Medienberichten aus Afrika rufen Obamas Versuche, die Geschichte seiner Familie zu nutzen, um eine besondere Beziehung zu dem Kontinent herzustellen, bloß noch zynische Reaktionen hervor. Tatsächlich haben die USA unter Obama deutlich weniger Hilfsgelder nach Afrika geschickt: Im letzten Jahr der Bush-Regierung waren es 8,24 Milliarden Dollar, heute sind es noch sieben Milliarden.

Als Präsident ist Obama noch tiefer in internationale Kriminalität verstrickt als Bush. Dies zeigen sowohl die Drohnenmorde, als auch das massive Überwachungsprogramm der NSA über die USA und die Welt und die Hetzkampagne gegen Edward Snowden, den Mann, der dieses Verbrechen enthüllte. Diese Probleme verfolgen Obama bis nach Afrika und zeigen, dass ein angeblich wichtiger Punkt seiner Reise – die Förderung von „Demokratie“ – absurd und heuchlerisch ist.

Im Pressematerial über Obamas Afrikareise heißt es: „Der Präsident wird bekräftigen, dass den USA sehr viel an engen und wachsenden Beziehungen mit dem subsaharischen Afrika gelegen ist, unter anderem durch zunehmendes Wirtschaftswachstum, Investitionen und Handel, die Stärkung demokratischer Institutionen und Investitionen in die nächste Generation afrikanischer Staatsoberhäupter.“

Der amerikanische Handelsvertreter Michael Froman, der Obama begleitet, erklärte vor Beginn der Reise: „Afrika will Investoren, vor allem amerikanische Investoren.“ Er und andere Vertreter der USA betonten, bei der Reise gehe es nicht um Hilfsgelder, die Washington traditionell eingesetzt hat, um ehemalige Kolonialländer seinen Interessen unterzuordnen, sondern um Geschäfte für amerikanische Konzerne. Obwohl Obama von mehreren Vorstandschefs begleitet wird, war es keineswegs klar, was genau die USA anzubieten hatten.

Drei Monate vor Obamas Reise hatte bereits der neue chinesische Präsident Xi Jinping die beiden Länder besucht, in die Obama nach seinem Besuch im Senegal reisen wird – Südafrika und Tansania. Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als neuer chinesischer Präsident hatte Xi auch die Republik Kongo besucht.

Während dieser Reise bot Xi den afrikanischen Staaten Kredite in Gesamthöhe von zwanzig Milliarden an und unterzeichnete wichtige Geschäftsabkommen, darunter ein Hafenbauprojekt in Bagamoyo, Tansania, für zehn Milliarden Dollar.

China investiert mittlerweile mehr in Afrika und treibt mehr Handel mit dem Kontinent als die USA. Es ist der größte Handelspartner Afrikas. Das Handelsvolumen hat sich in den letzten fünf Jahren auf fast 200 Milliarden Dollar verdoppelt, das ist das Doppelte des Handelsvolumens mit den USA.

Die meisten Investitionen aus China werden im Bergbau und in der Infrastruktur getätigt, um den Abbau von Rohstoffen und ihre Verschiffung nach China zu finanzieren.

Die Obama-Regierung, die gebetsmühlenartig von „Demokratie“ spricht, will die afrikanischen Staatsoberhäupter dazu bringen, Marktreformen wie zum Beispiel Privatisierungen durchzuführen und Subventionen und Importbeschränkungen abzuschaffen, wie es das internationale Kapital fordert. Außerdem will sie den Einfluss Chinas eindämmen, indem sie behauptet, Peking würde sich, im Gegensatz zu Washington, nicht für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ interessieren.

Solche ideologischen Behauptungen scheinen in Afrika auf taube Ohren zu stoßen. Kurz vor Obamas Besuch fragte das amerikanische Journal Foreign Affairs, das eng mit dem außenpolitischen Establishment verbunden ist, den senegalesischen Präsidenten Macky Sall, ob weitere chinesische Investitionen „schlecht für die Aussichten auf Demokratie in Afrika“ seien.

Sall antwortete: „Nun, ich verstehe nicht, wie die Entwicklung chinesischer Investitionen eine Gefahr für die Demokratie sein sollte. Die Zusammenarbeit mit China ist viel direkter und schneller als die Zusammenarbeit mit westlichen Ländern – den USA, den europäischen Ländern und anderen bilateralen Spendern. Da gibt es viele Kriterien, welche die Regierung und alles Mögliche betreffen, viele Verfahrensfragen (...). Ich sage nicht, China mache es besser, aber zumindest schneller.“

Was Washingtons „Demokratie“-Programm angeht, so ist schon Obamas Reiseroute entlarvend für den Anspruch seiner Regierung. Auffälligerweise verzichtet der US-Präsident darauf, Washingtons engste Verbündete in Afrika, Äthiopien, Nigeria, Uganda und Kenia, zu besuchen.

Das erste Land (Äthiopien), das sein Militär als Stellvertretertruppen für eine amerikanische Intervention in Somalia eingesetzt hat, ist für sein repressives Regime berüchtigt. Im zweiten (Nigeria) unterstützen die USA die Unterdrückung des Aufstands der islamistischen Boko Haram-Bewegung im Nordosten des Landes, wobei es zu Massakern, standrechtlichen Hinrichtungen und Entführungen kommt.

Uganda, das ebenfalls Stellvertretertruppen für den Krieg in Somalia gestellt hat, unterdrückt politischen Widerstand mit Gewalt, lässt regierungskritische Zeitungen schließen und organisiert eine brutale Kampagne gegen Homosexuelle. Und Kenia, die Heimat von Obamas Vater, ist zwar ein enger Verbündeter, wird aber von einem Präsidenten angeführt, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Er wird in Verbindung zu Gewaltexzessen nach den Wahlen von 2007-2008 gebracht, die zu mehr als tausend Toten geführt haben.

So sehen die „demokratischen“ Partner des US-Imperialismus aus.

Der US-Imperialismus verlässt sich immer offener auf seine verbliebene militärische Überlegenheit, um Chinas wachsenden Einfluss in Afrika einzudämmen. Der Krieg der USA und der Nato in Libyen sollte China um Investitionen in Milliardenhöhe bringen und hat es gezwungen, tausende seiner Bürger zu evakuieren. Zwei Jahre später werben die staatlichen chinesischen Ölfirmen Sinopec und PetroChina jedoch aggressiv um Ölförderungsrechte in Libyen.

Das AFRICOM des US-Militärs hat in Niger eine Drohnenbasis aufgebaut und unterstützt die Intervention des französischen Imperialismus in Mali. Es hat Truppen nach Zentralafrika verlegt, angeblich, um den Milizführer Joseph Kony zu jagen, und setzt Ausbilderteams der Spezialkräfte auf dem ganzen Kontinent ein, um die Beziehungen des US-Militärs mit denen der afrikanischen Staaten zu stärken. In Somalia hat es schon mehrfach tödliche Luftangriffe ausgeführt.

Der wachsende US-Militarismus auf dem Kontinent führt dazu, dass die USA ziemlich verhasst sind. Amerikanische Diplomaten hatten schon befürchtet, Obamas Südafrika-Reise, die zweite Station seiner Tour, könnte vom nahen Tod des ehemaligen Präsidenten und Führers des African National Congress, Nelson Mandela, überschattet werden. Obama hatte nämlich auf ein gemeinsames Foto-Shooting mit Mandela gehofft.

Allerdings kam es bei dem Besuch zu Protesten gegen die Politik seiner Regierung. Während die ANC-Regierung von Präsident Jacob Zuma den Besuch als Segen für die südafrikanische Wirtschaft pries, nahmen die beiden Koalitionspartner der Regierungspartei, der Gewerkschaftsbund COSATU und die Kommunistische Partei Südafrikas, am 28. Juni, dem Tag der Ankunft des Präsidenten, an einem Protestmarsch in Pretoria unter dem Motto „NObama“ teil.

Und zwei Organisationen haben vor Gericht gegen Obama geklagt, um ihn wegen Kriegsverbrechen verhaften zu lassen.

Der südafrikanische Verband muslimischer Anwälte stellte vor dem High Court in Pretoria einen Antrag auf Obamas Verhaftung, der jedoch abgelehnt wurde.

Und die Gesellschaft zum Schutz der Verfassung forderte in einem Affidavit eine Anklage gegen den US-Präsidenten wegen „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Wie Mohamed Hussain Vawda von der Gesellschaft erklärte, wirft das Affidavit Obama die Verantwortung an der Ermordung von tausenden Menschen vor, darunter Frauen und Kindern, in Pakistan, Syrien und anderen Staaten, die „keine Bedrohung für die USA dargestellt hatten“.

Das Dokument verurteilte Obama auch für die Drohnenmorde an Personen, die als Feinde der US-Regierung eingestuft wurden. „Kein Gericht hat diese Angriffe erlaubt“, erklärt Vawda.