Neue Protestwelle in Bulgarien

Von Anna Rombach
2. Juli 2013

Von der internationalen Presse nahezu unerwähnt hat sich in Bulgarien seit dem 14. Juni erneut eine breite landesweite Protestbewegung entwickelt, die den Rücktritt der seit Ende Mai amtierenden, von der poststalinistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) getragenen „Expertenregierung“ des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski fordert.

Die Bewegung entzündete sich an der handstreichartigen Ernennung des 32-jährigen Oligarchen Deljan Peevski zum Leiter des wichtigen Inlandsgeheimdiensts DANS. Die Machtbefugnisse des Geheimdiensts wurden deutlich erweitert. Neben der Inlandüberwachung wurde ihm die Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Innenministerium übertragen und damit jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Peevski und seine Mutter Irena Krasteva, die ehemalige Chefin der staatlichen Lotteriegesellschaft, kontrollieren einen großen Teil der Fernsehsender und des Zeitungsmarktes des Landes, wobei die Herkunft ihres Vermögens weitgehend im Dunkeln bleibt. Peevski, der trotz seines jungen Alters bereits hohe Ämter in der Regierung des „Zaren“ Simeon (2001-2005) bekleidete, ist in mehrere Korruptionsskandale verwickelt. Er ist Mitglied der türkischen Minderheitenpartei DPS, des kleineren Koalitionspartners in der Regierung Orescharski.

Als Hintermann Peevskis gilt Zvetan Vassilev, einer der reichsten Männer Bulgariens, und dessen Korporative Handelsbank (KTB). Vassilev kontrolliert Firmenanteile in fast allen Wirtschaftsbereichen – Banken, Versicherungen, Elektronik, KFZ-Handel, Zeitungen, Lebensmittel und Tabakindustrie.

Obwohl Peevski bereits nach einem Tag auf sein neues Amt verzichtete und die BSP Bedauern über den offensichtlichen Ämterschacher äußerte, gingen die Demonstrationen weiter und breiteten sich aus. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, Neuwahlen und eine Demokratisierung des Wahlrechts. Am Mittwoch versuchten die bisher friedlich Protestierenden eine Parlamentsversammlung zu blockieren, buhten die Abgeordneten aus und bewarfen das Parlamentsgebäude mit Gegenständen.

In der zweitgrößten Stadt Plowdiw und in Blagoewgrad verhinderten Demonstranten die Amtsübernahme des neuen regionalen Verwaltungschefs, der von der türkischen Minderheitenpartei DPS ernannt worden war. Auf dem Schipka-Pass im Balkangebirge führten Demonstranten aus Gabrowo und Triawna eine Straßenblockade durch.

Laut einer Umfrage der Agentur Alfa Research stimmen 85 Prozent der Bulgaren den derzeitigen Protesten zu. Auch die Führung der Polizeigewerkschaft hat eine Erklärung abgegeben, in der sie die Proteste unterstützt.

Die jetzigen Proteste unterscheiden sich von den Protesten im Februar, die innerhalb weniger Tage die rechte Minderheitsregierung der „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) unter Bojko Borissow zu Fall brachten. Die Proteste im Februar waren von Soziologen als „Hungeraufstände“ bezeichnet worden. Sie hatten sich an massiven Strompreiserhöhungen entzündet und gegen die weitverbreitete Armut sowie gegen die Ausplünderung des Landes durch europäische und internationale Konzerne gerichtet.

In den 24 Jahren seit dem Fall des stalinistischen Regimes haben nominell rechte und linke Regierungen nach den Vorgaben internationaler Finanzinstitutionen eine verheerende soziale Katastrophe angerichtet. Die Einwohnerzahl Bulgariens ist durch Armutsmigration und Geburtenrückgang von 9 auf 7,3 Millionen gesunken. Die Folgen der internationalen Finanzkrise und Spardiktate der Europäischen Union, der das Land seit 2007 angehört, haben Bulgarien zum Armenhaus Europas degradiert. Es verfügt über das niedrigste Lohnniveau der EU, bei gleichzeitigen Spitzenwerten für die soziale Ungleichheit.

Mit Hilfe der Gewerkschaften KNSB (hervorgegangen aus der ehemaligen stalinistischen Einheitsgewerkschaft) und Podkrepa (hervorgegangen aus der Opposition) sowie der Unterstützung kleinbürgerlicher, radikal auftretender Organisationen gelang es Präsident Plamen Plewneliew, die sozialen Fragen aus der Protestbewegung auszuklammern und sie auf Neuwahlen zu orientieren, an denen sich allerdings nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligten.

Die Parlamentswahl vom 12. Mai führte dann zu einem Patt. Die sozialistische BSP und die türkische Minderheitenpartei DSP verfügen nur über 120 der 240 Parlamentssitze und regieren mit der indirekten Unterstützung der ultrarechten Partei Ataka (Angriff). Während die konservative GERB die Parlamentssitzungen boykottiert, lassen sich die Abgeordneten von Ataka registrieren und sorgen so für ein entscheidungsfähiges Quorum.

Die Proteste gegen die neue Regierung gingen anfänglich vor allem von gebildeten, städtischen Mittelschichten aus, die die allgegenwärtige Korruption als Hindernis für ihren eigenen gesellschaftlichen Aufstieg empfinden. Auch auffallend viele Jugendliche beteiligen sich an den Demonstrationen.

Außer der Ablehnung der politischen Korruption haben die Proteste keine klare Perspektive. Die konservative GERB versucht sie zu nutzen, um zurück an die Macht zu gelangen. Auch zahlreiche rechte Organisationen bemühen sich um Einfluss. Die größte ultrarechte Partei, Ataka, hat die erneuten Proteste allerdings scharf verurteilt. Parteichef Wolen Siderow bezeichnete die Demonstranten als „Alkoholiker und Drogenabhängige“.

Im Rahmen der Proteste haben 60 angesehene Juristen, Wissenschaftler, Politiker und Journalisten eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Charta 2013“ ins Leben gerufen, die sich die „Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsherrschaft“ zum Ziel setzt.

Die „Charta 2013“ versucht, die Bewegung auf die Europäische Union zu orientieren, die sie als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung darstellt. Tatsächlich ist die EU die treibende Kraft hinter den Privatisierungsmaßnahmen und dem Sozialabbau, die einen fruchtbaren Boden für das Aufblühen von Korruption und die Herausbildung millionenschwerer Oligarchen geschaffen haben.

Schon der Name der neuen Organisation, der an die tschechische „Charta 77“ anknüpft, zeigt ihren rechten Charakter. Die „Charta 77“, zu deren Gründern der spätere tschechische Präsident Vaclav Havel gehörte, spielte eine führende Rolle bei der Restauration des Kapitalismus in Tschechien und der Slowakei.

Über großen Einfluss unter den Protestierenden scheint die „Charta 2013“ aber nicht zu verfügen. Bei den Parlamentswahlen im Mai war die von der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kunewa gegründete Bewegung „Bürger für Bulgarien“, der einige Wortführer der „Charta 2013“ angehören, an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

Führende Vertreter der EU zeigen zwar gewisse Sympathien für die erneuten Proteste in Bulgarien. Momentan setzen sie aber darauf, dass die Regierung des Finanzfachmanns Orescharski den Sturm übersteht und die gesellschaftliche Krise unter Kontrolle bringt. Die bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiwa, ein führendes Mitglied der GERB, hatte schon im Mai trotz des unklaren Wahlausgangs auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt.

Am 21. Juni statte Regierungschef Orescharski EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Besuch in Brüssel ab und gab ihm einen Lagebericht. Barroso äußerte sich besorgt über die angespannte Situation im Land. „Die wichtigsten Institutionen, die wichtigsten Prinzipien sollten nicht in Frage gestellt werden“, mahnte er und versprach, die Kooperations- und Verifizierungsmechanismen der EU würden zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse in Bulgarien beitragen.

Der Vorsitzende der größten Regierungspartei, Sozialisten-Chef Sergej Stanischew, sagte der österreichischen Zeitung Die Presse, die Lage im Land sei „explosiv wie in einem Druckkochtopf“. Die Regierung höre zwar „auf die Menschen und ihre Forderungen“, es wäre aber „komplett unverantwortlich, jetzt vorzeitig Wahlen durchzuführen und jene (gemeint war die GERB; die Red.) wieder an die Macht zu lassen, die Menschen dazu gebracht haben, sich anzuzünden.“

Regierungschef Orescharski hatte bei seinem Amtsantritt die Wahlversprechen, die soziale Katastrophe durch Hilfen für die Bevölkerung zu lindern, unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Um seinen rechten, arbeiterfeindlichen Kurs durchzusetzen und die Proteste der Bevölkerung unter Kontrolle zu bringen, stützt er sich auf die Sozialistische Partei, die Gewerkschaften und kleinbürgerliche Organisationen.

Bulgarska Lewiza (BL), ein Ableger der deutschen Linkspartei, die die Wahl Orescharskis mit Unterstützung der ultrarechten Ataka noch kritisiert hatte, schweigt zu dieser Frage, seit sich Hans Modrow von der deutschen Linken für die Regierung Orescharski ausgesprochen hat. Stattdessen propagiert BL jetzt Neuwahlen im kommenden Frühjahr und die anschließende Umsetzung der EU-Verträge.

Bulgarische Arbeiter und Jugendliche können nur einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse finden, wenn sie sich von allen bürgerlichen Einflüssen – von Ataka bis Bulgarska Lewiza – lösen und sich mit der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zusammenschließen, die sich gegen die europäische Finanzoligarchie und ihre Brüsseler Institutionen richtet.