Ägypten:

Massenproteste gegen Mursis Regime

Von Johannes Stern
2. Juli 2013

In Ägypten kommt es zu neuen Massenerhebungen der Arbeiterklasse. Genau ein Jahr nach der Amtseinführung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi strömten Millionen auf die Straßen und Plätze des Landes und forderten die Absetzung Mursis und dessen Moslembruderschaft (MB).

Ähnlich wie bei den Kämpfen, die vor zweieinhalb Jahren zum Sturz des langjährigen Diktators Ägyptens führten, versammelten sich Arbeiter und Jugendliche auf symbolträchtigen Plätzen der ägyptischen Revolution und riefen „Tritt zurück“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes!“

In Kairo trafen sich mehrere Demonstrationszüge auf dem Tahrir-Platz. Die Menge schwoll bis in die frühen Morgenstunden auf schätzungsweise eine Million Menschen an, die sich schworen, dort zu bleiben, bis Mursi sein Amt niederlegt. Eine weitere Massenprotestveranstaltung mit hunderttausenden Teilnehmern fand vor dem schwer bewachten Präsidentenpalast im Stadtteil Ittihadia statt.

Es kam in allen großen Städten und in allen 27 Gouvernements des Landes zu massiven Protesten. In der Hafenstadt Alexandria versammelten sich Hunderttausende auf dem Sidi Gaber-Platz, mit der festen Absicht, Mursi zu stürzen.

In der Industriestadt Mahalla, einem der Zentren der ägyptischen Revolution, versammelten sich zehntausende auf dem Al-Shoun-Platz und riefen revolutionäre Parolen gegen Mursi. Angeblich traten 90 Prozent der Belegschaft des staatlich geführten Unternehmens Mahalla Misr Spinning and Weaving – der größten Fabrik Ägyptens, in der über 25.000 Arbeiter beschäftigt sind – in den Streik, um sich an den Protesten zu beteiligen.

Auch in Mansura, Damanhur, Minya, Tanta, Sharqia und den Suezkanal-Städten Port Said, Suez und Ismailia kam es zu Massenprotesten. Die ägyptische Tageszeitung Al-Shorouk meldete unter Berufung auf eine Quelle aus dem Militär, dass insgesamt siebzehn Millionen Menschen demonstriert haben – das wäre die größten Protestbewegung in der Geschichte des Landes.

„Der Anblick der Proteste, ihre Größe und Ausmaß sind beispiellos. Sie übertreffen scheinbar sogar die Proteste während des achtzehntägigen Aufstandes, der Mubarak zu Fall gebracht hat,“ schrieb Michael Hanna, ein Mitarbeiter der Century Foundation und Analyst des Guardian zum Thema Ägypten.

Teilweise nahmen die Proteste den Charakter eines Aufstandes an. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Mursi-Anhängern. In Kairo griffen Demonstranten das nationale Hauptquartier der Moslembrüder mit Molotowcocktails an, islamistische Milizen schossen mit Gewehren aus dem Gebäude heraus.

In der oberägyptischen Stadt Assjut wurden drei Demonstranten getötet, als tausende von Mursi-Gegnern vor die örtliche Parteizentrale der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) zogen.

Wie 2011 sind die Gründe für die Massenproteste auch heute die erschütternde soziale Ungleichheit in Ägypten, die sich unter der Herrschaft der Militärjunta und der Moslembrüder noch verschärft hat, und der repressive Charakter des von den USA unterstützten ägyptischen Staatsapparates.

Mohamed Ramadan Badawi, ein Demonstrant aus dem südägyptischen Gouvernement Kena, der sich einer Delegation aus Oberägypten angeschlossen hat, die nach Kairo fährt, um auf dem Tahrir-Platz zu demonstrieren, erklärte Ahram Online: „Die Ägypter wollen, dass ihre Grundbedürfnisse erfüllt werden; wir haben ein massives Problem mit Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen; das Morden geht unter Mursis Herrschaft weiter, der Staat ist am zusammenbrechen, es kommt zu Zugunfällen und Stromausfällen. Die Armut in Ägypten steigt so stark an, dass die Menschen Abfall essen.“

Wie schon 2011, richtet sich die Wut der Massen gegen die USA, die Hauptstütze von Mursis repressivem islamistischem Regime unter den imperialistischen Mächten. Nach dem revolutionären Sturz seines langjährigen Handlangers Mubarak unterstützte Washington zuerst eine Militärjunta, danach die Moslembrüder, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen im Nahen Osten zu verteidigen. Mursi beteiligt sich an dem Krieg in Syrien, der von den USA geführt wird, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, und hat versprochen, die vom Westen unterstützte bewaffnete islamistische Opposition „materiell und moralisch“ zu unterstützen.

Erst vor ein paar Tagen verurteilte die amerikanische Botschafterin in Ägypten, Anne Patterson, die Proteste gegen Mursi und gab ihm damit praktisch freie Hand, die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.

Sie erklärte: „Manche behaupten, Proteste würden schneller zu Ergebnissen führen als Wahlen. Ehrlich gesagt, meine Regierung und ich sind zutiefst skeptisch“, und fügte hinzu: „Ägypten braucht Stabilität, um seine Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, und mehr Gewalt auf den Straßen wird nur zu noch mehr Märtyrer bringen.“

Demonstranten trugen Bilder von Patterson und Mursi, auf denen ihre Gesichter durchgestrichen waren – ein Zeichen dafür, wie weit verbreitet der Hass auf den US-Imperialismus in Ägypten ist. Auf einem Transparent war über Patterson zu lesen: „Hau ab, du alte Hexe!“

Der Präsidentenpalast, Regierungsgebäude und andere wichtige Plätze im ganzen Land wurden vom Militär bewacht, das von den USA finanziert wird. Vor allem in den Städten am strategisch wichtigen Suezkanal, wo es bereits am 25. Januar, dem zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution zu aufstandsartigen Protesten kam, wurden Panzer und Soldaten stationiert.

Wie in den ersten Tagen der Revolution flogen Militärhubschrauber über Kairo und beobachteten die Mengen auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast. Laut Angaben des Militärs beobachtete der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte, General Abdul Fatah Khalil Al-Sisi die Proteste aus einem speziellen Operationsraum.

Al-Sisi hatte am letzten Sonntag in einer Rede angedroht, dass das Militär eingreifen würde, wenn die Parteien keinen Konsens erzielten und die Lage außer Kontrolle gerate. Spiegel Online meldete, dass tausende von Islamisten einen Sitzstreik im Kairoer Stadtteil Nasr City organisert und bewaffnete Brigaden gebildet hätten. Die Moslembrüder und andere islamistische Gruppen wie die Gamaa Islamiye und diverse salafistische Organisationen haben mehrfach angekündigt, Mursis „Legitimität“ zu verteidigen.

Essam al-Erian, der stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, des politischen Arms der Moslembrüder, verurteilte die Proteste gegen Mursi als Putschversuch. Er warf der Opposition vor, „die Bevölkerung einfach zu gewaltsamen Demonstrationen anzustacheln“, sie als Schläger einzusetzen oder das „kostbare Blut von Ägyptern“ zu vergießen.

Die Lehren aus den revolutionären Kämpfen der letzten zwei Jahre sind wichtig, da die Arbeiterklasse wieder den Kampf aufnimmt. Der Kampf für die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter kann und darf keiner Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie überlassen werden – egal ob es das Militär, Islamisten oder säkulare Oppositionskräfte sind. Er erfordert einen unabhängigen revolutionären Kampf um die Macht auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.

Das Programm, das die „Tamarod“ („Rebellen“)-Kampagne vertritt, die zu den Protesten aufgerufen hat – und die von der Nationalen Heilsfront und pseudolinken Gruppen wie den Revolutionären Sozialisten (RS) vertreten wird – ist ein weiterer Versuch der ägyptischen Bourgeoisie, ihre Herrschaft neu zu formieren, die Wut der arbeitenden Massen zu entschärfen und die Macht und den Reichtum der herrschenden Elite mit Gewalt zu verteidigen.

Am Mittwoch stellte Tamarod auf einer Pressekonferenz ihr politisches Programm vor. Ihr Mitbegründer, Mohamed Abdel Aziz forderte einen „unabhängigen Premierminister“ als Oberhaupt einer „Technokratenregierung, deren Hauptaufgabe es sei, einen dringend benötigten Wirtschaftsplan zur Rettung der ägyptischen Wirtschaft zu entwerfen.“ Seine Erklärungen zeigten, dass es sich hierbei um eine nicht gewählte Diktatur handele, die den Interessen des internationalen Finanzkapitals dienen und die Sparpolitik durchsetzen würde, die der Internationale Währungsfonds fordert.

Er erklärte: „Dem Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichtes würden gemäß dem Protokoll die Aufgaben des Präsidenten übertragen, und alle Exekutivbefugnisse dem Premierminister; nach einer sechsmonatigen Übergangsperiode wird ein neuer Präsident gewählt, die Wahlen werden von der Justiz überwacht und international beobachtet, darauf folgen Parlamentswahlen.“