Polizei räumt Camp von hungerstreikenden Flüchtlingen in München

Von unseren Korrespondenten
2. Juli 2013

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Sonntagmorgen den Hungerstreik von rund 55 Flüchtlingen in der bayerischen Landeshauptstadt gewaltsam beendet. Der Hungerstreik, der eine Woche andauerte, und das Vorgehen der Behörden werfen ein Licht auf die katastrophale Lage von Flüchtlingen und die Haltung der etablierten Parteien.

Am frühen Sonntagmorgen drangen Polizeibeamte auf den Münchner Rindermarkt vor und trugen die Flüchtlinge teils brutal weg, wie es in einer Mitteilung der Protestierenden hieß. Einige Hungerstreikende und ihre Unterstützer seien von der Polizei geschlagen worden, als sie sich gegen die Räumung zur Wehr setzten. Mehrere Unterstützer der Flüchtlinge, darunter der Sprecher der Gruppe, wurden bei der Aktion festgenommen.

Das Camp auf dem Münchener Rindermarkt

Zuvor hatten die rund 55 Asylbewerber angekündigt, ihren Hungerstreik fortzusetzen. Am Freitag hatten die Flüchtlinge in einer „letzten Nachricht“ gedroht, zur Durchsetzung ihrer Forderungen auch Gefahren für ihr Leben in Kauf zu nehmen.

Am Samstagabend waren Versuche des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des früheren CSU-Politikers Alois Glück, die Flüchtlinge zur Aufgabe des Hungerstreiks zu bewegen, gescheitert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte sich mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bei einem Krisentreffen in der Staatskanzlei auf den Vermittlungsversuch der beiden Politiker verständigt.

Vogel resümierte das Gespräch und erklärte, der Sprecher der Asylbewerber habe sofortige unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen verlangt. „Ich habe dargelegt, dass das eine unerfüllbare Forderung ist“, betonte der SPD-Politiker.

Die Flüchtlinge waren am Samstag vor einer Woche in den Hungerstreik getreten. Am Dienstag entschieden sie, auch keine Flüssigkeiten zu sich zu nehmen. Mit der verzweifelten Aktion protestierten sie gegen die unmenschlichen Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden und forderten ein Bleiberecht in Deutschland.

In den vergangenen Tagen kollabierten rund zwei Dutzend Hungerstreikende und wurden teilweise mit ernsten Nieren- und Lungenproblemen in umliegende Kliniken gebracht. Ein Asylbewerber musste wegen akuten Herzproblemen auf einer Intensivstation behandelt werden, wie die Ausgburger Allgemeine berichtete. Die Mehrheit der Behandelten kehrte nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wieder ins Zeltlager zurück und setzte den Protest fort.

Am Samstagabend versuchten in Köln rund 30 Demonstranten in ein Gebäude des Westdeutschen Rundfunk einzudringen und so Solidarität mit den Asylbewerbern in München zu zeigen. Wie ein Sprecher der dortigen Polizei mitteilte, trommelten sie am Samstagabend gegen die Türen eines WDR-Gebäudes, gelangten aber nicht in das verschlossene Haus.

Die Räumung des Camps auf dem Münchner Rindermarkt war abzusehen, nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine harte Linie gegen die Flüchtlinge eingetreten war. Ohne den Hungerstreik direkt anzusprechen, erklärte er gegenüber dem Magazin Focus, die Bundesrepublik dürfe für die „internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden“. Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, „weil viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisen“.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte zuvor den Flüchtlingen zynisch vorgeworfen, sie wollten „den Rechtsstaat erpressen, um eine Vorzugsbehandlung beim Asylrecht zu erzwingen”. Ins selbe Horn stießen auch Vertreter der Kirchen. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: „Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen.“

Oberbürgermeister Ude rechtfertigte die Räumung des Camps damit, Menschenleben retten zu wollen. Während der vergangenen Woche hatte er keinen Zweifel aufkommen lassen, dass man den Forderungen der Hungerstreikenden nicht nachkommen werde.

Ude tat Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, als „Begleitmusik“ ab, um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. Er verurteilte den Sprecher der Gruppe, den Iraner Ashkan Khorasani, als „unerbittlichen” Radikalen und „Strategen” hinter dem Protest.

CSU und SPD waren sich einig, Härte gegenüber den Flüchtlingen zu zeigen. Obwohl Ude bei der Wahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt, betonten beide Parteien, in der gegenwärtigen Lage müsse der Wahlkampf zurückstehen.

Die Haltung Udes zeigt die Heuchelei der SPD in dieser Frage. Während er gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer gegen die Flüchtlinge vorging, bilanzierte die Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, die bayerische Asylpolitik mit den Worten: „Überquellende Unterkünfte, zum Teil unter unhaltbaren hygienisch Verhältnissen, menschenunwürdige Lebensverhältnisse, insbesondere für Familien und minderjährige Flüchtlinge.“

Die Behörden der Landeshauptstadt hatten vergangene Woche gedroht, einer am Hungerstreik beteiligten Mutter ihre beiden Kinder wegzunehmen, weil sie verantwortungslos handle. Dass die Situation in Sammelunterkünften oder Abschiebehaft gerade für Kinder unerträglich und traumatisierend ist, spielte dabei keine Rolle.

Die Flüchtlinge, die aus Nigeria, Äthiopien, Pakistan, Afghanistan, Syrien und anderen Staaten nach Deutschland geflüchtet sind, wollten mit ihrer Aktion den Schutz vor politischer Verfolgung und „menschenwürdige Aufnahmebedingungen“ erreichen. Konkret forderten sie u.a. die Abschaffung der Lagerunterbringung und der Lebensmittelpakete sowie die Aufhebung der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einschränkt. Dass sie dafür ihre Gesundheit und ihr Leben riskierten, macht deutlich, wie furchtbar ihre Situation in Deutschland und Europa ist.

In Bayern sind die Bedingungen für Asylbewerber laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl am schlechtesten.

Der Protest der Asylbewerber in München fiel mit dem zwanzigsten Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts in Deutschland zusammen. Am 1. Juli 1993 trat ein neues Asylrecht in Kraft, auf das sich eine parteiübergreifende Koalition von CDU, FDP und SPD geeinigt hatte. Es verwandelte das Grundrecht auf Asyl, das aufgrund der bitteren Erfahrungen mit dem Nazi-Regime im Grundgesetz verankert worden war, in Makulatur.

Auf dem Papier blieb das Asylrecht zwar bestehen, doch praktisch ist es für Flüchtlinge nahezu unmöglich geworden, einen Asylantrag zu stellen. Wer es trotzdem schafft, wird unmenschlichen Schikanen unterworfen, deren Aufgabe darin besteht, Flüchtlinge abzuschrecken.

Seither hat Deutschland die führende Rolle dabei gespielt, Europa in eine uneinnehmbare Festung zu verwandeln, an deren Außengrenzen jährlich Tausende Flüchtlinge ertrinken oder auf andere Weise umkommen, die Bürgerkriegen, politischer Verfolgung oder bitterer Armut entkommen wollen.

Kern des neuen Asylrechts ist die sogenannte Drittstaatenregelung. Danach kann ein Flüchtling nur noch in dem „sicheren“ Land einen Asylantrag stellen, das er als erstes betreten hat. Reist er weiter, wird er ohne juristisches Verfahren sofort in dieses Drittland zurückgeschickt. Betroffen sind vor allem Staaten an der Außengrenze der EU, die – wie Griechenland – weder über ausreichende Mittel noch über Einrichtungen verfügen, um die Flüchtlinge zu versorgen und ihnen den elementarsten Rechtsschutz zu gewähren.

Nach Deutschland, das mitten in der EU liegt, dringen dagegen nur wenige Flüchtlinge vor. So beantragten von Januar bis Mai 2013 34.419 Personen in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsrate beträgt weniger als 2 Prozent. Etwa die Hälfte der Antragsteller wird unmittelbar abgeschoben. Andere erhalten eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis und können die Abschiebung damit um einige Monate verzögern, nicht aber verhindern.

Die Situation der Flüchtlinge hat sich in den letzten Jahren in Deutschland und ganz Europa massiv verschlechtert. Vielen Tausend Menschen wird der Zugang nach Europa und selbst das Recht, einen Asylantrag zu stellen, generell verwehrt. An den Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert, das auch dazu dient, die Staatsaufrüstung voranzutreiben und die Unterdrücken sozialer Proteste vorzubereiten.