Generalstreik in Portugal

Von Paul Mitchell
2. Juli 2013

Die beiden größten Gewerkschaften Portugals, die Allgemeine Arbeitervereinigung (UGT), die mit der Sozialistischen Partei (PS) verbunden ist, und der Allgemeine Zusammenschluss Portugiesischer Arbeiter (CGTP), der mit der Kommunistischen Partei (PCP) verbündet ist, inszenierten am 27. Juni einen eintägigen Generalstreik.

Dieser Streik, der vierte, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten, seit Portugal vor zwei Jahren um ein Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro gebeten hatte, fand statt, während die rechte Koalition des sozialdemokratischen (PSD) Premierministers Pedro Passos Coelho für Juli weitere Sparmaßnahmen vorbereitet. In dem Land mit 10,5 Millionen Einwohnern sind bereits 1,5 Millionen arbeitslos, weniger als die Hälfte von ihnen erhält Arbeitslosenunterstützung. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 42,5 Prozent.

Im Laufe des Tages demonstrierten in der Hauptstadt Lissabon Tausende von Menschen vor dem Parlamentsgebäude, das durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurde. Die Demonstranten hielten Transparente, auf denen stand „Genug!“ und „Weg mit der Regierung!“ Weitere Protestaktionen fanden in anderen Städten statt, unter anderem in Oporto und Faro im Süden.

Der Generalstreik trat am Mittwochabend in Kraft und erstreckte sich vor allem auf das Transportwesen. Züge kamen zum Stillstand, in der Hauptstadt blieben U-Bahnen und Fähren stehen. Nur wenige Busse fuhren, und zahlreiche Flüge der staatlichen Fluggesellschaft TAP wurden gestrichen; mehrere Häfen wurden geschlossen.

Viele nationale und lokale Regierungsbehörden blieben geschlossen, darunter Verwaltungszentren, Gerichte, Postämter, Müllabfuhrsammelstellen und Freizeitzentren. Die Unterstützung für den Streik im Bildungs- und Gesundheitswesen war sehr hoch, laut der Gewerkschaft der Pflegekräfte unterstützten 85 Prozent des Krankenhauspersonals den Streik.

Zum ersten Mal beteiligten sich auch Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa an dem Streik, sodass der Dienst eingestellt wurde. Das letzte Telex war eine „Notiz an die Kunden“, darin hieß es: „die Dienstleistungsagentur Lusa wurde heute um 8:45 Uhr aufgrund des Generalstreiks geschlossen. Der Dienst wird wieder aufgenommen, wenn die Bedingungen dafür stimmen.“

Der Sprecher des Betriebsrates, Rui Nunes, erklärte, es gebe „große Unterstützung“ für den Streik und nur „eine Handvoll“ Journalisten arbeiteten noch. Er erklärte, der Agentur seien die Mittel um 31 Prozent gekürzt worden, weswegen „24 Mitarbeiter entlassen wurden. Dadurch hat sich das nationale und internationale Korrespondentennetzwerk verschlechtert.“

Auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft waren betroffen, unter anderem das Volkswagen-Werk Autoeuropa, einer der größten Exporteure des Landes.

Es gibt zwar in der Arbeiterklasse in Portugal und in ganz Europa großen Widerstand gegen die Sparpolitik, aber die Gewerkschaften haben klargemacht, dass sie nicht den Sturz der Regierung anstreben. UGT-Generalsekretär Carlos Silva erklärte: „Dieser Streik zielt darauf ab, der Regierung zu zeigen, dass das Volk genug hat von ihrer Sparpolitik“ und fügte hinzu: „Wenn die Regierung einen Generalstreik von dieser Größenordnung nicht beachtet, müssen wir unsere Position überdenken.“

Silva betonte, die UGT wolle den „sozialen Dialog und die Beratungen“ fortführen. Die UGT, die mit der Sozialistischen Partei verbündet ist, hat sich an zwei der drei bisherigen Generalstreiks nicht beteiligt und Arbeitsmarktreformen zugestimmt, durch die die Regierung Löhne gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert hat.

Am Mittag erklärte der Minister für Angelegenheiten des Präsidialamts und des Parlaments, Luis Marques Guedes, verzweifelt: „Die Regierung ist der Meinung, dass das Land Arbeit braucht. Wir respektieren das Recht zu streiken, aber auch die Rechte der weiter Arbeitenden, deshalb tut die Regierung alles, um die Bedingungen im Land zu verbessern.“

Als Passos Coelho im Jahr 2011 an die Macht gekommen war erklärte er, zwei „schreckliche Jahre“ der Austerität würden zu Wirtschaftswachstum führen. Diese Behauptung wurde auf spektakuläre Weise widerlegt. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren und die Wirtschaft sinkt 2013 im dritten Jahr in Folge. Portugal ist das ärmste Land Westeuropas.

2012 betrugen die Staatsschulden 123,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und übertrafen zum ersten Mal die Marke von 200 Milliarden Euro. Im gleichen Jahr erreichten Portugals Gesamtschulden (Staats,- Haushalts-, finanzielle und nichtfinanzielle) 438,6 Prozent des BIP. Das ist einer der weltweit höchsten Werte. Die Wirtschaft ging im letzten Jahr um 6,4 Prozent zurück, mehr als um den angestrebten Wert von fünf Prozent. Für dieses Jahr wird mit einem Rückgang von 2,3 Prozent gerechnet.

Trotz starker Kürzungen und beispielloser Steuererhöhungen erklärte Passos Coeölho, das Ziel zur Senkung des Haushaltsdefizits müsse nächstes Jahr zum dritten Mal korrigiert werden, sollte sich die Wirtschaftslage nicht verbessern. Die Ziele wurden in diesem Jahr bereits von 6,4 Prozent auf 5,5 Prozent des BIP gesenkt, für 2014 auf vier Prozent.

Passos Coelho erklärte: „Wenn es notwendig ist, wird die Regierung nicht zögern, eine Revision der Ziele zu beantragen, und die makroökonomischen Vorhersagen machen das nicht unwahrscheinlich.“ Der portugiesische Arbeitgeberverband äußerte sich ähnlich.

Portugals schlechte Finanz- und Wachstumsprognosen haben auch zu Spekulationen geführt, dass es wie Irland mehr Geld brauchen werde, wenn das aktuelle Rettungspaket ausläuft. Die Zinsen auf Staatsanleihen Portugals mit zehnjähriger Laufzeit sind im letzten Monat um mehr als ein Prozent gestiegen.

„Eine niedrige Darlehensquote lässt sich vermutlich nur durch ein neues Darlehensabkommen erreichen“, erklärte der Spitzenanalyst Ciaran O Hagan von der Societe Generale SA: “Selbst wenn die Marktverzinsungen im Laufe des Jahres stark an Wert verlieren, sind sie heute einfach zu hoch, um zu verhindern, dass die Schuldenlast von Irland und Portugal weiterhin ansteigt, da ein echtes Wachstum fehlt.“

Abebe Aemro Selassie, der Vorsitzende der IWF-Mission in Portugal, erklärte Anfang des Monats, eine schwerer als erwartet ausfallende Rezession und eine höhere Arbeitslosigkeit würden „die sozialen und politischen Spannungen“ verschärfen, „dies wiederum stellt die Entschlossenheit der Regierung auf die Probe, Anpassungspolitik und Reformen fortzuführen.“ Er forderte, dass unverzüglich etwas gegen die „Zersplitterung des Marktes und hohe Zinsen“ in Portugal unternommen werden müsse.

Aemro Selassie erklärte, das Land könnte das erste sein, das den Outright Monetary Transaction-Mechanismus nutzen müsse, der letztes Jahr eingeführt wurde, um es der Europäischen Zentralbank zu ermöglichen, zusätzlich zu Staatsschulden auch Anleihen auf dem sekundären Markt zu kaufen (Aktien und Anteile), um kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zu Krediten zu ermöglichen.

Der Staatssekretär für Finanzen, Manuel Rodrigues, erklärte bereits: „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass wir für dieses Programm in Frage kommen.“ Er sagte weiter: „Es ist wichtig, mitzuteilen, womit wir es zu tun haben. Wir führen eine stille Revolution durch Strukturreformen durch, und jetzt haben wir Ergebnisse vorzuweisen.“

Diese „stille Revolution“ war für die Arbeiterklasse eine soziale Katastrophe. Grundlegende verfassungsgemäße Garantien und demokratische Prozesse wurden auf Befehl der Troika aus Europäischer Kommission, IWF und EZB abgeschafft, um den Lebensstandard wieder auf die Verhältnisse der 1930er Jahre zu senken. Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2013 auf 18,2 Prozent, und 18,5 Prozent im Jahr 2014 steigen, im letzten Jahr waren es 15,7 Prozent

Löhne wurden gesenkt und die Kosten für Nahrungsmittel, medizinische Behandlungen und Transport sind gestiegen, gleichzeitig wurden die Ausgaben für öffentliche Leistungen und Sozialleistungen gekürzt. Die Regierung hat es den Unternehmen leichter gemacht, Arbeiter zu entlassen, die Geltungsbereiche von Tarifverträgen eingeschränkt, die Renten sowie die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und vier landesweite Feiertage abgeschafft. Sie will die Kosten für den öffentlichen Sektor noch weiter kürzen und die Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden pro Woche erhöhen.

Der politische Kampf zum Aufbau einer sozialistischen Opposition gegen die Sozialdemokraten wird von den Gewerkschaften und pseudolinken Gruppen wie dem Linksblock (BE) blockiert, der aus Ex-Stalinisten, Maoisten und Pablisten besteht. Bei der Wahl von 2009 hatte der BE sechzehn von 230 Sitzen im portugiesischen Parlament gewonnen. Er verlor die Hälfte seiner Sitze, nachdem er die PS-Regierung bei der Durchsetzung ihres Sparprogramms unterstützt hatte.

Weder die Gewerkschaften noch die pseudolinken Parteien im Parlament, die PCP und die BE, stellen eine Alternative dar. Die Politik, die sie vorschlagen, ist nahezu identisch und zielt darauf ab, soziale Kürzungen mit der Troika neu zu verhandeln, indem sie eine „Linksregierung“ (BE) oder eine „Linke und patriotisch linke“ Regierung mit der stalinistischen PCP bilden