Ecuador bekommt bei Asyl für Snowden kalte Füße

Von Patrick Martin
3. Juli 2013

Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden sitzt offenbar auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Pläne, nach Ecuador zu reisen und dort um politisches Asyl zu bitten, sind durch die Intervention der amerikanischen Regierung bedroht, die starken Druck auf Ecuadors Vertreter ausübt.

Snowden hat Dokumente durchsickern lassen, die belegen, dass die National Security Agency (NSA) entgegen Recht und Verfassung den Telefon- und Email-Verkehr praktisch jedes amerikanischen Bürgers und eines großen Teiles der Weltbevölkerung ausspioniert. Inzwischen hat die Obama-Regierung gegen Snowden ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage eröffnet. Sein Pass wurde für ungültig erklärt, und er wird um die ganze Welt verfolgt.

Snowden hielt sich in Hongkong auf, als er vor einigen Wochen an die Öffentlichkeit ging und sich als die Quelle outete, die die Enthüllungen über den Lauschangriff der NSA im Guardian und der Washington Post angestoßen hatte. Weil die USA seine Auslieferung verlangten, flog er nach Moskau, nachdem er sich noch einige Tage in Hongkong versteckt gehalten hatte. Es wurde angenommen, dass er von Moskau über Havanna nach Quito fliegen würde, der Hauptstadt von Ecuador. Auf Drängen der Whistleblower Organisation WikiLeaks stellte ihm die Botschaft Ecuadors in London Reisedokumente aus.

Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, lebt seit mehr als einem Jahr in der Botschaft. Er versucht, der Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu entgehen, wo ihm eine Anklage wegen Spionage, die dauerhafte Inhaftierung oder gar die Todesstrafe droht.

Am Donnerstag zog der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, Snowdens Reisedokumente allerdings mit der Bemerkung zurück, sie seien ohne Genehmigung ausgestellt worden. Correa bemerkte, Snowden sei immer noch willkommen und könne Asyl beantragen, doch er machte keine Anstalten, um das praktisch zu ermöglichen.

Stattdessen überließ er es dem Whistleblower, selbst einen Weg zu finden, in Sicherheit zu gelangen. „Mr. Snowden befindet sich in einer komplexen Lage, und wir wissen nicht, wie er da heraus kommen wird“, sagte Correa.

Am nächsten Tag rief Vizepräsident Joseph Biden Correa in Quito an, um mit ihm zu diskutieren, wie die USA Snowden ergreifen und in die Vereinigten Staaten zurückschaffen könnten. Dort soll er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden. „Er [Biden] trug sehr höflich die Bitte der USA vor, seinen Asylantrag abzulehnen“, erklärte Correa den Medien.

In seiner wöchentlichen Fernsehansprache an die ecuadorianische Bevölkerung sagte Correa, seine Regierung werde einen Asylantrag erst behandeln, wenn Snowden sich im Land oder in einer seiner Botschaften aufhalte. „Sobald er ankommt, wenn er ankommt, werden wir als erstes die Vereinigten Staaten nach ihrer Meinung fragen“, sagte er.

Eine Bemerkung, die für den Whistleblower nichts Gutes bedeutet.