Massive Spionage der NSA in der Europäischen Union und Deutschland

Von Patrick Martin
3. Juli 2013

Wie Der Spiegel mitteilt, hat die US-amerikanische National Security Agency (NSA) Vertreter der Europäischen Union ausspioniert, ihre Computernetzwerke infiltriert und die EU-Verwaltungsgebäude in Brüssel sowie ihre diplomatischen Vertretungen in Washington D.C. und New York City verwanzt.

Das Magazin konnte Geheimdokumente zu diesen Spionagetätigkeiten einsehen, die es von Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Snowden droht für die Enttarnung der illegalen Spionagetätigkeit der USA strafrechtliche Verfolgung und möglicherweise die Todesstrafe.

Ein vom September 2010 datiertes NSA-Dokument nennt namentlich die EU-Vertreter im Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York als „Angriffsziel“ für die Lauschaktion.

Noch gravierender ist, dass anscheinend das Brüsseler Bürogebäude belauscht worden ist, welches den EU-Ministerrat und den Europäischen Rat beherbergt. Eine Sicherheitsuntersuchung, welche die EU vor fünf Jahren durchführen ließ, beobachtete Anrufe aus dem Telefonsystem des Gebäudes.

„Die Sicherheitsbehörden verfolgten die Falschanrufer zurück. (…) Er kam von einem Anschluss nur ein paar Kilometer Luftlinie in Richtung Brüsseler Flughafen, aus dem Vorort Evere. Dort hat die Nato ihr Hauptquartier“, schreibt der Spiegel. „[E]s gelang den Sicherheitsexperten der EU-Behörden, den genauen Ort zu lokalisieren: einen vom restlichen Hauptquartier separierten Gebäudekomplex. (…) Im Innern arbeiten Telekommunikationsexperten der Nato – und eine ganze Truppe von NSA-Agenten.“

Diese Enthüllung wird die wohl explosivsten Konsequenzen für die amerikanisch-europäischen Beziehungen haben. Die Nato, dem Namen nach ein Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und zahlreichen europäischen Ländern, wurde offenbar als Schutzschild für eine Überwachung ihrer vermeintlichen Verbündeten durch die Vereinigten Staaten genutzt. Darüber hinaus, teilt der Spiegel laut ihm vorliegenden Dokumenten mit, werden in Deutschland jeden Monat eine halbe Milliarde Telefonanrufe, E-Mails und SMS von der NSA erfasst.

Im Sprachgebrauch der NSA stellen die Vereinigten Staaten die einzige Nation erster Klasse dar. Als Partner zweiter Klasse gelten Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, während weniger in Gunst stehende Länder wie Frankreich und Deutschland als drittklassige Partner klassifiziert werden. Lediglich die vier zweitklassigen Partner, die alle an der weltweiten US-Spionage beteiligt sind und diese ermöglichen, werden angeblich aus der NSA-Überwachung herausgenommen.

Zahlreiche der Partner dritter Klasse haben Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten, ihre Kommunikationsdaten auszutauschen, darunter Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien, wie ein Bericht vom Sonntag des britischen Blattes Observer mitteilt. Das hält die NSA aber nicht davon ab, in diesen Ländern und mit ihrer Hilfe umfassende Kommunikationsspionage in ungeheurem Maßstab zu betreiben.

Die Lauschaktion in Deutschland ist ungleich intensiver als in Frankreich – ganze 30 Millionen ausgespähter Verbindungen täglich in Deutschland stehen zwei Millionen in Frankreich gegenüber – und steht auf dem gleichen Spionageniveau, das von den USA gegen den Irak, Saudi-Arabien und China betrieben wird.

Viele hochrangige europäische Vertreter äußerten Verärgerung und Protest. Es darf bezweifelt werden, dass diese Repräsentanten der europäischen herrschenden Klasse über die Enthüllungen so überrascht sind, wie sie vorgeben – und zweifellos halten sie auf ähnliche Weise ihre Bevölkerungen und ihre amerikanischen Amtskollegen unter Beobachtung.

Doch ihre feindselige Reaktion ist ein Indiz dafür, dass die europäischen Regierungen über die potenzielle Gegenreaktion der Bevölkerung des Kontinents auf die amerikanische Rasterfahndung der Telekommunikation und des Internets besorgt sind, sowie auf die Vehemenz, mit der die USA die Bestrafung jener betreiben, die diese Spionage ans Tageslicht gebracht haben.

Deutschlands Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Sonntag eine sofortige Aufklärung von den Vereinigten Staaten: „Wenn die Medienberichte zutreffen“, sagte sie, „erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte: “Sollten diese Berichte zutreffen, dann ist das abscheulich. Es scheint, als gerieten die Geheimdienste außer Kontrolle. Die Vereinigten Staaten sollten lieber ihre eigenen Geheimdienste beobachten als ihre Verbündeten.“

Der Diplomat machte auf den Widerspruch zwischen dem vorgeblichen Zweck der NSA-Spionage und den jüngsten Enthüllungen aufmerksam und erklärte: „Die Vereinigten Staaten rechtfertigen alles damit, es sei Bestandteil des Kampfes gegen den Terror. Doch die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.“

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, sagte Spiegel Online: „Das Ausspionieren hat Dimensionen angenommen, die ich von einem demokratischen Staat nicht für möglich gehalten habe. (…) Sie haben völlig die Verhältnismäßigkeit verlassen. George Orwell ist nichts dagegen.“

Ähnliche Verlautbarungen ergingen von Sprechern des gesamten bürgerlichen Spektrums Europas, von der konservativen Rechten bis hin zu den Grünen. Die EU-Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, sagte vor Zuhörern in Luxemburg, dass die Spionageenthüllungen Gespräche über Handelsvereinbarungen zwischen den USA und der EU zunichte machen könnten, die in der nächsten Woche beginnen sollen.

“Partner spionieren einander nicht aus,” sagte sie. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren.“