Wahlkampf der PSG

Erfolgreiche Unterschriftenkampagne in Hessen

Von Marianne Arens
3. Juli 2013

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) steht kurz vor dem Abschluss der Sammlung der Unterschriften, die für die Zulassung zur Bundestagswahl und zur gleichzeitig stattfindenden hessischen Landtagswahl am 22. September 2013 nötig sind.

Wahlhelfer der PSG haben in Frankfurt, Rüsselsheim, Offenbach und vielen andern hessischen Städten weit mehr als die zweitausend für die Bundestagswahl erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die PSG tritt zu beiden Wahlen mit eigenen Kandidaten an, um Arbeiter und Jugendliche mit dem sozialistischen Programm der Vierten Internationale vertraut zu machen.

Unterschriftenkampagne in Rüsselsheim; links: Helmut Arens, PSG-Kandidat zur hessischen Landtagswahl

Die Wahl findet in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren statt. Auch im südhessischen Rhein-Main-Gebiet, das wegen seiner vergleichsweise hohen offiziellen Beschäftigtenzahlen gern als „blühender Wirtschaftsstandort“ gepriesen wird, trafen die Wahlhelfer auf zahlreiche Menschen, die tagtäglich gegen Armut, Arbeitslosigkeit und unverhüllte Ausbeutung kämpfen müssen.

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die soziale Polarisierung noch einmal verschärft. In Hessen wohnen etwa 1.400 Einkommensmillionäre, während über 400.000 Menschen auf Hartz-IV angewiesen sind. Betriebsschließungen, Stellenabbau und Lohnkürzungen gab es zuletzt bei Opel, Lufthansa, Manroland, Neckermann, Schlecker, der Frankfurter Rundschau und vielen andern Betrieben.

In allen Städten werden brutale Sparmaßnahmen umgesetzt, und zwar unabhängig davon, ob sie von CDU, FDP, SPD oder den Grünen regiert werden. Was die SPD angeht, so trafen die Wahlhelfer kaum jemanden, der bereit gewesen wäre, ihren Spitzenkandidaten in der Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu unterstützen. Die SPD wird allgemein als eben so rechts und pro-kapitalistisch wahrgenommen wie die CDU.

Die hessische Landesregierung wird seit 2009 wieder von der CDU geführt. Die SPD hatte bei der letzten Landtagswahl mit knapp 24 Prozent das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten kassiert. Vorausgegangen war der Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, der am rechten Flügel der eigenen Partei gescheitert war.

Der Spitzenkandidat der Bundes-SPD, Peer Steinbrück, ist noch unbeliebter als Schäfer-Gümbel. Daniel T., der in Offenbach für die PSG unterschrieb, sagte, er habe für Steinbrück „nur Verachtung übrig“.

Daniel

„Ich kann einem Menschen, der achtzig Prozent seiner Einnahmen aus den Honoraren der freien Wirtschaft, von Banken und Beratungsgesellschaften bezieht, keinen Glauben schenken“, sagte Daniel. „Peer Steinbrück ist eine Marionette dieser Finanzbetriebe und selbst ein Kapitalist. Für mich ist er noch schlimmer als Schröder.“

In Hessen könne man anschaulich beobachten, wie der Staat das Angebot für Kultur und Bildung systematisch herunterfahre, sagte Daniel. „Dabei müsste der Staat doch die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen sich zu mündigen Bürgern entwickeln können und nicht auf Transferleistungen angewiesen sind.“

Mit Schröders Agenda 2010 habe alles begonnen: „Agenda 2010, das war Stärkung der Unternehmer, Enteignung der Arbeiter, Schwächung der Gewerkschaften, systematische Leih- und Zeitarbeit, Amerikanisierung des Arbeitsmarkts – und das alles unter dem Deckmantel der Sozialdemokratie“.

Immer wieder trafen die Wahlhelfer der PSG auf Arbeiter und Jugendliche, die über sämtliche politische Parteien enttäuscht sind. Die soziale Polarisierung seit der Krise von 2008 hat sie vieler Illusionen beraubt, besonders in die Parteien der so genannten „Linken“. SPD, Grüne, Gewerkschaften und Die Linke haben nichts gegen die Erosion sicherer Arbeitsverhältnisse unternommen, sondern diese aktiv mit organisiert.

Normal bezahlte, sichere Arbeitsplätze werden immer weniger, während prekäre, befristete und Leiharbeitsplätze stark zunehmen. Arbeiter, die bei Leiharbeits-, Jobvermittlungs- und Subunternehmen arbeiten, werden besonders stark ausgebeutet. Sie bekommen die Spar- und Sanierungsmaßnahmen der Unternehmen als erste zu spüren und verlieren als erste ihren Job. Für sie interessiert sich keine Gewerkschaft. Das berichteten Betroffene den Wahlhelfern immer wieder.

„Uns werden die Daumenschrauben angelegt“, sagte Hassan, der am Flughafen bei einer Zulieferfirma für Fraport und Lufthansa arbeitet. Der junge Mann, den das PSG-Team am Frankfurter Arbeitsamt traf, muss nebenbei bei der Europäischen Zentralbank kellnern, um über die Runden zu kommen.

Weil am Flughafen drastisch gespart wird, fürchtet er, seinen Hauptjob zu verlieren. „Von achtzig Leuten wurden zwölf entlassen“, berichtete Hassan. Die Kollegen fühlten sich vollkommen alleine gelassen: „Verdi hat sich um uns bisher nicht im Geringsten gekümmert. Die Gewerkschaft interessiert sich nicht für die Arbeiter bei Zulieferfirmen und Servicepartnern.“

Frank

Frank, ein Berufskraftfahrer, schilderte den Druck, der heute auf vielen Beschäftigten in Kleinbetrieben lastet. Er fährt einen großen LKW, hat jedoch seit drei Monaten von seinem Chef kein Geld erhalten.

„Wie soll man da Miete und alles bezahlen?“ fragte Frank. „Otto Normalverbraucher hat ja keine Rücklagen für drei Monate auf dem Konto. Unsere Firma ist ein kleiner Betrieb, der für Großunternehmen fährt. Wir sind am unteren Ende der Kette, uns trifft die Krise als erste.“

Er fuhr fort: „Man ist praktisch permanent unter Zeitdruck. Ein LKW-Fahrer muss ständig entscheiden, ob er seine Zeitgrenze einhält oder ob er sich darüber hinwegsetzt, damit der Termin nicht platzt. Wer aber die Termine nicht einhält, bekommt ganz schnell eine Abmahnung oder die Kündigung. Früher waren wir mal König der Straße, das war ein guter, anerkannter Beruf. Heute ist man eher der Arsch.“

Die Idee, eine grenzüberschreitende Partei aufzubauen, fand Frank sehr gut, obwohl er meinte, dass es wohl nicht leicht sein könnte. Er unterschrieb für die Kandidatur der PSG und wünschte ihr viel Erfolg.

Vor allem viele Jugendliche gaben ihre Unterschrift. In Hessen sind offiziell über siebzehn Prozent der 15- bis 25-Jährigen arbeitslos. Viele Jugendliche müssen schwer um ihre Ausbildung, Arbeit und Zukunft kämpfen.

Ali aus Marokko, den wir am Frankfurter Arbeitsamt trafen, sagte, er halte nichts von den heutigen Parteien. „Für mich sind CDU und SPD beide gleich.“ Er fuhr fort: „Es ist unglaublich, was diese Politiker in Griechenland, Spanien oder Italien anrichten.“

Ali hat fünf Jahre lang als Koch, als Pizzabäcker und im Lager gearbeitet – „überall, wo ich was finden konnte“ –, damit er jetzt eine Ausbildung machen und Deutsch lernen kann. Die Ziele der PSG fand Ali gut. Er sagte: „Mir hat der arabische Frühling gezeigt, dass die Menschen tatsächlich für ihre Rechte aufstehen.“

Viele zeigten Interesse an einer neuen politischen Perspektive, die umso dringender wird, je mehr sich die sozialen Spannungen verschärfen. Die Linkspartei betrachten viele Arbeiter aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre nicht als Alternative, wie die Wahlhelfer feststellten. Die Linke sitzt seit 2008 im hessischen Landtag und in mehreren Kommunalparlamenten. Mehrere Arbeiter antworteten auf die Frage, was sie von dieser Partei hielten, mit der Feststellung: „Die Linke ist für mich als linke Alternative nicht ernst zu nehmen.“

In Offenbach haben die Gewerkschaft Verdi und die Linkspartei insbesondere bei der Privatisierung des städtischen Klinikums eine üble Rolle gespielt. Die Stadt hat das Klinikum erst vor kurzem für einen symbolischen Euro an einen privaten Krankenhauskonzern verschenkt, während die öffentliche Hand auf dem Schuldenberg sitzen bleibt.

Neubau des Offenbacher Klinikums

Verdi und Die Linke hatten vorher mit der Begründung, das Klinikum könne „auch in öffentlicher Hand profitabel wirtschaften“, einen strikten Spar- und Sanierungskurs unterstützt. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden wegrationalisiert, Leistungen gestrichen oder ausgliedert und der Stress für die Belegschaft verschärft. Tatsächlich wurde das Krankenhaus auf diese Weise für die Privatisierung fit gemacht.

Am 1. Juli lud der neue Eigentümer, die Sana Kliniken AG aus München, die 2.300-köpfige Belegschaft des Klinikums zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Schon zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende Michael Philippi angekündigt, Sana werde in Offenbach bei reduzierter Mitarbeiterzahl „deutlich mehr Patienten aus der Region“ behandeln. Nun malte der Sana-Vorstand die Zukunft des Klinikums in rosigen Farben aus, schwieg sich aber darüber aus, wo der Konzern die Kürzungen ansetzen werde.

Die Frage beschäftigte auch noch nach der Versammlung die Mitarbeiter, von denen viele bereit waren, die PSG mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Zwei Pflegerinnen der Intensivstation berichteten, im Pflegebereich gebe es jedenfalls keinen Spielraum mehr: „Wir arbeiten schon am Limit. Oft genug ist nachts nur noch eine Pflegerin da, und – weniger als Eins ist Null.“ Vor fünf Jahren hätten sie auf der Station mit gleichem Personal noch fünfzehn Intensivbetten versorgt, heute zwanzig.

Olga

Olga, Krankenschwester in der Neurologie, sagte über die Privatisierung: „Es wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden. Die Leute, die im Klinikum arbeiten, werden sowieso nicht gefragt.“ In den drei Jahren, in denen sie dabei sei, habe sie erlebt, wie immer mehr befristete Arbeitskräfte über Leihfirmen im Klinikum beschäftigt würden.

Auch sie berichtete, dass auf den Stationen immer weniger fest Angestellte arbeiteten. Mehrere Krankenschwestern hätten in letzter Zeit das Klinikum freiwillig verlassen, wenn sie einen andern Arbeitsplatz finden konnten. „Aber die Arbeit muss natürlich weiter gemacht werden, wenn auch mit weniger Leuten“, sagte Olga. „Mittlerweile haben wir uns schon daran gewöhnt, dass wir mit immer neuen Assistenten arbeiten.“

Das Klinikum ist nicht der einzige öffentliche Betrieb, den die Stadt abstößt. In Offenbach, wo die SPD seit dem Zweiten Weltkrieg fast durchgängig regiert hat, werden seit Jahrzehnten öffentliche Einrichtungen privatisiert oder geschlossen, um Schulden einzudämmen. So wurden das Schwimmbad, das Stadttheater und Büchereien dicht gemacht.

Wenige Kilometer entfernt werden an der Frankfurter Börse täglich Milliardensummen umgesetzt, von denen ein winziger Bruchteil genügen würde, um Betriebe wie das Klinikum nachhaltig zu sanieren. Während die Reichen mit niedrigen Steuern beschenkt werden, setzen die Politiker die Bevölkerung mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unter Druck.

„Hier wird alles dem Profit untergeordnet“, sagten in Offenbach mehrere den Wahlhelfern voller Wut. Nicht einer verteidigte die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Viele verfolgen voller Sorge den Niedergang Offenbachs, das heute als Armenhaus Hessens gilt. Hier sind offiziell knapp elf Prozent arbeitslos und weitere 14,5 Prozent unterbeschäftigt.

Sven

Sven ist empört über den Verkauf des Klinikums und sucht nach einem Weg, wie man dagegen kämpfen kann. Er gab ohne Zögern seine Unterschrift für die PSG-Kandidatur.

Sven sagte, er sei „vom relativ wohlhabenden Bürger zum armen Hartz-IV-Empfänger abgesunken“. Er habe eine gute Ausbildung, Abitur und den Abschluss als Versicherungskaufmann. „Gerade darum habe ich keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz, denn mich müssten sie nach Tarif bezahlen. Da nehmen sie lieber unausgebildete Leute von der Straße.“

Besonders bitter sei es, wenn er seinen zwei Kindern Geschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag machen möchte, sagte Sven. „Damit habe ich die größten Schwierigkeiten.“ Früher habe er die Grünen unterstützt, doch heute gehe es den etablierten Parteien nur darum, ihre eigenen Bonifikationen zu erhalten. „Die verkaufen sogar unsere Gesundheit als Ware.“