Die ägyptische Revolution und die Krise der revolutionären Führung

3. Juli 2013

Fast zweieinhalb Jahre nach der Vertreibung des langjährigen Diktators Hosni Mubarak strömen die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen wieder in Massen auf die Straßen. Dieses Mal verlangen sie die Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Moslembruderschaft.

Die jetzigen Demonstrationen gehören zu den größten der Geschichte. Dem ägyptischen Militär zufolge strömten am letzten Samstag, dem Jahrestag der Amtsübernahme Mursis, siebzehn Millionen Demonstranten auf die Straßen und Plätze.

Nach nur einem Jahr an der Regierung ist der reaktionäre Charakter der Muslimbruderschaft (MB) für die ägyptischen Massen klar geworden. Obwohl Mursi immer versucht hat, sein rechtes Programm mit islamischer Demagogie zu bemänteln, trifft seine Herrschaft auf immer stärkeren Widerstand der Arbeiterklasse. Einem Bericht des Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) zufolge, hat sich die Zahl von Streiks und Protesten unter Mursi verdoppelt und ist im ersten Quartal 2013 mit 2.400 Aktionen noch einmal stark angestiegen.

Mursi reagiert darauf, indem er sich immer stärker an den amerikanischen Imperialismus anlehnt. In den Wochen vor Ausbruch der Massenproteste stellte sich Mursi hinter den Stellvertreterkrieg des amerikanischen Imperialismus in Syrien, mit dem Präsident Baschar al-Assad gestürzt und ein Krieg gegen den Iran vorbereitet werden soll. Auf einer Kundgebung unter dem Motto „Unterstützt Syrien“ erklärte Mursi, er werde eine Flugverbotszone gegen Syrien unterstützen und die vom Westen finanzierte, islamistische Opposition in Syrien „materiell und moralisch“ unterstützen.

Das hat den Volkszorn gegen sein Regime nur noch weiter angeheizt. In dem Maße, wie die Massenproteste gegen Mursis Politik explodieren, tritt das Problem der revolutionären Führung immer deutlicher als die entscheidende Frage der ägyptischen Revolution hervor.

Die Proteste werden politisch von der “Tamarod”(„Rebellen”)-Plattform bestimmt, die aus verschiedenen liberalen, islamistischen und pseudolinken Parteien und Überresten des Mubarak-Regimes besteht. Unterstützt wird sie von Mohammed ElBaradeis Nationaler Rettungsfront, der islamistischen Partei Starkes Ägypten, der Jugendbewegung des 6. April, den so genannten Revolutionären Sozialisten und Ahmed Schafik, dem letzten Ministerpräsidenten der Mubarak Diktatur.

“Tamarod” fordert die Armee auf, Mursi durch eine “Technokratenregierung” zu ersetzen. Das wäre eine pro-kapitalistische Regierung, die direkt vom Militär kontrolliert würde. Am Montag gab Tamarod eine Erklärung heraus, in der „alle staatlichen Institutionen wie die Armee, die Polizei und die Justiz“ aufgefordert werden, „sich klar auf die Seite des Volkswillens zu stellen, den die Menschenmassen repräsentieren“.

Das von den USA finanzierte Militär fühlt sich noch nicht stark genug, die Protest selbst zu unterdrücken. Es zieht es daher vor, die Rolle des Königsmachers und Schiedsrichters zu spielen, wobei es seine Strategie eng mit den USA abstimmt. Am Montag soll der amerikanische Generalstabsvorsitzende, General Martin Dempsey, mit seinem ägyptischen Kollegen Sedki Sobhi telefoniert haben.

Am gleichen Tag stellten die ägyptischen Streitkräfte den Parteien ein 48-stündiges Ultimatum. Sie forderten von ihnen, der historischen Verantwortung gerecht zu werden, der die Nation gegenüberstehe, und „sich zu versöhnen und die Krise zu lösen“.

Das Militär strebt eine Allparteienkoalition an, der die MB, die wichtigsten liberalen Parteien, Ex-Mubarak-Politiker und vielleicht einige unbedeutende pseudolinke Gruppen als Feigenblatt angehören würden. Eine solche Koalition würde die Proteste delegitimieren und dem Militär Zeit für die Vorbereitung auf eine gewaltsame Unterdrückung verschaffen.

Die Regierung in Washington teilt diese Ziele. Der US-Imperialismus schreckt von der Aussicht zurück, dass die ägyptische Arbeiterklasse in eine offene Konfrontation mit dem geschwächten Staat gerät. Die gesamten imperialistischen Beziehungen im Nahen Osten könnten durcheinander geraten. Ägypten spielt mit seinen engen Beziehungen zu den USA und zu Israel eine zentrale Rolle.

Die Arbeiterklasse muss ihre Kämpfe politisch unabhängig führen. Sie muss mit allen bürgerlichen Parteien brechen, die ihre demokratischen und sozialen Erwartungen immer wieder enttäuschen.

Die bitteren Erfahrungen der vergangenen revolutionären Kämpfe haben gezeigt, dass keine Fraktion der ägyptischen Bourgeoisie, – nicht das Militär, nicht die Islamisten und auch nicht die Liberalen unter Führung von ElBaradei –, der Arbeiterklasse irgendetwas zu bieten haben. Da sie keine eigene Massenbasis haben, sind sie völlig auf die Unterstützung der imperialistischen Mächte angewiesen. Alle politischen Kräfte in Ägypten sind bankrott, weil sie das kapitalistische Eigentum verteidigen und Verbindungen zum Imperialismus und zum bürgerlichen ägyptischen Staat aufrechterhalten.

Ein klares revolutionäres Programm kann nur auf der Grundlage des Marxismus entwickelt werden. Das bedeutet heute den Kampf für die Permanente Revolution, die nach Trotzki erklärt, dass nur das Proletariat im Bündnis mit den armen Bauern und den städtischen Armen die Probleme der Gesellschaft lösen kann. Es muss die Macht in die eigenen Hände nehmen, die Imperialisten und die Bourgeoisie enteignen und beginnen, die Gesellschaft sozialistisch umzugestalten“.

Die Arbeiterklasse muss den ägyptischen Kapitalismus stürzen und durch eine Arbeiterregierung ersetzen, die einen sozialistischen Kurs verfolgt. Sie muss sich wirkliche eigene Machtorgane nach dem Beispiel der Sowjets (Arbeiterräte) schaffen, die in der Oktoberrevolution von 1917 in Russland die Grundlage für die Machteroberung durch die Arbeiterklasse legten.

Die einzige politische Tendenz, die diese Perspektive vertritt, ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Arbeiter müssen beginnen, eine Partei des IKVI in Ägypten aufzubauen, um die Kämpfe der ägyptischen Arbeiter mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern im Nahen Osten und weltweit zu verbinden und die Arbeiterklasse in dem gemeinsamen revolutionären Kampf gegen Diktatur, kapitalistische Ausbeutung und imperialistischen Krieg zu vereinen.

Johannes Stern