Europäische Zentralbank verspricht langfristig billige Kredite

Von Stefan Steinberg
11. Juli 2013

Vergangene Woche vollzog die Europäische Zentralbank (EZB) einen klaren Bruch mit ihrer bisherigen Politik und versprach den europäischen Banken langfristig billige Kredite. Die Initiative fand ihre Entsprechung in der gleichen Woche in der Zusage des neuen Gouverneurs der Bank von England, Mark Carney, dass die britischen Zinsen auf ihrem Rekordtiefstand verharren würden.

Die Äußerungen der Chefs der EZB und der Bank von England bedeuten, dass den internationalen Finanzmärkten weiterhin unbegrenzt praktisch kostenlose Kredite zur Verfügung stehen, um ihren Spekulationsgeschäften nachzugehen. Die Ankündigungen waren die direkte Antwort auf Hinweise der amerikanischen Federal Reserve, sie werde bald beginnen, die Finanzierung der Banken mit solchen Krediten zurückzufahren. Die Ankündigung der Federal Reserve führte unmittelbar zum Ansteigen der Zinsen in Europa und den USA und zu einem scharfen Rückgang der Aktienkurse.

Als Reaktion auf den Druck der Märkte erklärte EZB-Präsident Mario Draghi vergangenen Donnerstag, dass der Vorstand der EZB einstimmig beschlossen habe, den zentralen Zinssatz zu dem sich Banken Geld leihen können, bei 0,5 Prozent zu halten. Draghi ging sogar noch weiter und erklärte, es werde auch mittelfristig kein Abweichen von der Politik des billigen Geldes geben. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Zeitrahmen der Kreditpolitik der EZB antwortete Draghi. „Es geht nicht um sechs Monate, es geht nicht um zwölf Monate, es geht um eine längere Zeit.“

Finanzkommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die EZB zum ersten Mal Aussagen über ihre zukünftige Zinspolitik gemacht hat. Draghis Erklärung ist vor dem Hintergrund des erneuten Aufbrechens einer wirtschaftlichen und politischen Krise in Europa ein weiteres Zugeständnis an die Banken und Finanzmärkte.

Vor einem Jahr bedrohte die Finanzkrise in mehreren europäischen Staaten die Existenz des Euro selbst. Draghi reagierte damals mit dem Versprechen, „alles Notwendige zu tun“ um den Euro zu stabilisieren.

Seit der Zeit hat die EZB die europäischen Banken mit einer praktisch unbegrenzten Kreditlinie ausgestattet. Sie konnten so die faulen Schulden ihrer jeweiligen nationalen Regierungen kaufen. Draghis jüngste Äußerungen bestätigen jedoch, dass die massive Ausweitung des Kredits an die Banken durch die EZB die grundlegenden Probleme der europäischen Ökonomien keineswegs gelöst hat. In Wirklichkeit verschlechtert sich die Lage.

Der Kontinent versinkt immer tiefer in der Rezession, weil die vom Internationalen Währungsfond, den Führern der EU in Brüssel und der deutschen Bundesregierung verlangte Austeritätspolitik die nationalen Wirtschaften massiv belastet. Die brutalen Kürzungen, die in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal schon erzwungen wurden, haben zu einem starken Rückgang der Staatseinnahmen geführt, weil Unternehmen ihre Tore schließen und die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau steigt. Daher hat sich die Verschuldung aller dieser Länder in den letzten beiden Jahren in Wirklichkeit verschlimmert. Gleichzeitig hat der breite Widerstand gegen die Kürzungspolitik in mehreren europäischen Ländern zu politischen Unruhen geführt.

In Portugal traten letzte Woche der Wirtschafts- und der Außenminister zurück. Die Koalitionsregierung unter dem sozialdemokratischen (konservativen) Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho stürzte ins Chaos. In seinem Rücktrittsgesuch gab Finanzminister Vitor Gaspar als Grund für seine Entscheidung die zunehmende Opposition in der Bevölkerung gegen die Sparpolitik und die mangelnde Unterstützung in der Regierung für seine Politik an.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Regierungskrise, indem sie die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in die Höhe trieben. Coelho ernannte daraufhin sofort eine neue Finanzministerin, die versprach, die Sparpolitik fortzuführen. Unmittelbar nach Ernennung der neuen Chefin des Finanzressorts sah sich EZB-Chef Draghi genötigt einzugreifen und zu erklären, dass Portugal jetzt „in sicheren Händen“ sei.

Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bemerkte, dass die politische Krise in Portugal die Börse in Lissabon um sieben Prozent und den DAX um zwei Prozent abrutschen ließ. Mit der politischen Krise in Portugal, „holte die Realität die Optimisten vom Dienst ein“, die schon gedacht hatten, das Schlimmste sei vorbei. Das Handelsblatt zeigt sich beunruhigt:

"Früher hatten abwechselnd Brandherde in Griechenland, Zypern und Portugal die Euro-Retter in Bann gehalten – jetzt macht ihnen die Gleichzeitigkeit der Probleme zu schaffen."

Zusätzlich zu den drei oben genannten Ländern verschlimmern sich auch die Probleme der dritt- und viertgrößten europäischen Volkswirtschaften, Italien und Spanien. Italien wird weiter von einer Rezession geplagt und Spaniens Not leidende Banken mussten letzte Woche durch einen weiteren 800 Millionen Euro Kredit der EU und Deutschlands gestützt werden

Ein Chefökonom fasste die Reaktion der europäischen Führer in der letzten Woche so zusammen, dass die EZB und die deutsche Regierung ausweislich ihrer Initiativen „wieder im Krisenmodus“ seien.

Trotz der verheerenden Folgen ihrer Politik für Dutzende Millionen Europäer sind die EZB und die deutsche Regierung entschlossen, ihr Programm der sozialen Konterrevolution zu verschärfen. Ein internes Dokument aus dem deutschen Finanzministerium wurde vor ein paar Tagen im Spiegel zitiert: „Die schwache wirtschaftliche Lage in der Eurozone ist kein Grund von der Doppelstrategie der fiskalischen Konsolidierung (sprich: Austerität) und der Strukturregormen (sprich: Zerstörung von sozialen Errungenschaften und Beschäftigungsmöglichkeiten) abzuweichen.“

Die jüngste Absichtserklärung Draghis über langfristige billige Kredite ist ein Ausdruck der zunehmend gefährlichen Politik der Zentralbanken in aller Welt. Zuletzt hatte die Fed den amerikanischen Banken im Rahmen ihrer Politik der quantitativen Lockerung jeden Monat 85 Mrd. Dollar zugeschossen. Diese Großzügigkeit gegenüber den Finanzmärkten wurde Anfang des Jahres noch von der japanischen Notenbank übertrumpft, die ihr eigenes „Shock and Awe“ Programm zum Gelddrucken auflegte.

Die großen Zentralbanken der Welt haben in den letzten fünf Jahren schätzungsweise sieben Billionen Dollar in die Finanzmärkte gepumpt. Aber das proklamierte Ziel, eine wirtschaftliche Erholung zu erreichen, wurde keineswegs erreicht. Vielmehr heizen sie immer aggressivere Währungskriege zwischen den Großmächten an und bereiten spekulative Blasen vor, die potentiell noch schlimmere Folgen haben könnten, als die Krise von 2008.